wann entwickeln sich aus Duldung Gewohnheitsrechte?

Diskutiere wann entwickeln sich aus Duldung Gewohnheitsrechte? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, Regelmäßig verspätete Mietzahlung - soweit ich weiß wird wohl aus Duldung irgendwann ein Rechtsanspruch, das weiterhin zu machen....

  1. #1 Ich-bin-es, 21.04.2020
    Ich-bin-es

    Ich-bin-es Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Regelmäßig verspätete Mietzahlung - soweit ich weiß wird wohl aus Duldung irgendwann ein Rechtsanspruch, das weiterhin zu machen. Richtig?

    Doch ist das generell so? Muss ich jedem nicht vertraglich vereinbarten Verhalten sofort widersprechen, denn sonst verliere ich meine Rechte oder habe ich noch die Möglickeit, wenn ich sehe, daß es sich ungut weiterentwickelt? Vielfach duldet man zunächst was und es entwickelt sich später was draus, was man so nicht wollte. Konkrete Beispiele:

    Geduldete Gartennutzung. Dem Aufstellen eines Trampolins mündlich zugestimmt. Mieter mäht dafür. Aber sonst macht er keine weitere Pflege. Nun wächst der Spielplatzpark ins Unermessliche. Ohne Absprache. Rutsche, Sandmuschel, Kindersitzecke, Puppenküche, Wasserlandschaft ..... ich merke, es wird mir zuviel. Es findet eine regelrechte Inbesitznahme statt. Kann ich später die Duldung zurück nehmen, weil ich merke, mit denen geht das nicht. Im Vertrag steht, daß lediglich die Hoffläche zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung steht. Der Rest war Duldung.

    Oder Schuhschrank im Treppenhaus. Am Anfang stört es mich nicht weiter. Für Fluchtweg ist immer noch genug Platz, Aber aus dem einen Schuhschrank werden dann zwei ..... Wie beim Garten. Kann ich dann immer noch sagen, es wird mir zuviel. Weg mit dem GANZEN Zeug oder ist dann der Zug abgefahren?

    Am Anfang weiß man doch gar nicht, wie es sich entwickelt. Ein oder zwei Kinderspielgeräte stören doch nicht. Warum soll das Kind da nicht spielen? Aber dann merkt man, hier läuft was falsch. Und es gibt viele Mieter, die freuen sich über das Entgegenkommen und es macht nachher keine Probleme. Hab ich auch. Ich glaube, da ist das Verhältnis sogar recht gut, weil ich vieles etwas entspannter angehe, sie wissen, es zu schätzen. Aber das geht halt nicht mit jedem. Was man aber erst nachher weiß.

    Viele Grüße
     
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  3. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Ein Gewohnheitsrecht gibt es eigentlich nicht.
    lediglich eine aus der geübten Gewohnheit abgeleitete Zustimmung. diese kann man ggf nicht mehr für die Vergangenheit entziehen, jedoch in der Regel für die Zukunft.
     
  4. #3 BHShuber, 21.04.2020
    Zuletzt bearbeitet: 21.04.2020
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    ich weis zwar nicht wie du darauf kommst dass dies zu einer Vertragsänderung führt, einseitig noch dazu aber das wie du das siehst ist so nicht richtig!

    http://www.kanzlei-engelhard.de/ser...ristiger-duldung-unpuenktlicher-Mietzahlungen

    Auch wenn du das am Anfang nicht als störend empfunden hat was den Rest deiner Erläuterung betrifft, führt auch das nicht dazu dass ein Mieter über Sachen verfügen kann, die nicht im Mietvertrag als Bestandteil der Mietsache vereinbart sind.

    Du musst dich durchsetzen nicht dulden!

    https://www.promietrecht.de/Benutzu...ibt-es-das-im-Mietrecht-fuer-Mieter-E2138.htm

    Gruß
    BHSHuber
     
  5. #4 Ich-bin-es, 21.04.2020
    Zuletzt bearbeitet: 21.04.2020
    Ich-bin-es

    Ich-bin-es Erfahrener Benutzer

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    Also erstmal vielen Dank ihr beiden.

    Das ist super gut zu wissen, daß aus der Duldung der verspäteten Mietzahlung kein Anspruch darauf für die Zukunft entsteht. Ich hatte das irgendwo anders gelesen. Es scheint so, daß ich nicht ohne vorherige Abmahnung kündigen kann, aber ich kann die Zustimmung durch Duldung wohl widerrufen.

    Nach dem Link kann ich die Gartennutzung ohne weiteres zurück nehmen. Gut zu wissen.
     
  6. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Nein.
    Es wird nur immer schwieriger, glaubhaft 'rüberzubringen, dass einen die verspätete Mietzahlung stört, je länger einem das egal ist.

    Wenn du die Rutsche/Trampolin/Verspätung 5 Jahre lang ertragen, geduldet oder toleriert hast - warum dann jetzt nicht mehr? Wiegt dann das Interesse des Mieters nicht vielleicht viel mehr als dein Interesse, das abzustellen?
     
  7. #6 Ich-bin-es, 21.04.2020
    Zuletzt bearbeitet: 21.04.2020
    Ich-bin-es

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    Nein, nein, die Rutsche etc. ist erst seit einem Jahr da. Wie kommst Du auf fünf? Und in dem Jahr haben sich die Gerätschaften gut vermehrt.

    Die verspätete Mietzahlung gibt es allerdings schon seit Jahren. Ich habe immer angenommen, daß die Duldung einer Zustimmung entspricht und ich das nicht mehr ändern kann.

    Ist das, was dots anspricht, nicht von entscheidender Bedeutung? Wenn man nach Duldung, was glaubhaft machen muss, ist das schon was anderes als es einfach aussprechen zu können. Es bedarf also einer Rechtfertigung, Begründung.
     
  8. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Nee, wenn die Gartennutzung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart ist und die Übergabe des Gartenteils nach Begründung des Mietvertrages erfolgte, also mit zeitlichem Abstand, so könnte man von einer Leihe ausgehen.
    Siehe §§ 598 ff. BGB.
    Insbesondere den § 604 III BGB solltest Du Dir genauer anschauen.
     
  9. #8 Ich-bin-es, 21.04.2020
    Ich-bin-es

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    Leihe also unentgeltliche Überlassung, die ich jederzeit zurück fordern kann. Zwischen Mietvertrag und dieser „Leihe“ liegen Jahre. Also kein zeitlicher Zusammenhang.
     
  10. #9 Goldhamster, 21.04.2020
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    Hallo,

    ich denke, dass ganz alleine der User @Gewohnheitstier uns hierdrüber Auskunft geben kann.....
     
    Northman gefällt das.
  11. #10 BHShuber, 24.04.2020
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    Hallo Dots,

    Lebensumstände ändern sich nicht nur auf Seiten des Mieters ist der Vermieter ebenso davon nicht ausgenommen dass ein Faktor der bisher geduldet jetzt aber sehr störend sein kann.

    Wie in den von mir verlinkten Artikel zu lesen muss dass nicht umständlich begründet werden, kleines Beispiel von mir selbst, ich war schon immer Migräniker doch erst sein ungefähr einem Jahr bin ich dadurch extrem Gehörempfindlich geworden wenn ich eine Aura mit nachfolgender starker Migräne habe.

    Gruß
    BHShuber
     
  12. #11 BHShuber, 24.04.2020
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    Hallo,

    im Mietrecht sehr unplausibel davon auszugehen dass sich bei einem Gartenanteil im Zusammenhang einer gemieteten Wohnung als Leihgabe auszugehen, kein Jurist dieser Welt wird sich hierauf berufen!

    Gruß
    BHShuber
     
  13. Olbi

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    Wenn der Gartenanteil von vornherein kein Bestandteil der Mietsache ist und auch erst mit deutlichem zeitlichen Abstand übergeben wird, erkläre mir bitte was es dann ist, wenn es Deiner Meinung nach kein Leihvertrag ist.
     
  14. Andres

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    Eine mündliche oder auch konkludente Änderung des bestehenden Vertrags? Und ich behaupte nicht, dass das hier passiert ist, es ist nur (neben der bereits genannten Leihe oder ganz allgemein einem anderen, eigenständigen Rechtsverhältnis) eine der Möglichkeiten, wie es so etwas wie ein "Gewohnheitsrecht" geben kann. Ganz abwegig ist die Idee auch nicht, denn ...

    ... der Bezug auf das Mietverhältnis ist deutlich vorhanden und es gab wohl auch so etwas wie übereinstimmende Willenserklärungen. Oder man beurteilt die Sache so, wie du es in #7 getan hast - auch plausibel. Ebenfalls plausibel: Es gibt überhaupt kein Rechtsverhältnis. Der Mieter hat ohne Rechtsgrund etwas in Beschlag genommen, über das er gar nicht verfügen darf.


    Das hier ist wieder einmal eines der Themen, in denen die vertiefte Suche nach der juristischen "Wahrheit" in der Praxis absolut nutzlos ist. Es gibt Argumente für beide Seiten und am Ende entscheidet das ein Richter. Das lässt sich nicht abkürzen. Stattdessen sollte man - in dem Wissen, dass es durchaus Argumente gibt, die die eigene Position stützen - dem Mieter mitteilen, dass er seinen Sch... wegräumen soll, dafür eine kurze Frist setzen und bei auch nur geringer Zickigkeit die ganze Geschichte gleich nochmal als Abmahnung beweiskräftig zustellen, und zwar bevor der Mieter Schuhschrank Nummer 5 im Treppenhaus aufbaut oder im Garten mit Tiefbauarbeiten beginnt.
     
    Wohnungskatz gefällt das.
  15. Olbi

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    Eigentlich war die Rückfrage an @BHShuber gerichtet was er darin sieht, weil ich das:

    schriftlich von einem AG als Urteil hier liegen habe. Hat der RiAG einfach als Leihe qualifiziert und Herausgabeanspruch bejaht.

    Im übrigen habe ich das noch vom Kammergericht Berlin gefunden, für so ganz ohne Vertrag:
    Redaktioneller Leitsatz:
    Fehlt es an einer vertraglichen Regelung der Gartennutzung, so ist die Gestattung – egal ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist – frei widerruflich.
    Die Beklagten haben kein Recht zum Besitz an der streitgegenständlichen Fläche, dessen Eigentümer der Kläger ist. Die Fläche ist nicht von der zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger gemäß § 535 BGB geschlossenen mietvertraglichen Vereinbarung umfasst. Nach dem Vortrag der Beklagten kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen den Parteien ein Leihvertrag gemäß § 598 BGB zustande gekommen ist. Ein derartiger Vertrag setzte einen vertraglichen Bindungswillen seitens des Klägers voraus. Nach dem Vortrag der Beklagten soll die Hausverwaltung die Nutzung der Fläche durch die Beklagten "gestattet" haben. Zu den Einzelheiten dieser "Gestattung" haben die Beklagten nichts vorgetragen. Es bestehen daher auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dies behauptete "Gestattung" von einem rechtlichen Bindungswillen getragen war.
    KG Berlin, Urteil vom 14.12.2006 Az.: 8 U 83/06, Rn. 3.

    Und ansonsten kann ich @Andres voll und ganz zustimmen:

     
Thema:

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