Was nun? Schönheitsklausel unwirksam? Und jetzt Auszug der Mieter

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Kinogänger, 13.04.2014.

  1. #1 Kinogänger, 13.04.2014
    Zuletzt bearbeitet: 13.04.2014
    Kinogänger

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    §7: Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses.
    1. Der Miter stellt den VM frei von allen Ansprüchen zur Durchführung von Schönheitsrep.
    2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönh.rep. (tapezieren, anstreichen Wände und decken, ... usw. auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

    3. Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen)
    a) Fenster und Außentüren von innen 5 Jahre
    b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und decken 5 Jahre
    c) Entfernen und Anbringen von Raufastertapeten 10 Jahre
    d) Lasieren von Naturholztüren und -fenstern 10 Jahre

    Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.

    ----
    Dann gibt es folgenden § 18:

    Endet das Mietverhältnis, so lässt der Mieter folgende Schönheitsreparaturen durchführen: Streichen von Wänden und Decken (Farbe weiß). - (als handschriftlicher Eintrag)

    ---
    Der M behauptet: Er muss jetzt gar nichts mehr machen, weil § 18 keine Individualklausel sei und nicht darüber gesprochen wurde, sondern einfach von mir eingetragen, und von der Forderung her ohnehin unwirksam.
    ----

    Der M hat nun relativ neu gestrichen, allerdings nicht unbedingt fachmännisch. Und er will jetzt ausziehen.

    Was muss der M noch tun, bzw. fällt komplett - einschließlich Reinigen und Putzen - alles an den VM?

    Danke für eine Stellungnahme
     
  2. AdMan

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  3. #2 Modernfamily, 13.04.2014
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    Mieter hat Recht

    In diesem Falle hat der Mieter Recht, er muss nix streichen. Noch dazu hätte eine Farbe (weiß) nicht vorgeschrieben werden dürfen...

    Aber wenn er erst gestrichen hat is doch ok oder? Über fachmännisch oder nicht lässt sich immer streiten aber wenn er es für sich gestrichen hat wird es ja nicht so schlecht aussehen und wenn es nicht grad dunkle Farben sind kannst du leider nix machen.
     
  4. #3 Kinogänger, 13.04.2014
    Kinogänger

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    Oha! Pech gehabt. Aber fällt dann alles weg?

    laut mietvertrag muss die Wohnung gründlich geputzt und gereinigt zurückgegeben werden.

    Ist das auch betroffen oder kann man das wenigstens einfordern?

    Also Rolläden, Fenster, Fenstersims, Haustüre, Bad etc.
     
  5. #4 Pharao, 14.04.2014
    Zuletzt bearbeitet: 14.04.2014
    Pharao

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    Hi,

    es fällt m.E. deswegen nicht alles Weg, sondern lediglich der §18 dürfte evtl. ungültig sein.

    Aber der §7 dürfte m.E. gültig sein und da steht ja u.a. auch "fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen", sodass man m.E. durchaus hier "Der M hat nun relativ neu gestrichen, allerdings nicht unbedingt fachmännisch" seine Einwände ggf. einbringen kann. Allerdings musst du dann das "unfachmännische" Belegen.

    Das kommt m.E. drauf an, wo im MV das steht. Zudem ist "gründlich" auch etwas Auffassungssache, also nicht eindeutig bestimmt.

    Für mich wäre hier die Frage, wie sieht die Wohnung tatsächlich bei Abnahme aus und in wie weit willst du dich mit dem Mieter deswegen rumärgern ? Bei der Abnahme würde ich durchaus ggf. die "Mängel" auflisten und dann kannst du ja immer noch in Ruhe entscheiden, was du ggf. machen willst.

    Ist das nun ein vorgeschriebener Standartsatz vom MV gewesen unter §18 oder ist das dieser Platz für zusätzliche Vereinbarungen ? Wenn es zusätzliche Vereinbarungen sind, dann sieht das m.E. etwas anders hier aus.
     
  6. #5 Vermieterin1972, 14.04.2014
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    Ich habe hier ein ähnliches Problem: Schönheitsklausel ist ungültig. Mieter ist verstorben. Die Erben berufen sich auf die Ungültigkeit. Wie sieht es aber aus, wenn der Mieter in eine komplett neu gestrichene Wohnung gezogen ist und bei Auszug dann die Wohnung gestrichen werden soll. Ist dies Regelung dann auch ungültig?
     
  7. Pharao

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    Hi,

    ich kenne es so, wenn ein Punkt im §xy ungültig ist, dann ist somit der gesamte §xy ungültig. Andere §§ betrifft das aber nicht, weil i.d.R. in jedem MV die salvatorische Klausel enthalten ist.

    Die Frage bei dir ist m.E. also, wo steht bei dir was im MV ?
     
  8. #7 Vermieterin1972, 15.04.2014
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    Hat sich zum Glück erledigt. Wir konnten uns daraufhin einigen, dass ein Betrag X bezahlt wird und alles abgegolten ist. Der ehemalige Mieter ist verstorben und die Regelung ist für beide Seiten akzeptabel.
     
  9. #8 kranseier71, 15.04.2014
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    Das glaub ich gern - hab zumindest noch nicht erlebt das ein Toter irgendeine Regelung nicht akzeptiert hätte :)

    LG, Karl

    p.s.: wo ist der Stilblütenthread?
     
  10. #9 Vermieterin1972, 15.04.2014
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    :smile024:Ok, meinte natürlich die Erben!
     
  11. #10 kranseier71, 15.04.2014
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    Das schreibst du jetzt. Vorher hast du dem Mieter bestimmt ein Angebot gemacht was er nicht hätte ablehnen sollen :)

    L*knuddel*G,
    Karl
     
  12. #11 Vermieterin1972, 15.04.2014
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    upps, sollte eigentlich ein freundlicher Smiley sein
     
  13. Andres

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    Guggst du hier. Eintragen darfst du als Finder aber schön selber :smile018:
     
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