Wann ist ein Widerspruch wg. soziale Härte bei Eigenbedarfskündigung gerechtfertig?

Diskutiere Wann ist ein Widerspruch wg. soziale Härte bei Eigenbedarfskündigung gerechtfertig? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, folgende Situation: Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, die beiden Vermieter bewohnt den Großteil des Hauses mit 140 m², der Mieter die...

  1. #1 Eurybie, 30.04.2018
    Eurybie

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    Hallo,
    folgende Situation: Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, die beiden Vermieter bewohnt den Großteil des Hauses mit 140 m², der Mieter die Einliegerwohnung mit 60 m². Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist eingegangen, die Einliegerwohnung soll wegen einer Mischnutzung (Büro/Wohnen) wieder in das Haus eingegliedert werden ( baulich problemlos möglich).
    Der Mieter empfindet die reguläre Kündigungsfrist von 3 Monaten als zu kurz um eine Wohnung zu finden. Könnte er sich im Zweifel auf ungerechtfertigte soziale Härte berufen falls er keine Wohnung findet ?

    Die Befürchtung: Mieter ruht sich auf der sozialen Härtefallregelung aus und sucht erst gar nicht, da er einen Tag nach Eingang der Kündigung schon anzweifelt dass er jemals eine Wohnung finden wird.

    Die Fakten: Momentan sind auf dem lokalen Wohnungsmarkt der gleichen Stadt über 60 vergleichbare Wohnung zwischen 30m²-90m² zwischen 200 Euro günstiger und 50 Euro teurer als die momentane Kaltmiete. Es handelt sich um einen alleinstehenden US-Bürger im besten Alter mit etwas unterdurchschnittlichem Einkommen, keine Kinder, kein Partner der mit einzieht, keine Haustiere. Die US-Bürger haben hier den Ruf schlechte Mieter zu sein.

    Fragen:
    Ist es möglich, dass der Mieter als sozialer Härtefall gelten könnte ?

    In Vorbereitung auf das eventuell kommende: Was sollte der Vermieter tun ? Wohnungsangebote der nächsten 3 Monate protokollieren? Irgendwas anderes um zu beweisen dass es keine Probleme gibt eine Wohnung in dieser Stadt zu finden?

    Gibt es Gerichtsurteile ab wie vielen Quadratmetern ein Eigenbedarf nicht mehr gegeben ist?

    Ergänzung: Es wurde nicht nach § 573a BGB gekündigt, um die Kündigungsfrist nicht zu sehr in die Länge zu ziehen, da die Räume auch für eine berufliche Nutzung benötigt werden.

    Grüße,
     
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  3. Bovary

    Bovary Erfahrener Benutzer

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    Wie heißt es hier oft so schön: Es kommt drauf an.

    Der "Härtefall" ist nicht ohne Grund nicht konkret im Gesetz beschrieben. Weil es immer eine Abwägung zwischen den Interessen der beiden Parteien im Einzelfall ist.

    Sprich, wenn Deine Interessen vom Richter als schwer wiegender bewertet werden, dann hat der Mieter das Nachsehen. Dazu müssen aber auch alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das fängt schon damit an, wie und vor allem wie stichhaltig habt ihr Eure Kündigung begründet. Wenn da schon Fehler aufgetreten sind, ist es eventuell schon Essig mit einem baldigen Auszug. Und dann wird man abwarten müssen, was der Mieter vorbringt. "Hab keine Lust zu suchen" wird wohl eher nicht ausreichen.

    Wir haben mal eine Kündigung einer Einliegerwohnung durchziehen müssen, weil die SchwieMu einfach nicht mehr mit dem Mieter zurechtkam. Wir haben von der erleichterten Kündigung Gebrauch gemacht, sprich ohne Begründung aber mit verlängerter Kündigungsfrist. In Summe hatte der Mieter 12 Monate, sich eine neue Bleibe zu suchen. Im Prinzip war er von außen betrachtet, nicht als Problemfall einzustufen. Regelmäßiges Einkommen, kein Kind, kein Kegel, schon etwas älter, aber noch deutlich vor der Rente. Dieser Mieter hat alle Register gezogen (soziale Härte war auch darunter) und so hat er vom Gericht immer wieder eine Verlängerung bekommen. Nach etwas mehr als zwei Jahren war er dann endlich draußen.

    Aber selbst wenn der Mieter Härtegründe vorbringt: In den allerwenigsten Fällen bedeutet dies eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit.
     
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  4. Andres

    Andres
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    Man kann das tun, aber eigentlich ist das schon die Kür. Den Nachweis der Härte muss schon der Mieter erbringen - er muss beweisen, dass es trotz aller Bemühungen nicht möglich war, eine neue Bleibe zu finden.


    Genau das ist der Punkt. Wenn man die Räume zeitnah benötigt, macht man sich wohl besser Gedanken, ob man dem Mieter nicht ein Handgeld anbietet.
     
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