Was bedeutet Gartenmitbenutzung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Peter Lang, 08.03.2013.

  1. #1 Peter Lang, 08.03.2013
    Peter Lang

    Peter Lang Gast

    Hallo,

    wir sind ein 4-Parteienhaus. Eine Wohnung wird von einem Eigentümer bewohnt die anderen Wohnungen sind vermietet (alles unterschiedliche Mieter). Alle Mieter haben im Mietvertrag stehen, dass Sie den Garten mitbenutzen dürfen. Es gibt keine Gartenordnung. Niemanden wurde ein spezielles Gartenstück zugewiesen. Nun hat sich meine Nachbarin (Mieterin) einfach ein großes Stück (natürlich die beste Lage auf der Sonnenseite)abgesteckt und mit 2 Meter hohen Schilfrohrmatten eingezäunt. Dazu wurde ein Plastik-Pavillon errichtet und alles mit allem möglichen Plunder vollgemüllt. Über den Winter wurde dieses Stück auch als Abstellplatz für allen möglichen Schrott verwendet.
    Wir (wie auch die anderen) würden auch gerne dieses Stück Garten verwenden, aber die Mieterin will das nicht hergeben und beruft sich nun schon auf ein Gewohnheitsrecht weil Sie das nun knapp 2 Jahre eingezäunt hat.
    Was kann ich hier machen. Die Mieterin verweigert das bei Ansprache und gibt nicht nach. Auch ihr Vermieter hat diesen Gebrauch bereits angemahnt und sie aufgefordert die Einzäunung und den Schrott zu entfernen, die Gartenmöbel abends in den Keller zu räumen, damit andere den Platz auch nutzen können sowie den Rasen wieder anzupflanzen. Daraufhin folgte vom Mieterverein nur ein Schreiben, dass die Mieterin das dürfe und er doch Klagen soll wenn es ihm nicht passt. Ich verstehe, dass ihr Vermieter ein solches Finanzrisiko nicht eingehen will und womöglich auch nicht den vollen Ärger mit ihr will.

    Was bedeutet (Garten-)Mitbenutzung nun genau? Es kann doch nicht dass quasi jeder macht was er will. Wenn einer ein Beet pflanzt, der andere aber diesen sonnigen Platz zum Grillen nutzen möchte, wer hat dann Recht? Darf man seine Gartenmöbel überall hinstellen und stehen lassen wie man will? Darf man dann den gesamten Garten so umgestalten wie man will? Also könnte ich einen riesigen Gartenteich errichten nur weil ich das will.
    Am Ende werden wahrscheinlich die Mieter eine Mietminderung machen und die Vermieter haben das Nachsehen.

    Ich verstehe es so, dass alles bleibt wie es ist und man den Garten halt zum Grillen oder die Kinder zum Spielen nutzen.

    Ich würde mich über Eure Meinungen freuen und als Ihr Urteile dazu kennt.

    Peter
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 09.03.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    eigentlich ist die antwort ganz einfach:
    nutzung bedeutet nicht veränderung.
    aber bring das ruhig vor gericht - ich fänd's mal richtig spannend wenn das jemand ernsthaft angehen würde.
     
  4. #3 Peter Lang, 09.03.2013
    Peter Lang

    Peter Lang Gast

    Ich will und werde nicht klagen
     
  5. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    also spontan fällt mir nur ein, dass Ihr zum gleichen Mietverein gehen sollt und dort mal nachfragen sollt wie sich die anderen Mieter verhalten sollen!?

    Es gibt kein Gewohnheitsrecht. Die Mieterin ist vom Vermieter auf zu fordern die festen Installationen ab zu bauen und den dadurch zerstörten Rasen wieder her zu stellen. Ein Mitbenutzung erlaubt es meines Erachtens nicht, den Garten über den normalen gebrauchsmäßigen Abnutzung hinaus, zu zerstören (nämlich z.B. durch die festen Installationen).
    Mit der festen Installtion wird Euer Recht auf Mitbenutzung eingeschränkt und das sollte der Vermieter nicht zu lassen, zumal es dadurch zu einem Miet-Minderungsgrund kommt.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Peter Lang,
    ich schliesse mich den Vorrednern an.
    Du solltest die Mieterin nicht anmahnen, sondern schriftlich nachweislich abmahnen.
    Gartenmitbenutzung bedeutet nicht das, was sie dort verwahrlosend angerichtet hat.
    Vergiss nicht, Photos zu machen und den Mieterverein zu fragen, was solch' phantasieloses Gesülze soll.
     
  7. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    den §§ soll Sie dir bitte mal nennen. Ein Gewohnheitsrecht gibt es im Mietrecht nicht !

    Nur weil du zum Beispiel was jahrelang geduldet hast als Vermieter/Eigentümer, so entsteht dem Mieter dadurch kein Rechtsanspruch auf etwas. D.h. du als Vermieter/Eigentümer kannst jederzeit dem Mieter es wieder untersagen.

    Und wenn da eben nur steht "Gartenmitbenutzung erlaubt", so bedeutet das eben nicht, das einem Mieter hier ein ganz bestimmter Teil des Garten gehört oder nur er diesen nutzen darf. Auch Beinnaltet das nicht, das ihr seinen Müll dort aufstellt oder lagert oder Bäume dann pflanzt, ect.

    Ich würde also diesen Mieter schriftlich nett drauf hinweisen, das er bitte seinen Müll unverzüglich entfernen soll (also mit Frist), ansonsten wird ihm die Gartenmitbenutzung untersagt und ggf. das Entsorgen des Mülles in Rechnung gestellt.
     
  8. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen


    Das gibbet überhaupt nicht.
    Nicht nur im Mietrecht.


    Ähh moment,
    wo bitte steht das der TE der VM ist?


    Tja wenn das mal so einfach wäre.
    Wenn die Gartennutzung im MV steht,
    dann wär die Untersagung m.E. eine einseitige Vertragsänderung.


    VG Syker
     
  9. #8 immodream, 09.03.2013
    immodream

    immodream Erfahrener Benutzer

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    Hallo Peter Lang,
    wenn du in diesem Forum mal nachsuchst , welchen Sch.... die Mietervereine verzapfen,
    würdest du deinem Vermieter einen großen Gefallen tun.
    Leider scheint dein Vermieter auch das Märchen zu Glauben, das der Mieterverein Ahnung vom Mietrecht hätte und seine Mitglieder rechtskonform beraten würde.
    Das ist leider oft nicht der Fall.
    Also kämpfe für deine Rechte.
    Das schreibt dir ein Vermieter , der auch versucht, alle Mieter gleich zu behandeln.
    In einem ähnlichen Fall hab ich vor ca. 15 Jahren den gartenvereinnahmenden Mieter mehrfach angeschrieben und dann seine Bauten und Zäune entsorgt.
    Viel Erfolg wünscht ein Vermieter einem Mieter.
    Immodream
     
  10. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    wenn der Mieter den Garten unsachgemäss nutzt, kann es meines Wissens durchaus untersagt werden.
     
  11. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao


    m.E. du kannst den M wegen Verstoß gegen den MV abmahnen,
    und ggf. bei weiterem vertragswidrigem Verhalten ordentlich Kündigen.
    Meiner Meinung nach kann der ordnungsgemäßen Gebrauch des Gartens aber nicht verwehrt werden.


    VG Syker
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ... und nun zur Sonntagsdiskussion: Gebrauch ./. Benutzung :50:
     
  13. #12 ukrappel@online.de, 24.02.2014
    ukrappel@online.de

    ukrappel@online.de Neuer Benutzer

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    Gartenmitbenutzung

    Hallo,
    weis jemand , ob es eine Definition für Gartenmitbenutzung und Gartennutzung gibt und wie rechtlich unterschieden wird?
    Vielen Dank
    K. R.
     
  14. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Die drei Buchstaben sagen Dir nichts...?
     
  15. #14 Aktionär, 24.02.2014
    Aktionär

    Aktionär Erfahrener Benutzer

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    Ich denke es geht mehr um die Definition des Nutzungsumfangs in beiden Fällen, als um den Unterschied zwischen den beiden Nutzungsformen.

    Also sowas wie: Gartenstühle rein, Grill, Plantschbecken für die Kids auf den Rasen oder Beete anlegen, Teich ausheben, Gartenhütte errichten etc.pp. Egal ob eine Partei allein oder mehrere gemeinschaftlich.
     
Thema: Was bedeutet Gartenmitbenutzung
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