Wann Anspruch auf Kautionsrückzahlung?

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von GraciaPatricia, 16.05.2008.

  1. #1 GraciaPatricia, 16.05.2008
    GraciaPatricia

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    Liebe Forummitglieder,

    wir haben folgendes Problem: Mein Mann und ich haben bis zum 28.04.2008 eine Wohnung bewohnt und 700,00 € Kaution gezahlt. Am 29.04.2008 haben wir die schlüssel und die Wohnung ordnungsgemäß übergeben. Unser Vermieter bestätigte die Kaution in den nächsten Tagen zurück zu zahlen.

    Nach gestriger erinnerung zwecks der Rückzahlung, meinte unser Vermieter er könne die Kaution erst zurück zahlen wenn er die Abrechnung für das Jahr 2008 fertig hat. Dazu muß ich sagen das wir in 2007 ein Guthaben von 110,00 € gehabt haben. Also es besteht quasi kein Grund einer zurückhaltung der Kaution. Hab ich jetzt nun ab dem 29.10.2008 einen Anspruch auf Kautionsrückzahlung? Im BGB finde ich keinen Paragraphen der dies behauptet. Vielleicht könnt ihr mir ja helfen.
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 16.05.2008
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    der Vermieter darf bis zur nebenkostenabrechnung einen teil zurückbehalten wenn eine Nachzahlung zu befürchtet ist

    der Vermieter darf aber auch die Kaution bis zu 6 Monate nach Auszug für versteckte Mängel einbehalten
     
  4. #3 GraciaPatricia, 16.05.2008
    GraciaPatricia

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    also darf er die kaution bis zum 29.10.08 einbehalten? eine Nachzahlung hat er ja nicht zu bfürchten weil wir ja aus 2007 ein hohes Guthaben hatten. wo steht das denn mit den 6 Monaten?
     
  5. #4 lostcontrol, 16.05.2008
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    also falls der abrechnungszeitraum von 01.01. bis 31.12.2008 geht, muss die betriebskostenabrechnung spätestens am 31.12.2009 beim mieter eingehen. soviel zeit hat er in jedem fall.

    wenn man nun bedenkt dass die energiekosten EXTREM gestiegen sind (ihr braucht euch ja nur mal den ölpreis anzuschauen) kann das durchaus sein, dass ihr da noch nachzahlen müsst. ich höre derzeit ständig aus dem bekanntenkreis, dass leute für 2007 nachzahlungen von mal eben ca. 500 euro oder mehr haben - nur wegen der heizkosten...

    hat er euch euer "guthaben" für 2007 denn nicht ausbezahlt?
    das müsste er eigentlich in jedem falle tun.
     
  6. #5 pragmatiker, 17.05.2008
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    das mit den 6 monaten steht nirgendwo und ist eine leitlinie, an die sich viele richter anhängen.
    die leitlinie ist begründet in § 548 BGB und lehnt sich damit an die (abdingbare) verjährungsfrist an.

    die kaution ist bis zur evt. auszahlung zu verzinsen, insoweit verliert man als mieter allenfalls höhre zinsen und muss als mieter die nächste kaution zusätzlich aufbringen. verdienen tut ein vermieter an einer kaution nix. solange er ein sicherungsrecht hat, kann er auch zurückhalten.

    selbst die 6 monate können locker überschitten werden, wenn zB noch eine nebenkostenabrechnung kommt, dabei ist es unerheblich, ob der mieter im letzten jahr ein guthaben hatte, denn die preise steigen und wohnverhalten kann sich auch drastisch ändern.

    ich persönlich halte auch das argument des § 548 BGB zumindest für juristisch unsauber, denn die verjährung ist ein einwand, den die jeweilige partei erst mal bringen muss, sie kann auch auf den einwand verzichten und damit wäre auch noch 2 jahre später die geltendmachung von ansprüchen möglich.
     
  7. #6 Vermieterheini1, 18.05.2008
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    Liebe GraciaPatricia,

    "eine Nachzahlung hat er ja nicht zu befürchten weil wir ja aus 2007 ein hohes Guthaben hatten"
    Ungeheuerliche 110,00 € Gutschrift aus der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für die Abrechnungsperiode 2006?

    Schon mal was von den extremen Preiserhöhungen der letzten Jahre durch Vorstandsgehaltserhöhungen und Heuschreckengewinnmaximierung (eine der vielen negativen Privatisierungsfolgen!) mitbekommen?
    Da kann es schon sein, dass es für 2008 zu Nachzahlungen kommt.
    Gerade bei Auszug im Winterhalbjahr sind sehr hohe Nachzahlungen zu erwarten, da bei den Heizkosten der "Ausgleich" durch die Sommermonate fehlt!

    Ich würde an deiner Stelle den Vermieter um eine vorläufige Mieterabrechnung bitten - man kann so was ja gemeinsam machen. Da kann man (eine gewisse Intelligenz des Erstellers vorausgesetzt) gut abschätzen ob Nachzahlungen anfallen werden.

    Der Vermieter darf in jedem Fall bis zur regulären Betriebs- und Nebenkostenanrechnung für das Auszugsjahr einen angemessenen Teil der Mietkaution einbehalten.
    Angemessen, das ist der Betrag aller bestehenden Forderungen + der realistische Betrag aller zu erwartenden Forderungen direkt oder indirekt aus dem Mietverhältnis.
    Also Mietrückstände, Nutzungsentschädigung, Schadenersatz, Mahnkosten, Verzugszinsen, Anwaltskosten, Gerichtskosten, Gutachterkosten, Ersatzvornahme und eben die zu erwartenden Nachzahlungen aus der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für das Auszugsjahr.
     
  8. #7 GraciaPatricia, 26.05.2008
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    Nun haben wir Post von unserem Ex-Vermieter bekommen. Er fordert eine Unterschrift von uns das wir auf die BK-Abr. 2008 verzichten so das er uns die Kaution auszahlen kann. Was haltet ihr davon? Sowas darf er doch gar nicht. Wann hab ich denn jetzt nun Anspruch auf Rückzahlung? Am 29.10.2008 oder am 31.12.2009?
     
  9. #8 lostcontrol, 26.05.2008
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    siehe oben: der vermieter kann die kaution bis zur betriebskostenabrechnung zurückhalten. und die wäre spätestens am 31.12.2009 fällig.
     
  10. #9 GraciaPatricia, 26.05.2008
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    ich denke nur einen Teil...Also irgendwie blicke ich hier nicht ganz durch.
     
  11. #10 lostcontrol, 27.05.2008
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    gibt es denn irgendwelche mängel?
    der vermieter kann versteckte mängel ja noch bis zu 'nem halben jahr nach dem auszug mit dem mieter abrechnen. das ist mal punkt eins.
    wer also die kaution zurückzahlt, bevor das halbe jahr nicht rum ist, ist schlicht DUMM.
    zum zweiten könnten ja die betriebskosten immens hoch sein - z.b. weil die mieter das wasser durchlaufen haben lassen. und da man das nicht vorher weiss und die betriebskostenabrechnung in diesem fall erst zum 31.12.2009 fällig ist, kann der vermieter die kaution theoretisch bis dahin behalten.
     
  12. #11 Vermieterheini1, 27.05.2008
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    Liebe GraciaPatricia,

    lasse dich nicht verwirren.
    Der Vermieter darf nach ordnungsgemäßer Wohnungsrückgabe und nach verstreichen der Abrechnungsfrist - im Regelfall 6 Monate - nur einen angemessenen Teil der "noch nicht aufgebrauchen" Mietkaution bis zur regulären Abrechnung der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung zurückbehalten.

    Angemessen heist ca. 125% des zu erwartenden Nachzahlungsbetrages aus der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für die Abrechnungsperiode des Auszugsjahres.

    Nach einer für den Einzelfall angemessenen Abrechnungsfrist muss der Vermieter eine Aufrechnung der Mietkaution dem Ex-Mieter zustellen.

    Ein Rechenbeispiel:
    Mietkaution 1.512,98 €
    abzüglich Ersatzvornahme für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen 100,00 €
    abzüglich Schadenersatz für beschädigte Wohnzimmertür 100,00 €
    abzüglich Schadenersatz für (genau bezeichnete) Beschädigungen im Treppenhaus beim Auszug 100,00 €
    = "noch nicht aufgebrauche" Mietkaution: 1.212,98 €
    abzüglich Einbehalt für die zu erwartenden Nachzahlung aus der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für die Abrechnungsperiode des Auszugsjahres 200,00 €
    = Überweisungsbetrag 1.012,98 €
    Bitte teilen Sie mir Ihre aktuelle Bankverbinung mit.
     
  13. #12 GraciaPatricia, 27.05.2008
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    ja gut also Mängel gibt es nicht. Also werde ich erstmal nix tun und bis zum 29.10.2008 warten ob er was überweist. sollte er bis dahin nichts tun so werde ich ihn erst dann auffordern. Die Abrechnung kan er ja bis zum 31.12.2009 machn soll mir ja egal sein aber ih möchte wenigstens meinen teil der Kaution zurück haben. Aber was sagt ihr nun zu dem screiben von ihm? Das ist doch rechtsunwirksam oder nicht?
     
  14. #13 pragmatiker, 28.05.2008
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    wir leben immer noch in einem staat, der vertragsfreiheit kennt. der vermieter darf ihnen das durchaus vorschlagen, sie müssen es aber nicht unterschreiben. man darf sich seiner rechte entledigen (beispiel: unterhaltsverzicht, abfindung statt weiterbeschäftigung etc.), man muss aber nicht.

    also, wenn sie das nicht unterschreiben, haben sie weiter anspruch auf die BK abrechnung und auch auf die kautionsabrechnung.
     
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