Wann muss eine Nachfrist gesetzt werden? Wann nicht?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von PeterP, 27.04.2014.

  1. PeterP

    PeterP Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    ich meine, dass ich hier im Forum gelesen habe, dass man nicht in jedem Fall eine Nachfrist setzen muss.

    Es scheint eine Unterscheidung zwischen einer Nicht- und Schlechterfüllung und einer Beschädigung zu geben. Nicht- und Schlechterfüllung bezieht sich wohl z.B. auf Schönheitsreparaturen oder Putzarbeiten. Beschädigungen z.B. beschädigte Fliesen o.ä.

    Ist es richtig, dass bei Beschädigungen keine Nachfrist gesetzt werden muss, weil der Schadenersatzanspruch unmittelbar mit dem Schaden entsteht.

    Bei Nicht- und Schlechterfüllung wandelt sich der Erfüllungsanspruch erst nach Ablauf einer Nachfrist in einen Schadenersatzanspruch.

    Ist dies soweit richtig?

    Wenn mir also die schlechte Streicherei, die Dübellöcher, der Dreck egal sind und es mir nur noch um Beschädigungen geht, dann müsste ich nach Abnahme der Whg keine Nachfrist setzen?! Würde mir evztl. etwas Zeit sparen :-)

    Gruss
    Peter

    PS: Wie kann man eigentlich Mängel und Beschädigung praxisnah richtig abgrenzen?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Nein. Die genannten Unterscheidungen sind weitestgehend irrelevant, u.a. unterscheided das BGB in dieser Frage nicht zwischen Nicht- und Schlechterfüllung.

    Sofern ein Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) geltend gemacht werden soll, hat der Schuldner grundsätzlich ein Recht zur Nacherfüllung. Eine Ausnahme wäre z.B. wenn der Schuldner die Leistung endgültig verweigert.

    Ein Schadensersatz nach § 823 BGB könnte auch ohne Nachfrist geltend gemacht werden. Allerdings ist der an bestimmte Schäden geknüpft (fehlende Schönheitsreparaturen gehören nicht dazu) und außerdem ist Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachzuweisen. Als Notnagel kann man es auf diesem Weg versuchen, genrell ist der Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu bevorzugen.

    Gar nicht, Mängel sind der Oberbegriff. Was du vermutlich eigentlich wissen wolltest, lässt sich durch die Lektüre eines größeren Berges von Urteilen klären :91:
     
  4. PeterP

    PeterP Erfahrener Benutzer

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    Hallo @Andres,

    Danke für die Erläuterung.

    Vorsatz unterstelle ich meinem Mieter nicht und ob z.B. die Kratzer im Laminat duch Fahrlässigkeit entstanden sind kann ich nicht sagen.

    Ich tue mich aber schwer damit bei Kratzern im Laminat eine Pflichtverletzung zu sehen - oder?

    Welche üblichen Mängel sind denn Pflichtverletzungen und stehen nicht im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen?

    Und für welche üblichen Mängel könnte Schadensersatz auch ohne Nachfrist geltend gemacht werden?

    Auf's Urteile lesen würde ich gern verzichten :016sonst:

    Gruss
    Peter
     
  5. #4 Papabär, 28.04.2014
    Papabär

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    Also wenn´s kein Vorsatz war, dann bleibt ja außer Fahrlässigkeit nicht mehr viel übrig, gelle?

    Außer vlt. wenn der Mieter das Laminat bereits mit den Kratzern übernommen ... :music015:



    Warum fragst Du uns, womit Du Dich schwer tust?
    Vielleicht fällt´s Dir ja mit "Verletzung der Obhutspflicht" etwas leichter.



    Alternativ dazu kannst Du Dich natürlich dahingehend anwaltlich beraten lassen ... oder den Ausführungen Andre´s einfach glauben schenken.



    Ach ja ... kleiner Wink mit dem Zaunpfahl am Rande:
    Das Abnahmeprotokoll wird in der Regel von BEIDEN Vertragsparteien unterschrieben. Für entsprechende Erklärung des Mieters ein durchaus geeignetes Stück Papier (Wir versuchen darauf auch gleich die Verrechnung der Kaution zu vereinbaren - sollte aber mit Betragsangaben sein, was i.d. Praxis nicht immer möglich ist).
     
  6. PeterP

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    Hallo,

    Ich sehe im "Nachweis" das Problem.

    Wurde vor Einzug frisch reingelegt; was auch im Protokoll steht ;-)

    Tu' ich ja ;-)

    Danke für den Wink. :wink1:

    Gruss
    Peter
     
  7. #6 Papabär, 28.04.2014
    Papabär

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    Verstehe ich nicht ... was soll am Nachweis schwierig sein, wenn aus dem Protokoll ersichtlich ist, dass der Mieter den Boden mängelfrei übernommen hat.

    Ich glaube zwar weder an Gespenster oder an die Heinzelmännchen ... aber rein vorsorglich sei erwähnt, dass der Mieter i.d.R. auch für Schäden durch seine Gäste gerade stehen muss.
     
  8. PeterP

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    Hallo,

    ich versuche mal zusammen zu fassen: Schäden am Laminat können ein nachweisbarer, auf Fahrlässigkeit basierender, Schaden sein bei dem Schadensersatz nach § 823 BGB auch ohne Nachfrist geltend gemacht werden könnte.

    Gruss
    Peter
     
  9. #8 Leipziger82, 28.04.2014
    Leipziger82

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    Wenn das Laminat neu ist, dürfte die Sache einfach sein, oder? Kommt natürlich darauf an, wie tief die Kratzer sind. Auch durch eine vertragsgemäße Nutzung des Bodens können kleinere Kratzer entstehen. Ich habe zumindest noch nie Laminat gesehen, dass nach mehrjähriger Nutzung wie neu ausgesehen hat.

    Ich selbst halte genau aus diesen Gründen (und der häufigen Unkenntnis über die Pflege) relativ wenig von Laminat und verlege da lieber einen guten PVC-Boden. Da sind dann Beschädigungen auch leichter "beweisbar".
     
  10. #9 Papabär, 28.04.2014
    Papabär

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    Können ja - müssen aber mit Sicherheit nicht.

    Warum nur versuchst Du mit aller Macht eine Nachfrist zu vermeiden - sind die Beweise etwa schon vernichtet?

    Komme mir ja langsam vor, wie auf´m türkischen Basar.
     
  11. PeterP

    PeterP Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    Schön wär's ja ;-)

    Nachfrist kostet Zeit, verlängert den Leerstand und kostet somit Geld. Wenn ich's vermeiden kann, dann mach' ich lieber vorwärts und schau, dass die Bude wieder vermietet ist.

    Gruss
    Peter
     
  12. Andres

    Andres
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    Ja, können. Was du als Schaden bezeichnest, könnte aber auch "normale Abnutzung" sein und wäre damit bereits durch die Mietzahlung abgegolten, d.h. gar kein Schadensersatz - egal auf welcher Grundlage.

    Ein Beispiel, das recht eindeutig in die gewünschte Kategorie fällt, wäre das Anbohren eines Fensterrahmens, um ein Antennenkabel verlegen zu können. Das ist einerseits eindeutig sowohl ein Schaden als auch Vorsatz.

    Auch hier besteht aber die Möglichkeit (von der man nicht Gebrauch machen sollte - aber das ist ein anderes Thema), vom Mieter Nachbesserung zu verlangen. Die Pflichtverletzung, nach der du weiter oben gefragt hast, ist ganz allgemein die Rückgabe der Wohnung im vereinbarten Zustand. Und dieser Zustand ist im Regelfall: ohne Beschädigungen, mit üblicher Abnutzung.
     
  13. PeterP

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    Hallo Andres,
    Danke für Deine Erläuterung, aber diesen Satz verstehe ich nicht wirklich. Müsste es nicht heissen ".. nicht im vereinbarten Zustand ..." ? :unsicher005:

    Gruss
    Peter
     
  14. Andres

    Andres
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    Richtig, müsste es :redface:
     
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