Was mache ich nach dem Widerspruch des Mieters

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Rufus, 09.05.2012.

  1. Rufus

    Rufus Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    wir haben im letzten Monat unseren Mietern fristgerecht und formgerecht aufgrund Eigenbedarfs gekündigt. Vor ein paar Tagen kam nun der Widerspruch "Hiermit widersprechen wir der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung".
    Als Begründung wurde jedoch nichts wirklich aufgeführt, nur das ein Auszug erst ein Monat später möglich ist - was grundsätzlich kein Problem ist.

    Meine Frage ist nur, wie reagiere ich als Vermieter nun auf dieses Schreiben. Schreibe ich zurück das ich den Widerspruch zurückweise aber der Verlängerung um einen Monat zustimme oder muss ich etwas anderes beachten?

    Schöne Grüße und vielen Dank bereits im Voraus
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 10.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.05.2012
    Pharao

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    :wink5: Rufus,

    Tatsächlich kann man einen Widerspruch einlegen gegen eine ordentliche Kündigung, siehe dazu §574 BGB:
    Da bei Eigenbedarf länger Kündigungsfristen zählen, halte ich es für Fraglich, ob man hier dann sich auf diesen §§ als Mieter beziehen kann, denn Zeit hatte man ja dann ausreichend oder wohnt dort eine Großfamilie mit Hartz4 ? Im letzteren Fall wäre es wirklich etwas schwer, eine neue Wohnung zu finden.

    Wenn der Mieter auf Absatz3 hinaus will, dann müsste er das ggf m.E. auch Darlegen, warum er ggf das nicht zu verantworten hat, wie zB eine zugesagte Wohnung hat der Mieter dann doch nicht bekommen auf die er sich verlassen hat.

    Auch interessant ist hier dann der §574a ==> Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
    und auch der §574b solltest du dir mal durchlesen:

    Vorsicht evtl.,mit dem §545 BGB, wo es heißt:
    Das ganze könnte also auch ein guter Schachzug deines Mieters sein, um somit die Kündigung ungültig werden zu lassen. Sollte die Kündigung dann ungültig werden, wenn du deinen Mieter 1 Monat länger zeit lässt ohne auf den Widerspruch schriftlich einzugehen und evtl das ganze nur mündlich zustimmen, dann könnte es evtl im schlimmsten Fall für dich bedeuten: nachmals Kündigen, nochmal die Kündigungsfrist setzen, ect.

    Du solltest also auf den Widerspruch m.E. eingehen mit "ablehnen oder zustimmen".
     
  4. #3 Rufus, 10.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.05.2012
    Rufus

    Rufus Neuer Benutzer

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    Also im Endeffekt so

    Bei den Mietern handelt es sich um eine 3 Köpfige Familie, die seit ca 3 Jahren in dieser DHH wohnt. Damit haben wir ja eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Es ist kein Hartz IV'ler dabei. Es sind sehr gut verdienende Mieter, die momentan selbst bauen (fast fertig sind).

    Vielen Dank schon einmal für deine exakte Ausführung
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    meiner laienhaften Einschätzung wäre das aber widersprüchlich, denn du lehnst erst was ab und gestattest es dann doch.

    Ich denke (ohne Garantie), das es besser wäre hier dem Widerspruch stattzugeben, das das Mietverhältnis im gegenseitigen Einverständnis erst am x.x.xx endet, also den einen Monat später als in der Kündigung angegeben worden ist. Zu dem würde ich sicherheitshalber einer stillweigende Verlängerung nach §545 BGB im Vorfeld aber widersprechen.

    Ok, wäre durchaus sehr glaubhaft, warum sich der Einzugstermin bei deinen Mieter hier verschiebt. Das die Mieter für die Überbrückung jetzt keine Wohnung in dem Sinne suchen noch anmieten wollen, könnte ich Nachvollziehen.

    Allerdings habe ich fälschlicher Weise mich vorab geirrt was die Kündigungsfrist angeht. Der Satz "Da bei Eigenbedarf länger Kündigungsfristen zählen ...." stimmt also nicht.
     
  6. Rufus

    Rufus Neuer Benutzer

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    Ja wir wollen hier auch keinen Streit und verstehen auch dass sie nicht für ein Monat unbedingt wo anders einziehen wollen. Deswegen ist das Monat auch in Ordnung. Das mit der stillschweigenden Verlängerung werde ich gleich noch hinzufügen.
     
  7. Rufus

    Rufus Neuer Benutzer

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    So wir haben die Frist verlängert bis 31.08.2012 und haben seit anfang Mai nun nichts mehr gehört weder von Anwalt noch von den Mietern. Wie geht es nun weiter? Stimmen Sie zu? Muss ich mit erneutem Widerspruch rechnen...??
     
  8. #7 Bernadette, 05.07.2012
    Bernadette

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    Widerspruch des Mieters mit gleicher Begründung wie in meiner ordentlichen Kündigung

    Hallo,

    zum selben Thema "Widerspruch des Mieters" habe ich auch eine Frage, denn wir haben unserem Mieter ordentlich gekündigt und nun einen Widerspruch zu der Kündigung erhalten, in dem er dieselbe Begründung benutzt wie wir!

    Wir haben unserem Mieter gekündigt - Ende Februar. Der Mietvertrag wurde im Sommer 2006 geschlossen (im Juni).

    Es wurde ordentlich gekündigt (mit 6-monatiger Frist) zum 31.08.2012.

    Die Begründung lautet Eigenbedarf und wurde ausführlich beschrieben, wir benötigen die Wohnung für die Tochter, die wieder in den Ort zieht zwecks Stellenantritt und dafür die Wohnung benötigt, denn (uns jetzt kommt der wahrscheinliche Knackpunkt), hier herrscht ein extremer Mangel an Mietwohnungen! Wir haben den Mieter auch auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen:

    "Sie haben gem. § 574 BGB das Recht, dieser Kündigung zu widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung meiner Interessen nicht zu rechtfertigen ist.
    Der Widerspruch ist gem. § 574b BGB schriftlich zu erklären. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann abgelehnt werden, sofern der Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist, welche dem Ende des Mietverhältnisses entspricht, erklärt wird."


    Nun hat der Mieter Ende Juni 2012 aber Widerspruch eingelegt (also gerade noch fristgerecht) mit der Begründung, er habe versucht eine Wohnung zu finden, die akzeptabel und bezahlbar sei, dies sei ihm aber nicht gelungen. Außerdem bezieht er sich auf den schon von uns erwähnten Wohnungsmangel und zieht diesen als weiteren Grund heran. Zusätzlich verliere er seine Arbeit, wenn er keine Wohnung mehr habe. Er wohne schon seit 1999 in dem Haus und die Kündigungsfrist müsse somit 12 Monate betragen.

    Nun wissen wir nicht so ganz, was wir machen sollen. Wir haben den Mietvertrag für diese Wohnung im Jahr 2006 geschlossen. Also ist er bezüglich der Kündigungsfrist schonmal im Unrecht. Dass er seine Arbeit verliert, wenn er keine Wohnung hat, finden wir unzureichend.

    Der Punkt mit dem Wohnungsmangel ist schwierig (da dieser ja auch im BGB erwähnt wird)! Denn genau diesen führen wir ja mehr oder weniger selber in unserer ordentlichen Kündigung heran. Auch haben wir schon versucht, ein BGH-Urteil mit einem solchen oder ähnlichen Fall zu finden, wobei sich im Endeffekt für die Seite des Vermieters entschieden wurde, aber leider ohne Erfolg.

    Was können wir tun? Wer kann helfen?

    Viele liebe Grüße
    Bernadette​
     
  9. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Einen ähnlichen Fall hatte Freundin, sie hat sich aufgemacht und Ersatzwohnungen für Mieter gesucht und dafür alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, allerdings wurde sie in ihrem Verfahren vom Anwalt "betreut". Letztlich musste sie alles als gerichtliches Verfahren betreiben. Nach fast einem Jahr konnte sie über die Wohnung dann verfügen.
     
  10. #9 Bernadette, 05.07.2012
    Bernadette

    Bernadette Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die schnelle Antwort - das klingt ja ganz schön nervenaufreibend! Eigentlich möchten wir nicht so gerne vor Gericht! Aber wir benötigen die Wohnung unbedingt, und bei dem Wohnungsmangel ist es wirklich nicht einfach! Gibt es keine andere Lösung? Hat sonst vielleicht jemand einen ähnlichen Fall erlebt?
     
  11. #10 Mieter1962, 09.07.2012
    Mieter1962

    Mieter1962 Erfahrener Benutzer

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    "Er wohne schon seit 1999 in dem Haus und die Kündigungsfrist müsse somit 12 Monate betragen.
    (...) Wir haben den Mietvertrag für diese Wohnung im Jahr 2006 geschlossen."

    Es kommt bei der Bemessung der Kündigungsfrist auf die tatsächliche Wohndauer an und nicht auf das Datum, wann ein Vertrag erstellt / geändert oder neu verfasst wurde.
    In dem Fall wäre die Kündigungsfrist also 9 Monate, wenn nicht vertraglich eine längere (von z.B. 12 Monaten) vereinbart ist.
     
Thema: Was mache ich nach dem Widerspruch des Mieters
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