vorzeitige Beendigung der Mietzeit

Diskutiere vorzeitige Beendigung der Mietzeit im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, der Mieter meines Einfamilienhauses zahlt seit geraumer Zeit die Miete unpünktlich und ist schon mal des Öfteren mit 2 Mieten in...

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  1. #1 Quicksilver, 19.01.2009
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    Hallo zusammen,

    der Mieter meines Einfamilienhauses zahlt seit geraumer Zeit die Miete unpünktlich und ist schon mal des Öfteren mit 2 Mieten in Verzug. Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag nach der alten Regelung (wurde vor dem September 2001 abgeschlossen). Als Ende der Mietzeit wurde der 30.09.2012 vereinbart. In dem Standardvertrag (RNK-Verlagsnr: 545 Stand 3.96) steht unter §16 (Zitat: Wird das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung durch den Vermieter vorzeitig beendet (s. §2, Abs. 4), so haftet der Mieter für den entstehenden oder teilweisen Ausfall an Miete und Nebenkosten bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit, jedoch für ein Jahr nach der Rückgabe).

    Für mich heißt das nun im Klartext, dass aufgrund des Vertrages der Mieter noch für ein Jahr nach Rück- oder Übergabe die Miete weiterhin bezahlen muss, falls er fristlos gekündigt wird. Ist diese Regelung nach der aktuellen Rechtsprechung noch aktuell?

    Ich selbst bin zwar an einer Beendigung des Mietverhältnisses vorerst nicht interessiert (Vertrag läuft ja so aus), aber ich möchte wissen was Sache ist.

    Für Eure Antworten bedanke ich mich im Voraus.

    Vielen Dank :wink
     

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  3. #2 RMHV, 20.01.2009
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    Der Mieter ist zur Erfüllung eines wirksamen Vertrags ohne Einschränkung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er dem Vermieter den Verzugsschaden zu ersetzen. Im Grundsatz endet die Schadenersatzpflicht erst mit dem Termin der nächsten ordnungsgemäßen Beendigung des Mietverhälttnisses. Hier soll allerdings die max. Schadenersatzforderung für den Mietausfall auf ein Jahr begrenzt sein.
    Der Vermieter ist zur Schdensminderung verpflichtet. Er hat also zumutbare Anstrengungen zur Neuvermietung zu unternehmen und kann die Mietsache nicht einfach im Vertrauen auf die Schadenersatzzahlungen des Mieters leerstehen lassen.
     
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