Wartung Rückstauklappe

Diskutiere Wartung Rückstauklappe im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Mein Vermieter will von mir anteilig die Wartung der Rückstauklappe bezahlt haben. Habe einen Standartmietvertrag, der ausdrücklich nichts zur...

  1. #1 dudemeister, 05.06.2009
    dudemeister

    dudemeister Neuer Benutzer

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    Mein Vermieter will von mir anteilig die Wartung der Rückstauklappe bezahlt haben. Habe einen Standartmietvertrag, der ausdrücklich nichts zur Wartung dieser Rückstauklappe sagt.

    Ist dies rechtens ?
     
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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Sofern im Mietvertrag ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung vorhanden ist, ist das legitim und richtig. Wartungen der techn Gebäudeausrüstung ist umlegbar. Wartung Aufzug oder die Wartung des Notstromaggregates.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Man wird differenzieren müssen, ob es sich um Kosten handelt die bereits durch die Aufzählung in § 2 Nr. 1-16 BetrKV umlagefähig sind oder um sonstige Betriebskosten.

    Falls Kosten den Nr. 1-16 zugeordnet werden können, reicht der Verweis auf die BetrKV regelmäßig als Umlagevereinbarung aus. Die Umlage sonstiger Betriebskosten muss allerdings explizit vereinbart sein.

    Kosten für die Wartung der Rückstauklappe würde ich als Kosten i.S. § 2 Nr. 3, Kosten der Entwässerung ansehen. Hier sind "die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage" genannt und die Wartungskosten fallen durch den Betrieb der Anlage an.

    Aufzugwartung zählt zweifelfrei zu den Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs gem. § 2 Nr. 7 BetrKV.

    Die Wartung eines Notstromaggregats dagegen wird man kaum den Kosten der Beleuchtung (§ 2 Nr. 11 BetrKV) zuordnen und daher auch ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht umlegen können.
     
Thema: Wartung Rückstauklappe
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