Wärmemengenzähler nicht geeicht

Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von Vollzeittrottel, 19.08.2007.

  1. #1 Vollzeittrottel, 19.08.2007
    Vollzeittrottel

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    Wir bewohnen eine Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus und werden mit jeder Nebenkostenabrechnung mit einer hohen Nachzahlung und ab dann steigenden Vorauszahlungen konfrontiert.
    Jetzt habe ich festgestellt, daß die Wärmemengenzähler im ganzen Haus seit 1995 bzw. 1998 nicht mehr geeicht sind (Einbaudatum 1990 bzw. 1993) und daraufhin der Abrechnung für 2006 widersprochen. Daraufhin werden die Wärmemengenzähler jetzt nächste Woche ausgewechselt.

    Was nun? Kann ich auch die Abrechnungen für die Jahre zuvor anfechten? Was ist die Folge? Wie wird abgerechnet? Gibt's Geld zurück?
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

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    Die älteren Abrechnung kannst Du nicht mehr anfechten die die "durch" sind.

    Von der Abrechnung 2006 kannst du 15% der Heizkosten einbehalten. Siehe Heizkostenverordnung.
     
  4. RMHV

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    Fragt sich aber noch warum das so sein könnte...

    Durch den Ablauf der Eichgültigkeit dürfen die Zähler nicht mehr verwendet werden. Da dies bei allen Zählern der Fall sein soll, stehen Verbrauchswerte nicht zur Verfügung. Der Verbrauchskostenanteil wird damit gem. § 9a HeizKV nach dem Umlageschlüssel des Grundkostenanteils verteilt. Das Kürzungsrecht nach § 12 HeizKV ist auch auf den Verbrauchskostenanteil beschränkt.
     
  5. Heizer

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    Wörtlich steht in der HKVo "den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen". Da steht NICHT nur der verbrauchsabhängige Anteil. Weder direkt noch zwischen den Zeilen.
     
  6. RMHV

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    Nach diesem Verfahren werde ich beweisen können, dass Heizer mir 10.000 € zu zahlen hat. Ich suche mir einfach die passenden Worte aus irgendwelchen Vorschriften zusammen... :zwinker

    § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV beginnt mit "Soweit die Kosten... entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden" (Die Auslassung soll die Übersichlichkeit verbessern). Anschließend kommt als Rechtsfolge das Kürzungsrecht.

    Voraussetzung für die Kürzung ist also ein Verstoß gegen die Verordnung. Der Grundkostenanteil ist nach der Verordnung nicht verbrauchsabhängig abzurechnen. Soweit liegt also bei einer Umlage der Gesamtkosten nach Fläche kein Verstoß gegen die Verordnung vor.
     
  7. Heizer

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    @RMHV: Das sieht die aktuelle Rechtssprechnung aber anders.

    Zu dem könnte der Hauseigentümer, der keine messtechnische Ausstattung vorweisen kann, durch einen Umlageschlüssel von 50:50 zumindest die Hälfte des Kürzungsrechts aushebeln. Gerissenerweise könnte er sogar theorethisch einen Umlageschlüssel von 100%Grundkosten und 0% Verbrauchskosten im Mietvertrag vereinbaren und würde somit das Kürzungsrecht voll und ganz umgehen. Das wäre zwar auch nicht zulässig aber welcher Mieter kennt schon diese Vorschriften so genau.

    Siehe auch: http://www.das-rechtsportal.de/recht/mietrecht/FAQ/heiz_und_warmwasserkosten.htm

    http://www.hvw-luppert.de/info3.html
     
  8. #7 Vollzeittrottel, 21.08.2007
    Vollzeittrottel

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    Danke für die Stellungnahmen.
     
  9. RMHV

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    Sollte die beiden Links etwa Belege für die aktuelle Rechtsprechungsein? Vielleicht habe ich etwas übersehen, aber ich konnten nicht einen einzigen Hinweis auf irgendeine Entscheidung finden.

    Ich bleibe - zumindest bis zum Beweis des Gegenteils - dabei: was nach der Verordnung ohnehin nicht nach Verbrauch abgerechnet werden muss kann mangels Verstoß gegen die Verordnung nicht dem Kürzungsrecht unterliegen.

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass 15% der gesamten Heizkosten einen höheren Betrag ergeben als 15% des Verbrauchskostenanteils. Auch die Tatsache, dass der eine oder andere Mieter mit der Rechtslage nicht vertraut sein wird, ist als Argument für eine bestimmte Auslegung des § 12 HeizKV untauglich.
     
  10. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    O.K. dröseln wir das mal auf:

    Was versteht man unter Heizkosten nach HKVo?

    §7(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung.

    Und hier zur Erinnerung nochmal der 12er

    (1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.


    So nun basteln wir eine enfache Formal daraus:


    Heizkosten(siehe §7)/Anteil Nutzer(nach m² beheizbarer Fläche oder m³ umbautem Raum) - 15% = Abrechnungsbetrag
     
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