Wartungspflicht und Dokumentation manueller Schwingtore

Diskutiere Wartungspflicht und Dokumentation manueller Schwingtore im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, ich habe nochmal eine allg. Frage zum Thema Garagen. Bin ich verpflichtet meine manuellen Schwingtore regelmäßig prüfen und...

  1. Evox

    Evox Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe nochmal eine allg. Frage zum Thema Garagen.

    Bin ich verpflichtet meine manuellen Schwingtore regelmäßig prüfen und warten zu lassen?
    Gibt es dazu definierte Intervalle?
    Für el. Tore habe ich was gefunden - für manuelle leider nicht...

    Danke vorab!
     
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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Was denn?
    Würde mich persönlich wirklich interessieren.
    Solange gehe ich davon aus, dass du nicht verpflichtet bist, irgendetwas zu tun, solange dich niemand dazu verpflichtet (hat).
    Und (ja, das meine ich ernst): Wer solle dich dazu verpflichten, manuelle oder elektrische Schwingtore regelmäßig prüfen und warten zu lassen?
    Die Versicherung? Die Berufsgenossenschaft? Der Vermieter? Ja, kann sein, aber dann wird sich ja wohl ein Absatz dazu im Vertrag finden lassen - in dem Vertrag, den man selbst abgeschlossen hat.
     
  4. Evox

    Evox Benutzer

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    Sorry - die Frage war unscharf:

    "Bin ich als VERMIETER verpflichtet...?

    Nach meinem Verständnis bin ich dies ja für kraftbetriebene Tore, für manuelle finde ich jedoch keinerlei Informationen im Netz...
     
  5. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber das interessiert mich persönlich wirklich:
     
  6. Evox

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    Ich suche nochmal, meine aber sowas für kraftbetriebene Tore und Doppelparker gelesen zu haben.

    Aus Deiner Nachfrage schließe ich aber, dass deines Erachtens nach eine solche Verpflichtung nicht besteht?
     
  7. #6 RP63VWÜ, 08.06.2019
    RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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    Ein ein Vermieter verpflichtet, alle beweglichen fest eingebauten Teile einer Mietsache regelmäßig warten zu lassen?
    Also z.B. Fenster, Türen, Duschkabinen, Wandschränke … ?
    Der Mieter meldet eventuelle Mängel, der Vermieter kümmert sich.
     
    Evox und dots gefällt das.
  8. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ja nee ...
    Nur weil mir etwas nicht bekannt ist, heißt das noch lange nicht, dass es das nicht gibt.
     
  9. Evox

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    ich versuche es nur zu verstehen und frage lieber einmal zu vorsichtig nach, als mich nachher zu ärgern;-)

    Passt auch zu meiner "Auffassung nach gesundem Menschenverstand" - was aber noch nicht heißt, dass es andersartige Regelungen in D gibt;-)

    Danke Euch erstmal!
     
  10. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Meines Wissens nach:
    Manuelle Türen/ Tore benötigen keine besonderen Prüfungen. Eine gelegentliche (dokumentierte) Sichtprüfung der Befestigung/ Sturmsicherung durch den Verantwortlichen kann im Schadensfall nützlich sein.
    Kraftangetriebene Türe/Tore sind in gewerblicher Nutzung zwingend durch Sachverständigen zB: TÜV o.Ä. prüfen zu lassen, ich meine Jährlich, der Prüfzeitraum kann aber uU mit der BG verhandelt werden.
    Ich glaube gelesen zu haben das die Prüfpflicht auch bei Vermietung greift.
    Relevant ist das eigendlich nur im Schadensfall, daher würde ich bei meiner Haftpflichversicherung nachfragen ob und welche Prüfung die Verlangt.
     
  11. #10 Papabär, 09.06.2019
    Papabär

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    Einzige mir bekannte Ausnahme sind die (ebenfalls kraftangetriebenen) Türen von Aufzügen. Die müssten auch dann regelmäßig geprüft werden, wenn der Aufzug nicht gewerblich genutzt wird. Aber das wird im Rahmen der regulären Aufzugsprüfung erledigt.
     
  12. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Elektrische Tor waren zwar nicht die Fragestellung aber trotzdem hier noch eine Info des Torherstellers Teckentrup
    Zitat:
    "Kraftbetätigte Türen und Garagentore
    Jedes Tor und jede Tür mit Antrieb, fällt in diese Kategorie. Die Prüfung umfasst einen vollständigen Funktionscheck. Dazu gehört z.B. bei Industrietoren die Kontrolle von Lichtschranken und Absturzsicherungen. Diese Arbeiten dürfen auch Fachkundige durchführen. Teckentrup legt auch hier Wert darauf, dass sich die Partner zertifizieren lassen. Als Nachweis gilt auch hier das ttz-Ausbildungsprogramm. Übrigens umfasst die Prüfpflicht auch Garagentore in privatem Besitz – wenn das Tor mit einem Antrieb ausgestattet ist und die Garage „öffentlich zugänglich“ ist. Das ist sie immer dann, wenn kein zusätzlicher Zaun die Zufahrt vom öffentlichen Raum trennt, unabhängig davon, ob das Grundstück vor der Garage privat oder öffentlich ist."

    Interessant dabei: die Prüfung muss kein Sachkundiger machen, es reicht ein Fachkundiger!
     
  13. Andres

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    ... und mich würde weiterhin die Rechtsgrundlage interessieren, insbesondere jenseits von Gummiparagrafen wie § 3 LBO (in den meisten Bundesländern).
     
  14. Duncan

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    Meinst du die Prüfung nach DGUV in Verbindung mit der ASR?
     
  15. Ferdl

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    DGUV betrifft ja erstmal nur gewerbliche Bereiche.
    Ich vermute das Andres in soweit Recht hat das es keine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Prüfung gibt. Zumindest solange nicht wie niemand geschädigt wird.
    Im Privaten Bereich wird §3 LBO als Rechtsgrundlage ausreichend sein. Zwar nicht im Ordnungsrechtlichen Sinne.
    Jedoch in Haftungsrechtlichen Belangen.
    Mal Angenommen: jemand wird durch eine Fehlfunktion eines a) manuell betätigten, b) kraftbetätigten Tores einer vermieteten Garage (Privat genutzt) geschädigt.
    Wer Haftet? Der Besitzer oder der Eigentümer oder Niemand?
    Hätte die Schädigung durch eine Fachkundige Prüfung verhindert werden können? Wenn ja, ist dann die nicht-Prüfung fahrlässig/ grob fahrlässig/ vorsätzlich?
    Angenommen der wo Haftet hat eine Haftpflichtversicherung, unter welchen Umständen kann die die Leistung verweigern?
    Da öffnet sich ein Kosmos von Fragestellugen.
     
  16. Andres

    Andres
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    Nein, für die ist es mir klar. Mich interessieren mehr die ...
    ... und wie man hier eine Prüfpflicht konstruieren will. § 3 LBO gilt übrigens auch außerhalb öffentlich zugänglicher Bereiche, verbietet dem Eigentümer also auch, sich selbst zu gefährden, wenn man das so formulieren möchte.

    Für mich klingt diese ganze Abhandlung (daraus ist das Zitat von @Ferdl) nach den üblichen Marketing-Nebelkerzen. Es wird seitenlang herumgelabert, was man angeblich zu tun hätte, und zwischendurch kommt der dezente Hinweis, dass man diese Leistung natürlich auch qualifiziert bei ... beziehen kann. Das findet alles unter einer gewissen Unschärfe statt, z.B. hinsichtlich der Frage, ob etwas "wichtig" oder wirklich "vorgeschrieben" ist. Notfalls eröffnet man noch Nebenkriegsschauplätze, wie die "Türen mit Sonderfunktion". Das Ende dieses Gesülzes ist dann eine Verunsicherung wie bei @Evox. Ich halte das für beabsichtigt.

    Eine allgemeine Prüfpflicht kann ich nicht erkennen. Wollte man sie aus § 3 LBO herleiten, würde sie auch für eine Vielzahl anderer Einrichtungen gelten. Ich wünsche dann schon einmal viel Vergnügen mit der Prüfpflicht für Pflastersteine oder Handläufe.

    Wenn man sich im Zuge der Verkehrssicherungspflicht oder anderer haftungsrechtlicher Erwägungen entscheidet, bestimmte Dinge überprüfen zu lassen (z.B. automatische Tore, also solche, die ggf. völlig unbeaufsichtigt und ohne eigenes Zutun schließen, oder der hier im Forum gerne empfohlene E-Check beim Mieterwechsel, ist das vielleicht vernünftig, aber eine völlig andere Situation als eine gesetzliche Verpflichtung.
     
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  17. Evox

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    Danke für die ausführliche Diskussion und für mich noch interessante Punkte rechts und links der eigentlichen Frage.

    Fazit für mich: Versicherung mal interessehalber fragen, aber erstmal davon ausgehen, dass manuelle Tore keiner Prüfpflicht unterliegen.
     
  18. Evox

    Evox Benutzer

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    Also - Rücksprache mit Anwalt ergab ebenfalls, dass es hier keine Verpflichtung gibt.

    Macht Ihr dennoch was, oder wartet Ihr einfach auf Meldung der Mieter im Schadens-/Mangelfall?

    VG
     
  19. Andres

    Andres
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    Letzteres. Natürlich schaue ich beim Mieterwechsel auch mal in die Garage - sofern es eine gibt - und kann dabei auch bemerken, wenn sich das Tor auffällig verhält, klemmt, "schwimmt", seltsame Geräusche macht, ... . Größere Schäden könnte ich vielleicht auch von außen erkennen. Ansonsten mache ich da überhaupt nichts.

    Das wäre auch ein Fass ohne Boden und auch wenn es etwas bizarr klingen mag, war mein Hinweis oben durchaus ernst gemeint: Würdest du auch regelmäßig kontrollieren, ob die Fliesen im Bad noch fest sitzen? Wenn da etwas von der Wand fällt, könnte das ein kleines Kind durchaus erschlagen. Kontrollierst du regelmäßig, ob auch jeder einzelne Pflasterstein vor dem Haus noch fest sitzt? Wie sieht es mit den Dachziegeln aus?

    Ich glaube, dass ich guten Gewissens von mir behaupten kann, dass ich an meinem Bestand aufmerksam nach dem Rechten sehe, aber ein völliger Ausschluss jeglicher Gefährdungen ist unmöglich, auch wenn das einige Vollpfosten nicht begreifen wollen. Man tut, was praktikabel ist, schaut bei Problemen nicht weg und für den Rest gibt es Versicherungen. Aber dazu kann gerne jeder seine eigene Meinung haben ...
     
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  20. #19 ehrenwertes Haus, 20.06.2019
    ehrenwertes Haus

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    Ich frage mich gerade, wie oft du bei deinen Mietern vorstellig werden möchtest, um wirklich Alles, was irgendeinem Verschleiß unterliegt, zu kontrollieren?

    Sinnvoller als ausgerechnet Garantore zu prüfen, finde ich ein Angebot an die Mieter die Fenster und Türen der Wohnung regelmäßig zu Prüfen und bei Bedarf einzustellen/schmieren. Das erhöht die Lebensdauer enorm. Fenster und Türen unterliegen aber wesentlich häufigerem Zugriff. Dafür wird wirklich eine jährliche Wartung von den Herstellern empfohlen (ist trotzdem keine Pflicht) und die meisten Mieter sind zu bequem das selbser zu machen, auch wenn sie wissen wie das geht.

    Die Mechanik von Garagentoren geht nicht bei normalem Gebrauch kaputt. Da gammel eher der Holz- oder Metalltorflügel weg. Manuelle Schwingtore funktionieren problemlos 30+ Jahre ohne Wartung. Elektrische Tore kannst du ohnehin nicht selbst warten ohne die Herstellergarantie/Gewährleistung zu verlieren.

    Wie hoch sollen denn bei jährlicher Wartung die Nebenkosten für die Garage sein? Oder möchtest du das in die Miete inkludieren?
    Einfache Wartung (Sichtprüfung + evt. minimales Nachstellen + Fahrtkosten) dürften 200+ Euro sein, weil das nur extra dafür zertifizierte Fachbetriebe machen dürfen, kein 0-8-15-Elektriker oder Rolladenbauer.
     
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