Wann muss Kaution an Mieter zurückgezahlt werden?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von dots, 20.11.2015.

  1. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    gesten kam eine Diskussion auf, in der jemand die Meinung vertrat, dass ein Vermieter die Kaution nach Mietvertragsende nicht weiter behalten dürfe.

    Ich war anderer Meinung (und meine, dass der Vermieter einen entsprechenden Teil der Kaution solange einbehalten darf, bis z.B. das Betriebskostenabrechnungs-Ergebnis feststeht).

    Google hat mir direkt ein paar Seiten mit Texten dazu ausgespuckt, aber das waren keine "offiziellen" Seiten/Texte.

    Weiß jemand, wo ich nach offiziellen Texten, Aussagen oder Paragraphen suchen muss?

    Gruß,
    Christian
     
  2. AdMan

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  3. #2 immobiliensammler, 20.11.2015
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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  4. #3 BHShuber, 20.11.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    ich zitiere:

    Wann erhält der Mieter seine Kaution zurück?

    Der Mieter erhält seine Kautionszahlung inklusive Zinsen vom Vermieter zurück, nachdem das Mietsverhältnis beendet ist, der Mieter aus der Wohnung ausgezogen ist, keine Mietschulden mehr bestehen und der Vermieter die Wohnung nach evtl. durchgeführter Schönheitsreparatur als ordnungsgemäß abgenommen hat.

    Leider kommt es bei der Rückzahlung der Kaution oftmals zu Verzögerungen und Problemen. Sei es dass der Vermieter erst noch die Endabrechnung der Betriebskosten vornehmen möchte und daher nicht die Kaution zurückzahlen will, oder dass der Vermieter Schäden an der Wohnung feststellt und daher die Mietkaution vorerst noch zurückbehält oder als Schadensersatz verwendet.
    Wie lange darf der Vermieter die Kaution zurückbehalten?
    Dem Vermieter wird eine "angemessene Überlegungsfrist" eingeräumt, bis er die Kaution zurückzahlen muss. Innerhalb dieser Zeitspanne muss der Vermieter prüfen, ob er noch Forderungen gegen den Mieter hat oder ob Schäden an der Wohnung bestehen, die repariert und bezahlt werden müssen. Wie lange dieser angemessene Zeitraum ist wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Die meisten Gerichte geben dem Vermieter zwei bis sechs Monate Zeit um die Kaution zurückzuzahlen, manche sogar mehr.

    Darf der Vermieter einen Teil der Kaution zurückbehalten?
    Ja, in bestimmten Fällen darf der Vermieter einen Teilbetrag der Mietkaution einbehalten. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter dem Vermieter noch einen Teil der Betriebskosten aus der Endabrechnung schuldet. Dann darf der Vermieter diesen anteiligen Betrag aus der Kaution so lange einbehalten, bis der Mieter die Endabrechnung der Nebenkosten vollständig bezahlt hat.

    Ist die Nebenkosten-Endabrechnung noch nicht erstellt, so hat der Vermieter das Recht, einen pauschalen Teilbetrag der Kaution einzubehalten. Dieser Teilbetrag darf maximal vier Monatsbeträge der üblichen Nebenkosten betragen. Zu einem vollständigen Einbehalt der Kaution ist der Vermieter nur dann berechtigt, wenn die Nachzahlungen aus der letzten Jahresabrechnung so hoch waren wie die Kaution und zwischenzeitlich keine Anpassung der monatlichen Nebenkostenabrechnung erfolgte. Denn dann ist damit zu rechnen, dass die Nebenkostenendabrechnung in ähnlicher Höhe ausfallen wird. In diesem Fall darf der Vermieter die gesamte Höhe der Kaution zurückbehalten. ZITAT Ende. Quelle:

    http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/die-mietkaution/

    Gruß

    BHShuber
     
  5. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Hallo BHShuber,

    danke! :-)

    Genau das -->
    ... ist das, was mir nicht geglaubt wurde.

    Ähnliche Texte habe ich bereits per Google gefunden, aber nur, weil ein Rechtsanwalt auf seiner Homepage darüber schreibt, muss das ja noch längst nicht richtig sein (... wird mir derjenige unterstellen, der nicht glaubt, dass der Vermieter die Kaution teilweise noch einige Zeit einbehalten darf).

    Gruß,
    Christian
     
  6. #5 BHShuber, 20.11.2015
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    Hallo Dots,

    Wie lange dieser angemessene Zeitraum ist wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet, d. h. es gibt von Amtsgerichten Einzelfallentscheidungen denn die Gründe warum ein Vermieter die Kaution zurückbehält sind vielfälltig.

    Es soll auch welche geben, die das einfach mal so obligatorisch machen, hier noch ein wenig ausführlicher:

    http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

    Gruß

    BHShuber
     
  7. #6 immobiliensammler, 20.11.2015
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    Aber gerade zum Einbehalt wegen der ausstehenden Betriebskostenabrechnung hat sich der BGH im verlinkten Urteil doch klar geäußert, ich denke nicht, dass die Amtsrichter da noch groß abweichen werden.
     
  8. #7 BHShuber, 20.11.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    stimmt, doch wie oft haben wir hier und anderswo schon die vielfältigsten und "unglaublichsten" Gründe gelesen, warum ein Vermieter seiner Ansicht nach die Kaution einbehalten möchte oder einbehält.

    Diese Gründe werden meist, wenn denn einer Klagt, beim Amtsgericht verhandelt und da besteht eben eine unterschiedliche Bewertung verschiedener Amtsgericht und Richter.

    Gruß

    BHShuber
     
  9. #8 Akkarin, 20.11.2015
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    Zurecht, denn die Aussage ist falsch. Richtigerweise darf er einen "angemessenen" Teilbetrag einbehalten- (kleiner aber feiner Unterschied) und das auch nur, wenn eine Nachzahlung vernünftigerweise erwartet werden darf.
    Hat z.b. ein Mieter bisher jedes Jahr Geld zurückerhalten, müßte man schon sehr genau begründen, warum ausgerechnet dieses Jahr eine Nachzahlung herauskommen soll. Ansonsten dürfte man bei diesem Mieter - aus diesem Grund- nix einbehalten.
     
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  10. #9 BHShuber, 20.11.2015
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    Hallo,

    ja, das wäre der Idealfall, doch leider liest und erlebt man das vielfach anders, man muss nur Kaution einbehalten in der Suchfunktion des Forums eingeben, da stäuben sich die Haare.

    Gruß

    BHShuber
     
  11. Andres

    Andres
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    Genau darauf hätte ich auch verwiesen. Wer sich weiter als bis zum Leitsatz in das Urteil traut, findet in Rn. 12 eine umfangreiche Quellensammlung.

    Ein Hinweis fehlt mir aber noch: Es gibt Mietverträge, in denen ausdrücklich Fristen genannt sind, bis wann die Kaution zurückzuzahlen ist, so z.B. bei unseren Freunden vom DMB (§ 22). Solche Regelungen gehen vor, zumindest falls sie zum Vorteil des Mieters von der Rechtsprechung abweichen.
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Daher sollten VM mit der BK-Abrechnung tunlichst die neuen mtl. Vorauszahlungsbeträge festlegen (manche VM schaffen das...:010sonst:).
     
  13. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Kautions-Rückzahlung
    habe ich vor einigen Tagen gelesen, daß die Kaution zurückzuzahlen ist, sobald der VM keine Forderungen mehr hat. Das kann schon kurze Zeit nach Auszug der Fall sein, spätestens nach 6 Monaten.
    .
    Sollte der VM für nachfolgende Heiz- u.NK-Abrechnungen keinen Abschlag von der Kaution einbehalten, also die Kaution restlos an den Mieter herausgeben, wäre das so zu deuten, daß die Vorauszahlungen des Mieters für spätere Abrechnungen reichen und der Mieter müßte keine Nachzahlung leisten.
     
  14. #13 Pharao, 30.11.2015
    Zuletzt bearbeitet: 30.11.2015
    Pharao

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    Hi Nanne,

    das halte ich aber für ein Gerücht. Es gibt keine Pflicht das man die Kaution für Nachzahlung (Endbetriebskostenabrechnung) einsetzen muss. Genauso wenig gibt es eine Pflicht, das man einen Teil für evtl. Nachzahlungen einbehalten muss. Das man das "darf", das ist was ganz anders.

    Nur weil man ggf. nichts einbehält von der Kaution, deswegen muss trotzdem der Mieter die Nachzahlungen begleichen, solange diese Fristgerecht zugestellt wurde. Lediglich muss man hier eben als Vermieter ggf. seinen Forderungen hinterher laufen.
     
    Syker gefällt das.
  15. Nanne

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    Hallo, Pharao

    da habe ich beim Lesen auch geschluckt. Schade, daß ich im Moment diesen Text nicht abgreifen kann, der kommt mir sicher wieder unter die Finger, dann werde ich den zitieren.
     
  16. #15 Nanne, 30.11.2015
    Zuletzt bearbeitet: 30.11.2015
    Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Kaution und Rückzahlung

    Wurde die Kaution dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnissses vorbehaltlos zurückgezahlt, ohne über die BK extra abzurechnen, so hat der VM stillschweigend auf die Nachzahlung aus einer später erstellten Betriebskostenabrechnung gegenüber dem ehemaligen Mieter verzichtet und seinen Anspruch auf Nachzahlung verwirkt. ( AG Berlin Schöneberg, Az 103 C 333/97, aus:GE 18/97, S.1175; AG Berlin-Schöneberg, Az 16 b C 368/99:aus GE 2000, S 474)

    Das auch bei allen anderen Ansprüchen gegenüber dem Mieter, die bei Rückzahlung der Kaution bereits fällig waren und nicht in Abzug gebracht wurden, denn mit der Rückzahlung erstellt der Vermieter eine Abrechnung und gibt damit zu erkennen, dass keine Forderungen mehr bestehen.
    ((OLG Düsseldorf, Az 24 U 133/00, aus: WM 2001 S. 439)

    Wie soll man diese Urteile deuten?
     
  17. Berny

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    So, wie sie zu verstehen sind...
     
  18. Andres

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    Dass man niemals über ein Mietverhältnis "abrechnet" (was man auch gar nicht muss) und Kautionsrückzahlungen immer unter dem Vorbehalt der Nachforderung bestehender oder zukünfitger Forderungen leistet.
     
  19. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    ...nach Beendigung des Mietverhältnisses.....abrechnen..
    Ansonsen verstehe ich es genau so wie von Dir geschrieben, immer Kaution mit Vorbehalt auszahlen.
     
  20. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Nanne,

    ich kann auch weiterhin nicht nachvollziehen, warum darin ein Verzicht bei evtl. Nachforderungen dann da vorliegen soll. Aber ok, dann muss ich das wohl in Zukunft auch anders handhaben. Vielen DANKE den Hinweis!
     
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