Was heißt "bezugsfertig"?

Bezugsfertig ist die Wohnung. Tapeten, Farbe und Teppich sind Mietersache. Es ist die bauliche Bezugsfertig-Phase gemeint. Ein Haus Bezugsfertig ist auch nicht mit Teppich oder Tapete...

Solange eine wohnungstür drin ist und die Fenster brauchbar sind, ist die Wohnung bezugsfertig.

 

Capo hat in sofern Recht, dass eine Wohnung bezugfertig ist, sobald darin bewohnt
werden kann. Wichtig ist, dass Sicherheit, Ver- und Entsorgungen gewährleistet sind, also baurechtlich unbedenklich.

Bodenbelag, Tapeten usw. sind dagegen zweitrangig.

 

Unter baurechtlichen Aspekten mag diese Wertung durchaus zutreffen. Als Beschreibung des Zustands einer Mietsache würde ich mich dieser Wertung allerdings nur dann anschließen, wenn sich aus dem Mietvertrag der Bezug zum Baurecht für die Auslegung der Eigenschaft "bezugsfertig" ergibt. Ohne einen derartigen Verweis auf das Baurecht würde ich unter bezugsfertig verstehen, dass die Wohnung fertig ist zum Einzug. Letzlich sind Vertragsauslegungen aber immer mit einer beträchtlichen Unsicherheit verbunden.

 

Deswegen würde ich das "bezugsfertig" nicht irgendwie interpretieren wollen, sondern mich auf den Vertrag beziehen. Ist der Teppich drin? Ist der Zustand der Wohnung (Tapete, Farbe) irgendwo festgehalten?

 

Also,

 

RE: Also..

Also da ich gerade ein Mehrparteienhaus von einer Wohnungsbaugesellschaft gekauft habe, kann ich da etwas aus der Erfahrung schöpfen:

Deren Interpretation von bezugsfertig ist in der Tat, die Wohnung muss abgeschlossen sein, alle Fenster, Türen und Installationen müssen benutzbar sein. Wände und Böden, streng genommen sogar die Zimmerdecken, können hingegen "nackt" sein (die haben nur in Ausnahmefällen Wohnungen zurückgenommen, wenn Rauhfaser auf der Wand war - Mustertapeten mussten raus! Bodenbeläge wurde nur Parkett/Laminat akzeptiert (klar, Wertsteigerung) Teppichboden musste bei Auszug mitgenommen/entsorgt werden! Deckenverkleidungen waren nur Strukturputz, Strukturtapete oder fachgerechte Deckenverkleidungen (Paneele) akzeptiert - alles andere musste ebenfalls bei Auszug raus.)

Da die Gesellschaft mit Sicherheit min. einen vierstelligen Wohnungsbestand verwaltet, und das erklärtermaßen gängige Praxis ist, nehm ich das mal so hin... dass ich das als "Privatvermieter" jetzt anders handhaben kann, steht auf einem anderen Blatt.

Jerry

 

RE: Also..

Der Anzeigentext wird regelmäßig nicht zum Vertragsinhalt. Was auch immer in irgendwelchen Anzeigen von wem auch immer angeboten wurde, ist nach Abschluss eines davon abweichenden Vertrags Schnee von gestern.

 

RE: Also..

anzeigen können nicht willkürlich gestaltet werden sondern müssen der wahrheit entsprechen... ansonsten droht ein Bußgeld weil ein Verstoß gegen den §5 UWG vorliegt,,,,es ist zwar so, dass dadurch kein anspruch gegenüber euch entsteht, aber der verstoß gegen das Gesetz kann bis zu 50000,- EUR gehandet werden sofern es sich um einen gewerblichen anbieter handelt...

ich kann ja kein porsche mit dem bj 1852 anbieten und anschließend verkaufe ich ihm den porsche als bj 1884... das wäre z. b. solch ein fall

 

RE: Also..

Auch wenn ich einen Porsche Bj. 1852 anbiete kann mir niemand den Abschluss eines Kaufvertrags über einen Porsche Bj. 1884 verwehren. Dieser Vertrag wäre auch selbstverständlich gültig und müsste erfüllt werden. Wenn ich mich nicht irre, wird die Erfüllung daran scheitern, dass es 1884 noch keinen Porsche gab :zwinker

Mal weg von den Möglichkeiten zur Erfüllung des Porsche-Vertrags...

Man mag noch darüber streiten, ob der Vermieter zum Abschluss eines Vertrags zu den Bedingungen aus einer Anzeige verpflichtet werden kann. Schließen die Parteien aber einen Mietvertrag mit einem anderen als dem in einer Anzeige angebotenen Inhalt ab, ist dies kein Fall für das UWG.

 

RE: Also..

es ist schon deshalb nichtig, weil er sich dadurch einen wettbewerbsvorteil macht... wie gesagt, sollte ein anderer mietvertrag als der in der angebotene anzeige gemacht werden ohne das der mieter aufgeklärt wird, ergeben sich hierdurch sachmängelm wird er aufgeklärt, kann die gefahr bestehen, dass er sagt, dann wäre ich nicht gekommen, unseriös usw...

sicher kann man es so machen, ob es aber den ohnehin schwierig angesehen ruf der seriösität in der immobilienbranche beihilft ist eine andere...

fakt ist aber, dass ein bußgeld fällig wird sobald man sich vorteile über eine anzeige/werbung verschafft, die eigentlich nicht stimmen... guck doch mal ins uwg rein, da sind echt ziemlich viele sachen, da war ich damals auch baff...

fatzit: ich finde es gut das es die UWG´s gibt, die gewerblichen anbieter sind eh vom knowhow den verbrauchern total überlegen...

hoffe geholfen zu haben

 

Ich nehme den Thread auf da meine Frage zum Thema passt.
Historie: Denkmalimmobilie,Kauf/Notarvertrag Abschluss eines Bauträgervertrages 2007, 1 Jahr (in 2008) Sanierung zum Wohnobjekt, Abschluss eines Bauträgervertrages, Abnahme Gemeinsschaftseigentum 29.01.09

Laut Vertrag verpflichtet sich der Verkäufer das Vertragsobjekt bis zum 31.12.08 bezugsfertig und bis 30.04.09 vollständig fertig zu stellen.

15 Nov 08: Termin zur Abnahme, Abnahmeprotokoll hatte 2 Seiten mit Mängeln,
Unterschrift trotzdem mit Frist 31.12.08, nach mdl. Rücksprache bis 15.01.09 verlängert
15 Januar 09
es wurden weniger als die Hälfte der Mängel beseitigt. Ich war sehr sauer.

Am 15 Jan. wurde gerade mal die Schwelle zur Tür eingesetzt. Es müssen noch Heizkörper getauscht werden, Risse in den Wänden entfernt werden usw. Ein Zugang zum Keller war nicht mgl., weil der Zugang versperrt war durch Estrichlegung. Der Fahrstuhl geht auch noch nicht. Die Behebung der Mängel erfordert den Zutritt von mehreren Leuten (Küchenbauer, Maler etc.). Die Abnahme der Wohnung wurde mit Macht durchgedrückt obwohl offensichtlich viele Mängel da waren. Ich habe leider unter Druck unterschrieben, aber auch die Frist gesetzt. Diese Frist wurde nicht eingehalten.

Nun habe ich den Mietvertrag herausgezögert und zum 15.02.09 abgeschlossen mit dem neuen Mieter. Es ist nicht zu zumuten, dass der neue Mieter diese vielen Nachbesserungen mitmachen muss bei dem Preisniveau.

Laut Vertrag bekomme ich ca. 600-700 Euro/Monat, wenn sich der Bezugsfertigstermin verschiebt.

Für mich heißt bezugsfertig, dass der Mieter rein kann ohne große Zumutungen.
Das Gemeinsschaftseigentum ist auch nicht fertig was auch die Abnahme zeigt,dass diese erst Ende Januar erfolgt. Kann ich die Vertragsstrafe einfordern? Alleine schon aus dem Begründung, dass ein wohnen nicht zumutbar ist, wenn das Gemeinschaftseigentum noch in der Bauphase ist und als Beweiß der Abnahmetermin des Gemeinschaftseigentumes erst Ende Jan. 09. Die Außenanlagen sind noch gar nicht fertig und alles voller Baufahrzeuge.

Gruß,
Holger