Vorzeitige Kündigung Zeitmietvertrag abgeschlossen vor dem 01.09.2001

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von teddy, 13.05.2007.

  1. teddy

    teddy Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich würde gerne aus meinem Zeitmietvertag rauskommen.
    Mietbeginn 01.02.1999. rauskommen.

    Im Mietvertrag (Formular aus 1997) steht ua.:

    Das Mietverhältnis beginnt am 01.02.1999

    Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren geschlossen und läuft am 31.01.2009 ab. Keine weitere Begründung.

    Der Absatz im Mietvertrag "Nur für Zeitmietverträge (Dauer des Mietverhältnisses bei beabsichtigten Eigenbedarf oder wesentlichen baulichen Maßnahmen höchstens 5 Jahre, bei gleichzeitiger Sttaffelmietvereibarung höchstens 4 Jahre)" ist gestrichen

    Unter § 3, Mietzins und Betriebskosten steht unter Absatz 2:
    Staffelmietvereibarung bezüglich der Grundmiete:

    01.02.2001 bis zum 31.01.2003 - Neue Miete = Erhöhung um
    01.02.2003 bis zum 31.02.2005 - Neue Miete = Erhöhung um
    01.02.2005 bis zum 31.01.2007 - Neue Miete = Erhöhung um
    01.02.2007 bis zum 31.01.2009 - Neue Miete = Erhöhung um

    Und diesen Vertrag würde ich jetzt gerne kündigen!

    Lösung????

    Gruß Teddy
     
  2. AdMan

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  3. #2 Insolvenzprofi, 26.05.2007
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    ist kein Problem, einfach mit der normalen Kündigunsgfrist gemäß 573c BGB

    der Zeitmietvertrag ist unwirksam, es sind keine ersichtlichen gründe gemäß 575 BGB genannt worden, deswegen läuft der MV auf unbestimmte Zeit, sicherhaltshalber kannst Du dich auch auf das BGH Urteil v. 6.4.2005 - VIII ZR 27/04 stützen, dort wurde erwähnt, dass ein maximaler Kündigungsverzicht von 4 Jahren wirksam ist, die darüberhinaus laufenden Zeit ist nichtig

    Viele Grüße
     
  4. teddy

    teddy Neuer Benutzer

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    Hallo,

    es ist ein Zeitmietvertrag von vor 2001, danach laufen die Fristen normal zu Ende. Laut BGH-Urteile (e) im Zuge der Mietrechtsreform ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das neue Recht nicht für alte Zeitmietverträge gilt.

    Also Kündigung nur möglich aufgrund der Staffelmiete (557a BGB) - richtig oder sogar doppeltes Kündigungsrecht ( 573c und 557a BGB?)


    Gruß Teddy
     
  5. #4 Insolvenzprofi, 27.05.2007
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    bitte das Urteil, das interessiert mich sehr....

    hier liegt aber, wie du schon gesagt hast, ein Staffelmietvertrag vor, die Kündigungsbeschränkung ist schon lange abgelaufen und er könnte nun kündigen

    das beste wäre, wenn den ein Anwalt prüft... kann ich nur zu empfehlen... denn mit den durchgestrichenen Sachen ect...

    wie gesagt, wenn es das BGH Urteil gibt, kann man nichts machen, wenn nicht, dann schon...
     
Thema: Vorzeitige Kündigung Zeitmietvertrag abgeschlossen vor dem 01.09.2001
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