Wartungskosten Heizung

Diskutiere Wartungskosten Heizung im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Müssen Wartungskosten für die Heizung ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt werden? es ist ja logisch das wartungskosten anfallen können. Kosten...

  1. Woron

    Woron Neuer Benutzer

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    Müssen Wartungskosten für die Heizung ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt werden?
    es ist ja logisch das wartungskosten anfallen können.
    Kosten für den Betriebsstrom der Heizung werden ja auch umgelegt ohne explizit erwähnt zu werden.
     
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  3. #2 Papabär, 07.09.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Nein, "müssen" muss überhaupt nichts ... auch nicht umgelegt werden.

    Den § für Logik habe ich noch nicht gefunden.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist nun für die Heizkosten keineswegs zutreffend. Die Heizkostenverordnung ist zwingendes Recht.

    Der BGH hat dazu entschieden, dass die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen von denen der Vermieter eine selbst bewohnt - der Heizkostenverordnung widerspricht und damit unwirksam ist (BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05).

    Heizkosten sind daher - vom genannten Ausnahmefall abgesehen - unabhängig vom Vertragsinhalt zwingend abzurechnen. Damit ist eine explizite Vereinbarung über Kosten der Heizungswartung nicht erforderlich. Diese Kosten gehören nach der Heizkostenverordnung zu den Heizkosten und müssen - folgt man der Logik des BGH - abgerechnet werden.

    Das Ergebnis hat was... will der Vermieter auf die Erstattung der Heizkosten verzichten, ist dies nicht zulässig: Der Mieter kann verlangen, dass die Kosten - unter Herausrechnung eines Vorauszahlungsanteils aus einer vereinbarten Inklusivmiete - abgerechnet werden.
     
Thema: Wartungskosten Heizung
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