Wahl zum Verwaltungsbeirat- Ehemann von Eigentümerin?

Dieses Thema im Forum "Verwaltungsbeirat" wurde erstellt von Gremlindad, 08.08.2013.

  1. #1 Gremlindad, 08.08.2013
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    Hallo Forum,
    folgende Situation.
    Bisheriger Verwaltungsbeirat tritt zurück, da er seinen 50% Anteil auf seine Ehefrau überschreiben wird .
    Ist somit kein Eigentümer mehr.(In der Zukunft)
    Restliche Beiräte wollen auf der Eigentümerversammlung den Vorschlag einbringen, dass wenn die Versammlung zustimmt der zurückgetretene Beirat (der ja in Zukunft kein Eigentümer mehr ist) wieder in den Beirat gewählt wird, da er der einzige ist der in der Wohnanlage wohnt.
    Ist dies zulässig?
    Danke im voraus für Eure Rückmeldung
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fremdling, 08.08.2013
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    Hallo Gremlindad,

    als Beiräte kommen ausschließlich Eigentümer in Frage (WoEigG § 29.1). In der Praxis gibt es jedoch nicht nur einen Fall, bei dem der Ehegatte des Eigentümers ganz ohne MEA dennoch aus ganz pragmatischen Gründen (Befähigung, historisches Wissen, ...) in den Beirät gewählt worden ist. Das geht dann auch so lange gut, wie keine Anfechtungsklage gegen den Beschluss eingereicht wird.

    Also 'zulässig' NEIN. Die Gemeinschaft mag entscheiden, ob sie bei Euch eine 'Sonderlocke' duldet.

    Vielleicht sind in Eurem besonderen Fall noch die näheren Umstände für den Erfolg maßgebend (Nichteigentümer-Ehemann wohnt noch in der Anlage und Eigentümer-Ehefrau nicht?).
     
  4. #3 Gremlindad, 09.08.2013
    Gremlindad

    Gremlindad Neuer Benutzer

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    Hallo Fremdling,
    danke für Deine Antwort.
    In der Eigentümerversammlung wurde jetzt wie folgt entschieden: der aus dem Beirat ausgeschiedene wurde von der Versammlung mehrheitlich als Belegprüfer gewählt.
    Weil man seine Erfahrung nicht missen wollte.
    Lt. Verwalter geht dieses. Von Ihm kam dieser Vorschlag.
    Erscheint mir dubios??

    Rechtlich einwandfrei ????


    Gruss
    Gremlindad:113:
     
  5. RMHV

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    Warum sollte das dubios sein? Sowohl der Verwaltungsbeirat als auch die Eigentümergemeinschaft insgesamt kann selbstverständlich beliebige Aufträge an beliebige Personen vergeben.
    Wenn man also der Meinung ist, dass zur Belegprüfung externer Sachverstand erforderlich ist, kann ein entsprechender Auftrag vergeben werden.
    Einziger relevanter Aspekt dabei ist, dass der Verwaltungsbeirat keine Aufträge zu Lasten der Gemeinschaft vergeben kann. Das hindert die Verwaltungsbeiräte aber nicht daran, einen "Sachverständigen" auf eigene Rechnung zu beauftragen.

    Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass zum Verwaltungsbeirat nur Eigentümer gewählt werden können.
    Allerdings gilt auch bei der Wahl der Verwaltungsbeiräte der allgemeine Grundsatz, dass jeder Beschluss, der nicht nicht ist, gültig ist bis das Gericht die Ungültigkeit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt hat.
    Das heißt für den konkreten Fall, dass auch ein zum Verwaltungsbeirat gewählter Nichteigentümer Verwaltungsbeirat ist und ohne fristgerechte Anfechtung auch bleibt. Der klassische Zitterbeschluss...
     
  6. #5 Martens, 10.08.2013
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    Nun, der Genannte wurde zum Belegprüfer gewählt und nicht zum Beirat. Eine anfechtbare Beiratswahl sehe ich hier nicht, allerdings sieht das Gesetz keinen Belegprüfer vor. Die Aufgaben dieses Belegprüfers sind also im Zweifel nicht definiert, zumindest nicht im Wohnungseigentumsgesetz.

    Weiterhin erfolgte die Wahl nicht durch den Beirat sondern durch die Eigentümerversammlung, so daß die wählenden Eigentümer für evtl. Kosten aufkommen müßten. Bei der skizzierten Historie erwarte ich jedoch nicht, daß der ehemalige Eigentümer nun als Belegprüfer Kosten berechnen wird.

    Christian Martens
     
  7. #6 Fremdling, 10.08.2013
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    Sofern die konkreten Aufgaben des gewählten 'Belegprüfers' nicht in der Versammlung erörtert und anschließend im Beschlusstext definiert sind, dürften diese wohl im Sinne des WoEigG § 29 (3) ausgelegt werden, in welchem sie dem Beirat zugewiesen werden.
     
  8. #7 Martens, 12.08.2013
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    wobei das WEG für Wohnungseigentümer gilt und der gewählte Belegprüfer eben kein Eigentümer mehr ist oder in kürze sein wird...
    Er war bisher Beirat und wollte dies künftig nicht mehr sein, also wird der Beschluß gerade nicht so auszulegen sein, daß der Gewählte nun als Belegprüfer automatisch Beirat ist.

    Christian Martens
     
  9. #8 Fremdling, 13.08.2013
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    Hallo Christian,

    habe die Situation exakt wie Du erfasst. WoEigG gilt für Eigentümer. Gewählter 'Belegprüfer' nun weder Eigentümer noch Beirat. Damit habe ich auch § 29 (3) nicht in der Weise gedeutet, dass der 'Belegprüfer' auf Umwegen über die Wahl als 'Belegprüfer' in den Beirat gewählt ist.

    Mein letzter Beitrag bezog sich allein auf Deinen Hinweis '...Die Aufgaben dieses Belegprüfers sind also im Zweifel nicht definiert, zumindest nicht im Wohnungseigentumsgesetz...'.

    Gemeint habe ich, dass die Aufgaben (nicht die Funktion 'Beirat') gemäß WoEigG § 29 (3) ausgelegt werden könnten, falls diese Aufgaben nicht in der Versammlung explizit erörtert und im Beschlusstext definiert wurden. Eine andere Auslegung macht doch bei Wohnungseigentum m.E. auch keinen Sinn.
     
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