Vorzeitige Kündigung möglich?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Franco, 28.06.2007.

  1. Franco

    Franco Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    bin erstmals in diesem Forum und habe folgendes Problem:

    Im März d.J. habe ich mittels Formularmietvertrag des Berliner Haus-und Grundbesitzervereins (Grundeigentumverlag) einen Mietvertrag auf ein unbefristetes Mietverhältnis abgeschlossen. In dem Vordruck steht unter § 2:
    Das Mietverhältnis beginnt am 15.März 2007 auf unbestimmte Zeit.
    Außerdem der vorgedruckte Zusatz: Die ordentliche Kündigung ist jedoch erstmals zum...........zulässig. Hier wurde handschriftlich der 31.März 2008 eingesetzt, was beiderseits aktzeptiert wurde.
    Der Mieter hat jetzt den Mietvertrag bereits zum 30.09.2007 schriftlich vorzeitig gekündigt und beruft sich in einem persönlichen Gespräch auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.
    Meine Frage ist, hat der Mieter das Recht in diesem Fall vorzeitig zu kündigen oder muß er sich vertragsgetreu verhalten? Kann evtl. das Urteil des
    BGH VIII ZR 379/03 auf den Fall zutreffen? Gibt es hierzu andere höchstrichterliche Entscheidungen? Wie sollte mein Antwortschreiben aussehen?

    Danke im voraus
    Franco
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ich würde diese Klausel auch als wirksam ansehen. Weil der Kü Ausschluss beidseitig ist, ist das nicht "benachteiligend". Also den Mieter nett auf den MV hinweisen und die Kü zum betreffenden Datum bestätigen.
     
  4. #3 Vermieterheini1, 01.07.2007
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Hallo Franco,

    die juristisch eindeutige Antwort hast du erhalten.

    Meine Antwort bezieht sich auf die mögliche Praxis:
    =================================
    Bedenke, was dir ein böswilliger Mieter alles antun kann!
    Kein Mietvertrag und keine Betriebs- und Nebenkostenanrechnung ist (im nachhinein gesehen!) fehlerfrei.
    Überlege unter den von mir genannten stichwortartigen Hinweisen gut, was du tun willst.
    Must du unbedingt diesen Mieter bei den genannten MÖGLICHEN Gefahren für dich mit aller Gewalt im Mietvertrag halten?

    Meine Empfehlung wäre, dass du - wenn du im Wissen um die Rechtslage in der Praxis unbedingt vermieten willst! - dir wohlüberlegt einen neuen Mieter suchst.
    Für die Zeit bis der neuen Mieter zahlt sollte der bisherige Mieter weiterhin die volle! Miete bezahlen und dir darüber hinaus die Kosten für die vorzeitige Neumietersuche, Wohnungsrenovierung, usw. bezahlen.
    Das wäre der Kompromiss, den ich anstreben würde.


    Mein eigentlicher Rat ist das dann mieterfreie Mietobjekt so schnell wie möglich zu verkaufen. Der Verkaufsverlust kann gar nicht so hoch sein, wie die Schäden, die gewisse Mieter einem Vermieter zufügen können.
    Oder hast du schon mal gehört, dass eine "Spareinlage" Mietminderung geltend macht, umsonst monatelang auf Kosten des Vermieters wohnt, den Vermieter mit Prozesskostenhilfe verklagt, die Mietwohnung in einen Schrotthaufen verwandelt, Miete wegen zu kleiner Wohnfläche für zig Jahre rückwirkend zurückverlangt *, usw.?

    * Ich bin sicher, wenn ich die Wohnfläche nachmessen, dann wird es peinlich für dich. Welcher Vermieter hat im Mietvertrag und in den Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen schon immer die nach den heutigen Gesetzen richtig berechnete Wohnflächenangabe.
     
Thema: Vorzeitige Kündigung möglich?
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