Was bedeutet die Sozialklausel genau?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Wanda1, 28.08.2010.

  1. Wanda1

    Wanda1 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir sind ja Anfänger, was das Vermieten anbelangt. Es handelt sich dabei um eine Wohnung, des Zweifamilienhauses, in dem wir in der zweiten Wohnung selbst leben. Somit greift offenbar im Falle eines Falles das Sonderkündigungsrecht. Nun habe ich aber auch auch mitbekommen, dass unter bestimmten Umständen trotzdem die Sozialklausel zum Zuge kommt. Wann diese zur Anwendung gelangen kann, habe ich inzwischen begriffen. Ich bin jedoch noch nicht dahintergekommen, was sie tatsächlich bedeutet. Heißt das, dass sich die mit der Kündigung verbundene Ausziehfrist um eine weitere kalkulierbare verlängert oder bedeutet sie, dass man den Mieter dann unter keinen Umständen mehr loswird?

    Konkret geht es mir um solche Fälle wie

    - Der Mieter ist inzwischen sehr betagt: Muss ich als Vermieter dann sein Ableben abwarten? Und anschließend darf ich dann die Wohnung ausräumen?

    - Die Mieterin ist hochschwanger: Muss ich als Vermieter dann warten bis das Kind irgendwann selbst auszieht, um auch der Mutter kündigen zu können?

    - Die Mieter haben Kinder: Muss ich als Vermieter dann u.U. Jahre warten bis die Mieter endlich etwas gefunden haben, das ihnen zu 100% genehm ist? Bei uns handelt es sich um 115qm und ich fürchte, es wird bei uns in der Gegend nicht leicht sein, etwas wirklich vergleichbares so schnell zu finden.

    - Kindergarten- oder Schulwechsel: Das wird sich ja in einem ländlichen Gebiet eher schwierig sein, d.h. das Mieter-Kind hängt recht an der Lehrerin und somit muß ich warten bis ein grundsätzlicher Schulwechsel ansteht?

    Bitte klärt mich auf, denn allmählich komme ich zu dem Schluss, dass ich als potentieller Vermieter offenbar ziemlich rechtlos bin.

    Herzlichen Dank für Euere Antworten!

    LG

    Wanda
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 28.08.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    könntest du bitte ein bisschen näher erklären was du mit "sozialklausel" meinst?

    meines wissens gibt's in dem bei dir vorliegenden sonderfall keinerlei einschränkungen, es sei denn ihr habt die zweite wohnung per staatlicher unterstützung für soziale zwecke finanziert.
     
  4. #3 Biene1103, 29.08.2010
    Biene1103

    Biene1103 Neuer Benutzer

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    Hallo an Alle hier....ich bin neu hier und möchte allen Leuten hier ein großes Kompliment für das Forum aussprechen.
    Ich habe hier schon oft mitgelesen und mich endlich mal entschlossen mich anzumelden.
    Wir sind selbst Vermieter und hatten oder haben das eine oder andere Problem von dem im Forum die Rede ist auch. Deshalb können wir auf die Fragen eventuell auch antworten bzw. hätten sicher selbst einige Fragen und hoffen auf deren Beantwortung.
    Zum obigen Thema.
    Der Fragesteller meint mit Sozialklausel den § 574 BGB.
    Das Widerspruchsrecht des Mieters bei einer fristgerechten Kündigung wegen sogenannten Härtegründen wie z.B. Schwangerschaft, hohem Alter usw..
    Die beidseitigen Interessen werden gegeneinander abgewogen und so wie ich das verstehe werden zumindest aus vorgenannten Gründen die Interessen des Mieters überwiegen, sollte nicht beim Vermieter ein ähnlich gravierender Härtefall vorliegen bzw. der Kündigungsgrund sehr sehr gravierend sein.
    So kann es passieren, daß der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit bis zum Wegfall des Härtegrunds verlängert wird, trotz Kündigung.
    Wünsche allen einen schönen, leider verregneten Sonntag
    MfG Biene
     
  5. Wanda1

    Wanda1 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    das bedeutet also tatsächlich, dass die von mir genannten Fälle genau so ausgelegt werden wie ich sie benannt habe?

    Vielen Dank!

    LG

    Wanda
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nein, das bedeutet es nicht...

    Sofern in der Interessenabwägung die Mieterinteressen überwiegen, kann der Mieter nach § 574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das Mietverhältnis wird nach § 574a Abs.1 BGB so lange fortgesetzt, "wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Das wird nur im Ausnahmefall zu einer Fortsetzung auf unbestimmte Zeit führen.

    Hohes Alter des Mieters ist keineswegs ein Härtegrund. Der Härtegrund wäre allenfalls eine mit hohem Alter häufig einhergehende Gebrechlichkeit. Dieser Fall könnte tatsächlich zu einer Fortsetzung auf unbestimmte Zeit führen.

    Schwangerschaft als Härtegrund entfällt mit der Geburt des Kindes. Hier ist also eine Fortsetzung allenfalls bis zu einem Zeitpunkt relativ kurz nach der Geburt des Kindes denkbar.

    Kinder sind kein Härtegrund. Allenfalls könnte ein Schulwechsel einen Härtegrund darstellen. "Könnte" heißt nun keineswegs, dass dies immer so sein wird.

    Ein Härtegrund wäre auch die fehlende Verfügbarkeit einer angemessenen Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen. Angemessen und zumutbar bedeutet nun keinesfalls wunschgemäß oder keinesfalls teurer als bisher.

    Bei jeder Abwägung gilt: es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Pauschales Gejammere hilft niemandem weiter.
     
  7. #6 Christian, 30.08.2010
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    wie RMHV schon sagte: Es könnte so sein, aber es muss nicht so kommen.

    Wenns wirklich drum geht, ob der aktuelle Fall ein sog. Härtefall ist, wird das idR ein Richter entscheiden müssen.

    Aber, mal ganz ehrlich: Solange der Mieter sich "normal" verhält, regelmäßig zahlt und, ganz allgemein gesagt okay ist, ist doch alles im grünen Bereich - warum sollte man so einem Mieter kündigen?

    Wenn es allerdings Probleme gibt, wegen denen man den Mietvertrag kündigen möchte, fließen diese Probleme ja auch in die Beurteilung der Gesamtsituation ein.
    Es wird also in der Praxis vermutlich selten bis nie so sein, daß der Mieter vor Gericht sagt "Aber ich habe durch die Kündigung unzumutbare Belastungen!" und der Vermieter dem nichts entgegenzusetzen hat.
    Was dann mehr wiegt, entscheidet der Richter. Hellsehen kann natürlich keiner, so daß zwar ein gewisses Restrisiko bleibt, aber ich finde, darüber kann man sich dann den Kopf zerbrechen, wenn es denn wirklich soweit gekommen ist. Vielleicht kommts ja nie so weit.

    Gruß,
    Christian
     
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