was heisst dieser Satz nach BGb ?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Bachelor, 05.04.2009.

  1. #1 Bachelor, 05.04.2009
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    Das Mieterhöhungsverlangen ist zum 15.02. gekommen .. wann muss mein Sohn dann zahlen ??

    (1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    zugang am 15.02.
    erster Monat: 01.03.
    zweiter Monat: 01.04.
    dritter Monat: 01.05.
    Erhöhte Miete ab 01.05.
     
  4. #3 Bachelor, 05.04.2009
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    bist du dir ganz sicher ?? vielleicht noch weitere Meinungen anderer ??
     
  5. RMHV

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    Das ist kein Thema, das einer Meinung zugänglich wäre... :wand:
    Sollen andere vielleicht noch den einen oder anderen Monat weiterzählen? Spätestens unter Zuhilfenahme der Finder sollte eigentlich jeder selbst abzählen können.
     
  6. #5 Bachelor, 06.04.2009
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    ach nee zählen kann ich glaub ich schon .. es geht nur darum ob dann der Februar schon als erster Monat zählt? das Schreiben kam zum 15.02. und die Erhöhung sollte zum 1.4. geltend gemacht werden und das ist doch dann nicht rechtmäßig .. und somit das schreiben ungültig ?
     
  7. #6 pragmatiker, 06.04.2009
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    wer lesen kann, ist klar im vorteil:

    zunächst mal muss der mieter zugestimmt haben, dann darf er anfangen zu zählen.
     
  8. RMHV

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    Auch wenn der Glaube besteht, wird doch eher der Eindruck vom Gegenteil erweckt... :help

    Was mag denn wohl der erste Kalendermonat nach Zugang der Erklärung sein? Bei einem Zugang im Februar wird Februar doch wohl der Monat des Zugangs sein und nicht der Monat danach.


    Das ist Wunschdenken...
    Die Mieterhöhung wird durch einen falsch genannten Termin nicht Unwirksam. Die Fälligkeit der erhöhten Miete ergibt sich bereits aus dem Gesetz.
     
  9. #8 Bachelor, 06.04.2009
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    ja aber wenn ich noch garnicht zugestimmt habe und eine Zustimmungsfrist von vollen 2 Monaten nach Erhalt der Erhöhung laut BGB 558 habe, hätte der Vermieter doch noch länger auf seine Miete zu warten ..



    Also gilt die Erhöhung dann trotzdem zum 01.05.09 ohne das Sie unwirksam wird ?

    Das ist mir neu .. hatte tatsächlich gedacht das die Erhöhung dann nicht gilt ...
     
  10. #9 pragmatiker, 06.04.2009
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    um deine frage beantworten zu können, müsstes du bachelor uns vielleicht mal mitteilen, womit die mieterhöhung begründet wurde.

    ortsübliche miete, betriebskostenerhöhung, modernisierungserhöhung ?
     
  11. #10 Bachelor, 06.04.2009
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    "...Die Nebenkosten für das Gebäude und die Mietpreise insgesamt sind gestiegen, so das wie die Miete anheben müssen .. "
     
  12. #11 pragmatiker, 06.04.2009
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    wenn so die begründung lautet, ist die mieterhöhung wegen formmangel unwirksam.
    lektüre zur nacht: § 558 a BGB.
    dann wollen wir für den mieter mal hoffen, das die zustimmung noch nicht erteilt wurde, sonst gilt § 558 b Abs. 1 BGB
     
  13. #12 lostcontrol, 06.04.2009
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    so gut so schlecht (für uns alle übrigens), dann wird halt die betriebskostenvorauszahlung entsprechend angepasst. dafür braucht's keine mieterhöhung (mieterhöhung bezieht sich ja auf die kaltmiete).

    wieso? wieso "müssen"??? nur weil anderswo die mieten steigen, zwingt das noch lange keinen eigentümer/besitzer dazu, nachzuziehen.
    klar, das wäre dann die anpassung auf den mietspiegel. die ist durchaus legitim.
    aber dann sollte man sich auch an die entsprechenden spielregeln halten (siehe bei pragmatiker).

    ich teile die ansicht von pragmatiker, dass dieser mieterhöhungswunsch aufgrund formaler mängel so wohl kaum korrekt sein dürfte.
     
  14. #13 Bachelor, 06.04.2009
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    Hab grade das Schreiben rausgesucht und noch nen absatz entdeckt der wohl als Begründung doch reicht ..

    " Die Grundmiete beträgt ... Dies entspricht schon seit einiger Zeit nicht mehr dem Mietzins vergleichbarer Wohnräume. Die ortsübliche Miete auf die der Vermieter nach § 558 BGB einen gesetzlichen anspruch hat liegt bei Ihren Wohnräumen schon seit einiger Zeit bei mindestens .. € pro qm .., so dass nunmehr leider eine Mietzinsanhebung notwendig wird.

    Wir schlagen Ihnen deshalb eine Mieterhöhung auf .. vor .. "



    oder muss der Vermieter noch irgendwelche Kosten offenlegen ?

    weil nach § 558 a BGB

    (1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.

    reicht das doch fast als Begründung .. im Absatz 2 steht ja nicht das der Vermieter das anhand oder weiteres begründen muss .. sondern es "kann insbesondere Bezug genommen werden auf.. "

    werde wohl meinem Sohn sagen das er die Erhöhung dann zum 01.05 doch zahlen muss .. :?
     
  15. #14 lostcontrol, 07.04.2009
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    äh - nur mal so für mich als unwissende:

    vermieter haben einen "gesetzlichen anspruch" auf ortsübliche mieten?

    ausserdem @ bachelor:
    klar gibt's sowas wie "ortsübliche mieten" - aber es gibt auch sowas wie einen qualifizierten mietspiegel, in dem zusätzlich auch noch nach baujahr, lage, ausstattung etc. gelistet wird. eine schlecht ausgestattete, seit ewigkeiten nicht mehr renovierte wohnung in mieser lage wird sicherlich einen anderen mietpreis erzielen als eine luxus-wohnung in bester lage...
    ich würde mal prüfen auf welchen mietspiegel der vermieter sich bezieht.
     
  16. RMHV

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    In einem qualifizierten Mietspiegel gibt es also zusätzliche Angaben. Deshalb "qualifiziert"? Darf man die Aussage so verstehen, dass diese zusätzlichen Angaben in einem einfachen Mietspiegel fehlen?
     
  17. #16 lostcontrol, 07.04.2009
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    zumindest ist das bei den verschiedenen stuttgarter mietspiegeln so.
    da gibt's die einfach-variante die schlicht besagt: "die durchschnittsmiete pro quadratmeter in stuttgart beträgt XX euro" und den sogenannten "qualifizierten" mietspiegel, in dem unter anderem dann auf baujahr, lage, ausstattung usw. eingegangen wird.

    die wahl der begrifflichkeit ist mir in diesem zusammenhang völlig wurschd und hilft dem fragesteller auch nicht weiter.
    ich wollte auch nur darauf hinweisen, dass es gut möglich ist, dass unterschiedliche mietspiegel existieren und es eventuell weiterhelfen würde, wenn man sich mal anschaut auf welchen davon der vermieter sich bezieht.
     
  18. #17 pragmatiker, 07.04.2009
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    ein qualifizierter mietspiegel setzt voraus, das genügend datenmaterial vorhanden ist und der mietspiegel von den interessenverbänden (meist mieterverein und haus- und -grund sowie stadt oder gemeinde) als verbindlich unterschrieben wurde.
     
  19. RMHV

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    Nun weiß ich nicht, was in Stuttgart alles als Mietspiegel bezeichnet wird. Hält man sich an das Gesetz, kann ein Durchschnittswert für die Stadt noch nicht einmal als Einfachstversion eines Mietspiegels durchgehen.


    Soviel Ignoranz? Zu wissen, wovon man redet, kann eigentlich nie und niemandem schaden. :wink

    Warum hast du es dann nicht getan? :?
    Es hätte allerdings auch nichts geändert. Nicht der Inhalt macht den Unterschied zwischen einem Mietspiegel und einem qualifizierten Mietspiegel, sondern durch wissenschaftlichen Grundsätze bei der Erstellung und die Anerkenntnis durch die Gemeinde oder die Interessenvertreter (§ 558d Abs. 1 BGB). Ein "einfacher" Mietspiegel wird dagegen nur von der Gemeinde und den Interessenvertretern gemeinsam erstellt oder anerkannt (§ 558c Abs. 1 BGB).

    Grundsätzlich muss jeder Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen. "Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind" (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB).
    Was diesen Kriterien nicht gerecht wird, ist auch dann kein Mietspiegel, wenn das Pamphlet von irgendjemandem so genannt wird. Womit wir wieder bei den ach so uninteressanten Begrifflichkeiten wären...
     
  20. #19 lostcontrol, 07.04.2009
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    RMHV - wie wärs wenn du das erklärst anstatt einfach nur auf konstruktiven vorschlägen rumzuhacken, ohne dass es dem fragesteller auch nur das geringste nutzt?

    RMHV - genau das habe ich ja getan. nur dir wars halt wichtiger erstmal die begrifflichkeiten zu definieren, was den fragesteller meiner ansicht nach in diesem zusammenhang absolut nicht weiterbringt.

    RMHV - solange bisher überhaupt kein mietspiegel gegenüber dem mieter auch nur zitiert wurde, ist das doch alles für die katz.
    und genau darum ging es mir: der fragesteller sollte sich doch bitte mal vom vermieter sagen bzw. zeigen lassen, worauf er sich denn bezieht. ansonsten würde ich so eine mieterhöhung einfach rundweg ablehnen.
     
  21. #20 Bachelor, 07.04.2009
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    ja diese Mieterhöhung wurde von meinem Sohn dann auch abgelehnt..

    Doch nun kam ein Brief zurück das der Vermieter weiterhin auf die Erhöhung besteht.

    Jetzt kann man dann entweder zum 01.05.09 die erhöhte Miete zahlen oder der Vermieter muss das ganze ja dann einklagen..

    Wenn mein Sohn dann aber die Klage verliert kommen ja auch noch Kosten für die Verhandlung hinzu .. da hätte mein Sohn dann nix gespart ..
     
Thema: was heisst dieser Satz nach BGb ?
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