Wartung Gasthremen, wer trägt die Kosten?

Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von Glaufi, 09.11.2012.

  1. Glaufi

    Glaufi Gast

    Wir haben im Dezember 2011 (Eigentumsübergang) ein Haus mit drei vermieteten Wohnungen gekauft. Zwei der Mieter haben sich zwischenzeitlich als „problematisch“ herausgestellt. Hier der aktuelle Fall:
    Im Mietvertrag von 1998 ist folgende Passage enthalten:

    Gasdurchlauferhitzer bzw. Gasthermen und Gasheizgeräte sind mindestens einmal im Jahr von einer Fachfirma auf Kosten des Mieters warten und reinigen zu lassen. Höchstbetrag pro Kalenderjahr DM______. Bei seinem Auszug hat der Vermieter durch einer Bescheinigung den Nachweis hierüber zu führen.

    Der Höchstbetrag ist handschriftlich gestrichen.

    Der Mieter lässt uns vom Mieterverein mitteilen, dieser Teil des Mietvertrages sei ungültig, weil der Höchstbetrag gestrichen sei. Man könne dem Mieter nicht zumuten, eine Verpflichtung einzugehen, deren Kosten nicht abzusehen seien. Es gäbe entsprechende Urteile.

    Der Mieter fordert jetzt das Beheben einer Fehlfunktion der Heizung (, die möglicherweise durch die unterbliebene Wartung entstanden ist)

    Hätte der Mieter uns und/oder die Voreigentümer darüber informieren müssen, dass er die Wartungen nicht durchführen lässt?

    Was können/müssen wir tun?

    Für hilfreiche Hinweise wären wir dankbar.
     
  2. AdMan

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  3. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Demnach wurde die Gastherme seit 1998 nichtmehr gewartet !
    Ist die Zahl auch in Deinem Exemplar des Mietvertrages gestrichen ?
    Ich würde beim Vorbesitzer nachfragen ob er irgendwelche Informationen darüber hat, dass der Mieter die Wartung nicht durchführen läßt.
    Mein nächster Weg würde mich zu einem Rechtsanwalt bringen.
     
  4. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    In der Heizkostenverordnung ist ganz klar geregelt, dass die Wartungs- und Reinigungskosten als Heizkosten umlegbar sind. Von einem Höchstbetrag steht da nix.

    Anderslautende Vereinbarungen sind nichtig, da die Heizkostenverordnung zwingendes Recht ist.

    Problematisch ist es allerdings die Verantwortung der Wartung der Therme auf den Mieter zu übertragen. Es ist nun recht schwierig den Fehler auf mangelnde Wartung zurückzuführen. Denn eine 14 Jahre Heizanlage kann auch mal kaputt gehen. Selbst wenn immer vernünftig gewartet wurde.


    Ich würde jedes Jahr eine Fa. beauftragen, die die Wartung durchführt und die Kosten 1:1 auf die Mieter in der BK Abrechnung umlegen. Dann gehst Du allem Ärger aus dem Weg.
     
  5. #4 Papabär, 09.11.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Ja, von wegen ...


    Denn ...
    ..., hat der Mieter einen Anspruch auf Umlage in der Heizkostenabrechnung. :50:
     
  6. #5 immodream, 09.11.2012
    immodream

    immodream Erfahrener Benutzer

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    Hallo,
    ich als Nichtjurist frage , was würde es dem Mieter jetzt nützen, wenn man damals 80 DM hereingeschrieben hätte und Heute so eine Wartung über 80 € Kostet.
    Eure neuen Mieter treiben die üblichen Spielchen und Kräftemessen mit dem neuen Vermieter nach dem Motto " das war schon immer so oder haben wir nie bezahlen müssen ".
    Ich würde zuerst einmal mit dem Vorbesitzer sprechen, wie die Heizungswartung bei ihm gehandhabt wurde.
    Dann würde ich diesen Mietern den Schornsteinfeger auf den Hals hetzen und überprüfen lassen, ob die Therme überhaupt noch so betrieben werden darf.
    Gleichzeitig die Mieter daraufhinweisen , das durch fehlende Wartung Mängel entstehen können , deren Beseitigung dann selbstverständlich wegen fehlender Wartung der Mieter bezahlen muß.
    Da müßt ihr jetzt durch.
    Erfahrungsgemäß werden weitere Beschwerden folgen.
    Viel Glück
    Immodream
     
  7. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Ebend!

    Ich habe noch nie davon gehört, dass Betriebskostenumlage Ungültig ist weil kein Höchstbetrag angegeben wurde. Das es da im Vordruck ein Feld dafür gibt ist unerheblich.

    Aber es ist ja bekannt, dass die beim MB keine Ahnung haben. Selbst wenn sie sich RA oder Dipl. Ing nennen.
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Im UP ist eine Klausel wiedergegeben, nach der der Mieter zur Durchführung der Wartung verpflichtet werden soll. Über Sinn oder Unsinn dieser Klausel oder der Rechtsprechung dazu will ich hier nicht diskutieren. Die Wirksamkeit der Vornahmeklausel hängt aber nun mal von einem Höchstbetrag ab. In diesem Fall liegt der Mieterverein mit seiner Wertung also durchaus richtig. Ohne Höchstbetrag ist die Vornahmeklausel unwirksam.

    Von der Vornahmeklausel zu unterscheiden ist die Betriebskostenumlage. Das ist ein anderer Fall und dabei gibt es selbstverständlich keine Höchstbeträge.


    Die Heizkostenverordnung ist bei einer Etagenheizung - und nur in diesem Fall wäre eine Wartung durch jeden einzelnen Wohnungsmieter überhaupt möglich - nicht einschlägig. Das wird schon im § 1 HeizkV deutlich. Es gibt keine Verteilung der Kosten und es gibt keine zentrale Heizungsanlage.
    Im übrigen gibt es ohnehin nur einen einzigen Nutzer, der auch bei einer Umlage nach HeizkV immer 100% der Kosten zu tragen hätte.
     
  9. #8 Martens, 12.11.2012
    Martens

    Martens
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    Ich sehe hier keine Verpflichtung des Mieters, die Wartung und Reinigung durchführen zu lassen sondern nur eine Verpflichtung zur Kostentragung. Der Auftrag sollte also vom Vermieter ausgeführt werden, der Mieter hat die Kosten zu tragen.

    Christian Martens
     
  10. #9 immodream, 12.11.2012
    immodream

    immodream Erfahrener Benutzer

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    Hallo Glaufi,
    ich lese jetzt erst, das eure Mieter vom Mieterverein beraten wurden.
    Laßt euch nicht bange machen von den Anwälten des Mietervereins.
    Die haben oft keine Ahnung und schwafeln dummes Zeug.
    Zieht als neue Vermieter die harte Linie durch ,sonst tanzen euch die Mieter demnächst auf dem Kopf herum.
    Ich habe gerade wieder einen Gerichtsprozeß gegen die Anwälte des Mietervereins gewonnen.
    Grüße
    Immodream
     
  11. Glaufi

    Glaufi Gast

    Konkreter gefragt

    Konkreter gefragt:
    Kann jemand bestätigen, dass der Mieter in diesem Fall die Kosten nicht zu tragen braucht?
    Kennt jemand die angeblichen Urteilen und kann etwas dazu sagen (schreiben)?
    Hat sich jemand in einem solchen Fall erfolgreich durchgesetzt (als Vermieter)?
     
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