Warmwasser Umstellung von Gas auf Strom

Diskutiere Warmwasser Umstellung von Gas auf Strom im Modernisierung und Sanierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; In einer vermieteten Wohnung soll die Warmwasserversorgung von Gas auf Strom umgestellt werden. Die Gasleitung ist reparaturbedürftig und die...

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    In einer vermieteten Wohnung soll die Warmwasserversorgung von Gas auf Strom umgestellt werden. Die Gasleitung ist reparaturbedürftig und die Umstellung ist einfacher und günstriger als die Reperatur.

    Die Heizung ist nicht betroffen. Von einem geplanten Auszug des Mieters, der die Arbeiten ohne Störung ermöglicht hätte, ist der Vermieterin nichts bekannt. Die Vermieterin finanziert den neuen Durchlauferhitzer und den neuen Herd und verzichtet auf die Umlage von Modernisierungskosten. Es wird also keine Mieterhöhung geben.

    Die Vermieterin kontaktierte den Mieter Anfang November 2016 erstmals zu diesem Thema per Mail. Vom Mieter kam keinerlei Reaktion trotz expliziter Bitte um Stellungnahme. Inzwischen sind die Aufträge erteilt und die Arbeiten für März geplant.

    Nun beschwert sich der Mieter wegen des Aufwandes und kritisiert die Massnahme als unnötig.

    Hat der Mieter das Recht die Massnahme zu stoppen? Muss der Mieter diesen Massnahmen explizit zustimmen? Sind irgendwelche Fristen nicht eingehalten worden, die einen Widerspruch rechtfertigen?
     
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  3. #2 anitari, 02.02.2017
    anitari

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    Bei wichtigen Angelegenheiten nicht gerade die erste Wahl als Kommunikationsmittel.

    Möglicherweise. Siehe hier https://dejure.org/gesetze/BGB/555d.html
     
  4. Andres

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    Hatten wir das nicht erst kürzlich?

    Der Mieter müsste eine Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahme dulden. Eine Modernisierungsmaßnahme liegt hier aber nicht vor (§ 555b BGB systematisch abarbeiten). Eine Erhaltungsmaßnahme würde ich dann sehen, wenn auch bisher keine Versorgung über eine zentrale Warmwasserbereitung gegeben war - daran hängt für mich die Duldungspflicht.


    Die Ankündigung eines Termins (z.B. für Handwerker) muss er bestätigen bzw. begründet ablehnen. Für die Maßnahme selbst ist keine Zustimmungserklärung erforderlich.


    Es gibt keine explizite Frist für die Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen. Die Ankündigung muss nur "rechtzeitig" erfolgen, § 555a Abs. 2 BGB. Es ist sicher nicht verkehrt, sich an den Fristen für Modernisierungen zu orientieren (3 Monate), aber kürzere Ankündigungsfristen wurden von Gerichten auch schon vielfach akzeptiert.


    Die Ankündigung zu Erhaltungsmaßnahmen ist formfrei (und selbst für eine Modernisierung wäre nur Textform vorgeschrieben, d.h. die E-Mail reicht), aber obwohl ich dem Fortschritt wirklich nicht im Weg stehe, mache ich solche offiziellen Dinge prinzipiell auf totem Baum. Das wird ganz anders wahrgenommen.


    Ich persönlich reagiere allergisch darauf, wenn man mir Selbstverständlichkeiten als Vorteil oder gar Entgegenkommen verkaufen will. Eine Modernisierung steht gar nicht zur Diskussion, also muss der Mieter sowieso nichts zahlen. Und weil wir gerade bei persönlichen Eindrücken sind: Auch wenn manche Mieter nahezu panische Angst vor Gas in der Wohnung haben, wäre ich ziemlich sauer, wenn mein Gasherd gegen einen Elektroherd ausgetauscht wird.
     
  5. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Stimmt, ich koche auch viel lieber mit Gas aber ich würde in einem solchen Fall den Mehraufwand der Erhaltung als Eigentümer auch selber finanzieren.

    Die Kommunikation mit dem Mieter erfolgt praktisch nur noch per Mail und der Plan war, mit dem Mieter "im Gespräch" die Sache einvernehmlich zu vereinbaren. Dass keinerlei Reaktion kam, hat mich gewundert, weshalb noch im November ein Brief folgte. Auch das mit der Modernisierung sollte nur Befürchtungen vorbeugen, das Kosten entstehen. Aber wie man's macht, macht man's falsch.

    Juristisch betrachtet ist die Sache aber offenbar nicht anzufechten, das beruhigt. Wenn also der November als Ankündigung gilt, sind die Arbeiten im März nicht gefährdet. Eine offizielle Ankündigung im Januar würde die Arbeiten bis Mai verzögern. Und wenn der Installateur sagt, so lange will er die Gasleitung nicht in Nutzung sehen schliesslich sind provisorische Reparaturen nicht für die Ewigkeit, gilt die Umstellung als "zwingend erforderlich"? Das Problem ist, dass laut Aussage des Installateurs die Reparatur der Gasleitung kaum kalkulierbar ist und mehrere Mieter in Mitleidenschaft ziehen würde.
     
  6. #5 PHinske, 02.02.2017
    PHinske

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    Wie wäre es mit einem neuen Brief, in dem dem Mieter mitgeteilt wird, dass die Gaszuführung zu der Wohnung definitiv am ... (konkretes Datum) abgestellt wird.

    Danach noch mal, am besten auch mit konkreten Montageterminen für die Stromleitung, um Rückäußerung / Zustimmung bitten.

    Ansonsten ist absehbar, dass das kalte Frischwasser auch wirklich kalt bleibt...

    MfG PHinske
     
  7. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Das klingt für mich nach Zündung von Eskalationsstufe 2 und 3 gleichzeitig.

    Der Mieter kann auch nicht verlangen, dass statt der Umstellung von Gas auf Strom die Gasleitung repariert wird?
     
  8. Andres

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    Von mir kommt dazu keine definitive Aussage. Es geht hier um die Frage, was man als eigenständiges Ausstattungsmerkmal der Wohnung ansehen will und was nur Teil eines solchen Merkmals ist.

    Die Möglichkeit zum Anschluss eines Gasherds würde ich eher als eigenständiges Merkmal sehen. Nach dieser Logik hätte der Vermieter die Pflicht, dieses Merkmal zu erhalten - im Prinzip ist das die andere Richtung von "gemietet wie gesehen". Repariert der Vermieter die Gasleitung nicht, stellt das einen Mangel dar. Der Mieter darf die Miete mindern, bei Verzug sogar zur Selbstvornahme greifen.

    Alternativ bildet man die Merkmale mit größerer Granularität, also "Warmwasserversorgung" und "Herd". Nach dieser Logik ist alles in Ordnung, solange man auf dem Herd kochen kann und warmes Wasser aus dem Hahn kommt. Wie der Vermieter das "hinter den Kulissen" regelt, wäre dann seine Sache und notwendige Maßnahmen hätte der Mieter als Erhaltung zu dulden.

    Ich will mich da wirklich nicht festlegen. Genau wegen dieser Unsicherheit tendiere ich dazu, die Gasleitung zu reparieren. Für den Mieter bleibt dann alles wie gehabt. Da dafür ja vermutlich Wände geöffnet werden müssen, würde ich dann gleich die notwendigen Leitungen für einen späteren Umbau auf Strom verlegen lassen.
     
  9. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    ...und ich würde mich mit so etwas gar nicht beschäftigen, so lange die Wohnung gemietet ist. Aber wir leben in der Realität und da geht etwas zu Unzeiten kaputt und Leitungen verlaufen durch diverse vermietete Einheiten. scnr

    Aber ich weiss was Du meinst.

    Im Vertrag aus den 90er Jahren ist weder die Warmwasserversorgung noch der Herd explizit erwähnt. Aber wenn die Gasleitung repariert werden würde, müssten laut Aussage des Installateurs mehrere Mieter, die selber nie das Gas genutzt haben, belästigt werden. Ich nehme mal an, das sieht der Mieter und notfalls auch der Richter ein.

    Ist "Granularität" auch ein juristischer Begriff?
     
  10. Andres

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    Nein.
     
  11. #10 PHinske, 03.02.2017
    PHinske

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    Nein, Susi,
    das sollte es nicht sein!

    Es kommt vielleicht darauf an, wie der Sachverhalt dem Mieter damals in der eMail mitgeteilt wurde, auch in Bezug auf die Möglichkeit, die Gasleitung instand zu setzen.

    Für die Beurteilung wäre es vielleicht auch wichtig, ob der Vermieter Eigentümer des gesamten Hauses ist oder ob es sich um vermietetes Sondereigentum handelt.

    MfG PHinske
     
  12. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    das sehe ich ähnlich.
    Vor allem ist es schon ein großer Unterschied ob ich das warme Wasser aus der zentralen Wasserversorgung habe oder über einen Durchlauferhitzer mit Stromanschluss. Abgesehen von den höheren Kosten bei Strom ist der Warmwasserdruck beim Duschen schon geringer und wenn man einen Gasherd gewohnt ist, mag man wohl auch nicht auf einen Elektroherd umsteigen?
     
Thema: Warmwasser Umstellung von Gas auf Strom
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