Was, wenn kein oder negativer Beschluss über Abrechn. +Wirtschaftsplan

Dieses Thema im Forum "Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan" wurde erstellt von Cookie, 05.12.2008.

  1. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Hallo Forum,

    ich habe von der im Juli diesen Jahres per Gericht eingesetzten Verwaltung jetzt die Abrechnung für 2007 bekommen. Das hatte sich ewig verzögert, weil mein Miteigentümer (2er-WEG) nicht kooperierte und Unterlagen nicht beibrachte.

    Ich halte die Abrechnung für rechtlich korrekt. Der Verwalter hat erstmals die Wohn- u. Nutzflächen richtig angesetzt (wurde von den bisher immer selbst verwaltenden Eigentümern immer fehlerhaft berechnet).
    Die Heizkosten wurden mit 50/50 (Grund/Verbrauch) berechnet, früher jahrelang mit 30/70, allerdings ohne Beschluß/Vereinbarung, es gibt keine Regelung der Verteilerschlüssel in der TE. Der Betriebsstrom der Heizungsanlage wurde pauschal angesetzt (da gibt es lt. Verwalterin die Möglichkeit in der HeizKV), weil der Miteigentümer keine Stromrechnungen vorlegt.

    Dies alles führt zu einer sehr hohen Nachzahlung für meinen Miteigentümer, (der seit Herbst 2006 überhaupt nicht mehr geheizt hat), auch für die Versicherungen, die jetzt nach Wohn- Nutzflächen umgelegt werden.

    In 3 Tagen ist die Eigentümerversammlung, in der Abrechn. und WP beschlossen werden sollen. Ich bin mir sicher, daß mein Miteigentümer angesichts der Abrechnung ausgerastet ist und sich

    a) entweder weigert, überhaupt abzustimmen, weil er die ganze Abrechnung prinzipiell nicht anerkennen will

    b) oder mit NEIN stimmt

    Was passiert in diesen beiden Fällen? Wer klagt dann gegen wen und wie teuer und langwierig wird die Sache?

    Wäre toll, wenn das jemand wüßte!!! Ich zittere schon vor dieser Versammlung!

    Danke :Blumen und Gruß von COOKIE
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Hier drängt sich zunächst die Frage auf, warum die Wiohn- u. Nutzflächen für die Abrechnung der WEG ermittelt werden mussten. Damit stellt sich auch unmittelbar die FRage der Richtigkeit einer Kostenverteilung nach diesem Schlüssel.

    Seltsamerweise wird eine Änderung der bisherigen Aufteilung ohne Beschluss oder Vereibnarung mit großer Selbstverständlichkeit als korrekt akzeptiert, während für die vorherige Aufteilung die fehlende Vereinbarung beanstandet wird. Durch mehrjärige Übung entsteht eine Vereinbarung. Richtig oder Falsch wird hier offenbar ausschließlich danach bewertet, ob das Ergebnis erwünscht ist.

    Das ist nicht zu beanstanden und wird mangels Verbrauchserfassung in vielen Fällen so gehandhabt.


    Ob das denn auch richtig ist?

    Die Wohnungseigentümer sind stimmberechtigt, nicht aber zur Anwesenheit oder Abstimmung verpflichtet. Was im Einzelfall passiert, ist der ganz gewöhnliche Ablauf. Zunächst muss eine Versammlung beschlussfähig sein. Falls die Versammlung nicht beschlussfähig ist, wird eine Wiederholungsversammlung einberufen.
    Dann wird abgestimmt... Eine Beschluss ist gefasst, wenn mehr JA- als NEIN-Stimmen abgegeben werden. Wer nicht abstimmt, wird auch nicht gezählt. Wer einen Beschluss verhindern will, wird zwangsläufig mit NEIN stimmen müssen.
    Durch Auszählung der abgegebenen Stimmen wird festgestellt, ob der Beschluss gefasst wurde oder nicht. Mit der Beschlussfassung beginnt nun die Anfechtungsfrist von einem Monat. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer anfechten. Auch ein abgelehnter Antrag (sog. Negativbeschluss) kann zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden.
    Es klagt im Anfechtungsverfahren grundsätzlich der Antragsteller gegen die restlichen Wohnungseigentümer. Bei einer 2er WEG dürfte das ein überschaubares Problem sein. Kosten werden vom Streiwert abhängen und die Dauer von der Auslastung des Gerichts.
     
  4. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Hallo RMHV,

    vielen Dank für diese schnelle und kompetente Antwort!!!

    Prinzipiell brauchen wir die Flächen für die Heizkostenabrechnung. Das andere Teileigentum ist Gewerbe. Hier scheint eine Aufschlüsselung von Wohn- versus Nutzflächen wohl üblich zu sein. Hierzu habe ich einen sehr guten Kommentar eines Sachverständigen unter
    http://www.heizkostenverordnung.de/
    gefunden.

    In allen früheren HeizK-Abrechnungen wurden für die Grundkosten auch immer Flächen angesetzt, diese aber völlig falsch. Meine Wohnung hat wegen Schrägen nur 116,6 qm Wfl., angesetzt war die Grundfläche mit 125 qm. Das Teileigentum wurde bisher mit 157 qm angegeben, nicht berücksichtigt wurden eine innen liegende, 18 qm große Garage (als Lager genutzt, ist nicht heizbar) sowie das Sondereigentum an einem 93 qm großen Lagerraum im Keller mit eigenem Heizstrang ohne Meßeinrichtung.

    Das hat die Verwalterin jetzt von sich aus gemacht. Mich würden sehr Urteile interessieren, die das mit der "langjährige Übung= Vereinbarung" ausweisen ->hast Du da welche? Mein Miteigentümer hat erst 11/2004 gekauft, ich 12/2000.... oder bezieht die "langjährige Übung" auch schon den Rechtsvorgänger ein?

    M.E. ist die 50/50-Verteilung "gerichtstauglich" und würde von einem Gutachter bestätigt werden. Ich heize ganz alleine über meine 116qm-Wohnung (+22 qm Keller) immerhin das ganze Gebäude mit 280 qm Teileigentum meines Miteigentümers +ca. 80 qm Räume im Gemeinschaftseigentum, was mir etwa 1.000 l mehr Ölverbrauch pro Jahr beschert.

    Wir haben einen ungeeichten, 35 Jahre alten Zwischen-Zähler an der Heizung. Dieser Strom läuft aber über einen Haupt-Zähler meines Miteigentümers, der sein Teileigentum im Gebäude und noch sein weiteres Gebäude auf seinem Nebengrundstück erfasst. Ausserdem rückt er keine Stromrechnung raus.

    Da kenn ich mich nicht aus. Prinzipiell würde ja, da kein Verteilerschlüssel in der TE steht, nach Miteigentumsanteilen abgerechnet werden müssen. Es wäre aber auch hier wieder eine sehr unfaire Kostenverteilung, da das Gewerbe viel größer und teurer in der Versicherung ist. Hier hatten wir bis zum Eigentümerwechsel 11/2004 einen Versicherungsvertrag, der Wohnung u. Gewerbe in Einzelkosten aufführte. Den hat der Miteigentümer aber ohne mein Wissen u. Zustimmung gekündigt und selbst eine Vers. abgeschlossen, die dazu noch Gebäude u. Grund seines ganzen Nachbargrundstücks umschließt und verlangt seit 2006 50% dieser Kosten von mir!!!

    Vielen Dank auch für die Erklärungen wegen der Abstimmungsergebnisse! Dann kann ich nur hoffen, daß er so blöd ist, eine Abstimmung zu verweigern!!! Dann würde ja nur meine JA-Stimme gezählt und der Beschluss wäre positiv, oder? Und dann müßte ER anfechten.

    Ich dachte übrigens immer, eine Enthaltung wird als JA-Stimme gezählt, oder hat sich das im neuen WEG geändert?

    Vielen lieben Dank für Deine Mühe, diese Infos von Dir sind wirklich Gold wert!!! :wink :Blumen
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Urteile gibt es dazu massenhaft. Das Problem bei allen Urteilen ist allerdings, dass kein Gericht daran gebunden ist. Die genannten Zeiträume bewegen sich zwischen 2 und 10 Jahren. Lässt man die Extremwerte weg, wird man bei vielleicht 5 Jahren mit Aussicht auf Erfolg von einer Vereinbarung ausgehen können. Diese Zeit wäre bei einem Kauf in 11/2004 wohl noch nicht erreicht.
    Da eine Vereinbarung durch konkludente Handlung mangels Grundbucheintragung "nur" eine schuldrechtliche Vereinbarung sein kann, ist der Rechtsnachfolger nicht daran gebunden.

    Selbstverständlich ist eine Verteilung 50:50 gerichtsfest. Die Heizkostenverordnung sieht diese Verteilung vor. Allerdings nicht als ausschließlich zulässige Werte. Eine Verteilung 30:70 wäre ebenso gerichtsfest und auch jeder Wert dazwischen. Die hier vorgetragene Situationsbeschreibung taugt allerdings allenfalls als Grund für eine bestimmte Festlegung. Als Rechtfertigung für eine Änderung dagege sind die Erwägungen untauglich.

    Auch hier sind die Erwägungen wieder untauglich. Entweder es gibt eine Vereinbarung, dann wird nach dieser Vereinbarung abgerechnet oder es gibt keine Vereinbarung, dann wird nach MEA abgerechnet. Dass ein Miteigentümer diese Rechtslage als unfair ansieht, ist kein relevantes Kriterium.

    Stimmabgabe ist eine Willensäußerung. Keine Stimmabgabe kann nicht als Willensäußerung für JA oder NEIN gewertet werden. Das war schon immer so und ergibt sich auch nicht aus dem WEG, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. Anders sieht es bei Beschlussgegenständen aus, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. In diesen Fällen muss eine bestimmte Anzahl von JA-Stimmen erreicht werden. Einen Enthaltung hätte damit die gleiche Wirkung wie eine NEIN-Stimme.
    Bei allen Abstimmungen ist die Beschlussfähigkeit zu beachten. Nach § 25 Abs. 3 WEG müssen mehr als die Hälfte der stimmberechtigten MEA anwesend oder vertreten sein. Verlässt ein Eigentümer die Versammlung, kann dies zu einem Problem werden.
     
  6. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Hallo RMHV,

    vielen lieben Dank nochmal für Deine umfangreiche und interessante Antwort!!!

    Das klingt schonmal sehr beruhigend!!! Die Abrechnung für 2004 wurde noch vom Rechtsvorgänger meines bisherigen Miteigentümers gemacht, so daß die jetzt "strittige" Abrechnung 2007 erst das 3. Jahr wäre.

    Aber wie kommt man denn jetzt praktisch zu "rechtskräftigen" Verteilerschlüsseln bezügl. Grund-/Verbrauchskosten bzw. zugrundegelegter Gebäudeflächen??? :? Die bisherigen Verteilerschlüssel kamen nicht durch Beschluß, Vereinbarung oder TE zustande, sondern wurden einfach so benutzt.
    Natürlich will mein Miteigentümer möglichst niedrige Grundkosten (bzw. überhaupt keine Heizkosten zahlen!), weil er nicht heizt und natürlich will er (wie bisher) seine über 90 qm beheizbaren Lagerkeller nicht in der Flächenberechnung, dafür meine Wohnung mit 10 qm zuviel. Natürlich will ich das Gegenteil.

    Müssen diese Punkte (Schlüssel Grund/Verbrauchskosten und zugrundegelegte Flächen) zunächst als TOP für Beschlüsse angesetzt werden? Was passiert, wenn wir uns (das ist absehbar) nicht einigen? Wer geht gegen wen und mit welcher "Forderung" vor Gericht? Let im Zweifel das Gericht einen Verteilungsschlüssel für die WEG fest? Kann man vom Gericht erbitten, ein Sachverständigengutachten machen lassen, um eine gerechte Lösung zu finden?

    Das hab ich jetzt glaube ich verstanden, vielen Dank für die Erklärung!!! Zur Sicherheit aber nochmal eine Rekapitulation meinerseits im praktischen Sinne:

    Abstimmung in einer 2er-WEG (44.ooo/ 56.ooo MEA), beide Eigentümer anwesend.

    Beschluß mit einfache Mehrheit ist positiv, wenn
    - zwei JA-Stimmen
    - eine JA-Stimme und eine Enthaltung

    Beschluß mit qualifizierte Mehrheit wird nur positiv, wenn
    - zwei JA-Stimmen.

    Richtig so???

    Na, ich bin ja mal gespannt auf die Versammlung und Abstimmung morgen!

    Dank und Gruß von COOKIE :wink
     
  7. RMHV

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    Das Problem ist nur durch eine Vereinbarung oder einen Beschluss lösbar. Ich halte es für denkbar, dass ein Abrechnungsbeschluss mit einer Verteilung von 50:50 im Anfechtungsverfahren keinen Bestand haben wird. Für die Änderung gibt keine Anspruchsgrundlage. Der einzige Zweck der Änderung ist die Benachteiligung des Miteigentümers. Diesen Zusammenhang könnte man m.E. nur dann anders werten, wenn sich der Miteigentümer bei einer Verteilung von 70:30 nicht ausreichend an den verbrauchsunabhängigen Kosten und der Heizungsanlage und an den Bereitstellungskosten beteiligen würde. Da die Kostenaufteilung mit 30% Grundkosten aber in der HeizKV vorgesehen ist und ein möglichst hoher Verbrauchskostenanteil als Ziel der HeizKV gelten muss, dürfte der Nachweis schwierig werden.




    Nein, oder zumindest unvollständig...
    Es fehlt noch das Auszählungsverfahren und das Kriterium für die qualifizierte Mehrheit.
     
  8. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Hallo an die Interessierten,

    ich komme gerade von der kürzesten Eigentümerversammlung meines Lebens -8 Minuten :geil - dann rauschte mein Miteigentümer wutentbrannt von dannen. :stupid Das ganze war schon ziemlich strange...

    TOP 1 nämlich Feststellung der Beschlussfähigkeit ging noch problemlos von der Bühne -war auch nicht schwer bei nur zwei Eigentümern.

    TOP 2 war Beschluss über die Jahresabrechnung 2007. Der Miteigentümer explodierte, behauptete, die von der Verwaltung erstellte Abrechnung sei "völlig falsch", er selbst hätte die von ihm erstellte Abrechnung ja schon seit über einem Jahr (wie soll das denn gehen???) fertig zu Hause liegen. Er wolle jetzt erstmal die Abrechnung durchsprechen, richtig stellen und dann absegnen lassen, weil er das Ganze bis 31.12.08 für die Steuer bräuchte und er würde den Verwalter persönlich haftbar machen, wenn es bis dahin nicht fertig sei.
    Der Verwalter wies den Miteigentümer daraufhin, daß die zeitliche Verzögerung einzig durch diesen selbst verursacht sei. Immerhin hatte der Verwalter seit Juli und bis hin zur Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens vom Miteigentümer die für die Abrechnung nötigen Unterlagen angefordert und diese endlich vor 3 Wochen bekommen.

    Auf Nachfrage des Verwalters, was denn an der zu beschließenden Abrechnung falsch sei, behauptete der Miteigentümer, "alles". Zum Beispiel die Wasserrechnung über 94 Kubik, das hätte er nie verbraucht!!! Der Verwalter erklärte ihm, die 94 Kubik entstammen der Wasserechnung, die der Miteigentümer selbst der Verwaltung eingereicht hat. Davon wurden mir die auf meinem Wohnungswasserzähler gemessenen 30 Kubik berechnet, der Rest dem Miteigentümer, denn der Zähler erfasst nicht nur die Zapfstellen im Haus, sondern auch die des benachbarten Grundstücks, das im Alleineigentum meines Miteigentümers steht. Wollte er nicht akzeptieren...
    Ausserdem argumentierte er, man könne ja nicht einfach ohne die Öl- und sonstigen Zählerstände abrechnen. Genau diese Zählerstände (sowie eine Stromrechnung für den Betriebsstrom der Heizung) hatte er selbst trotz aller Verwaltermahnungen nicht beigebracht. :wand: Ich selbst hatte aber -was dem Miteigentümer bekannt ist- die Zählerstände an die Verwaltung übergeben, da ich die Zähler natürlich auch abgelesen hatte.
    Ausserdem würden noch für die Abrechnung wichtige Unterlagen fehlen, die bei Gericht lägen. :doof,
    HÄÄÄÄ??? Vor Gericht waren wir im Juli 08 zur Verwalterbestellung. Damals hatte der Anwalt des Miteigentümers in der Klagerwiderung zwei handschriftliche Zettel beigefügt, als "Beweis" für eine durch meinen Miteigentümer erstellte Jahresabrechnung 2007. Auf den Zetteln forderte der Miteigentümer von mir die Kosten von 3000 l Heizöl (die nicht etwa er bezahlt hatte, sondern nachweislich ich) sowie die hälftigen Versicherungsbeiträge (Feuer u.Haftpflicht) für eine Versicherung, die er ohne meine Kenntnis und Zustimmung abgeschlossen hatte und in der auch sein benachbartes Alleineigentum versichert war. Das Ganze hat mit Abrechnungsunterlagen oder -belegen überhaupt nichts zu tun! Der Typ hat echt einen Sockenschuß!!!

    Der Miteigentümer forderte, der Verwalter solle jetzt auf der Stelle (also während der Versammlung) eine richtige Abrechnung machen, ansonsten würde er gehen. Einen Beschluß über die vorliegende Abrechnung würde er nicht machen, auch nicht mit NEIN-Stimme. Der Verwalter schlug vor er würde morgen die angeblich bei Gericht liegenden, fehlenden Unterlagen kopieren und falls nötig die Abrechnung berichtigen. Er würde aber ganz sicher nicht jetzt sofort eine neue Abrechnung erstellen, da er auch für die Korrektheit haften müsse. Daraufhin erklärte der Miteigentümer, der Verwalter habe ihn soeben aufgefordert, die Versammlung zu verlassen und daher würde er jetzt gehen. Und er ging. Ich kam mir vor wie im Irrenhaus ---der Typ ist echt krank im Kopf, ein echter Psychopath!!!

    Naja... der Verwalter wird mit 8 Tagen Frist zur Wiederholungsversammlung laden. Ich erwarte weiterhin entweder einen Negativbeschluß oder überhaupt keinen Beschluß zur Abrechnung.
    Wenn ich den Verwalter richtig verstanden habe, muß ich in beiden Fällen gegen die Gemeinschaft (WEG) klagen -entweder auf Beschlussfassung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung, oder falls Negativbeschluss, diesen anfechten. Klasse! :wand:

    Aber nun nochmal zu Deiner Argumentation bezügl. Verteilungsschlüsseln, @RMHV:

    Ich hatte das nochmal mit dem Verwalter besprochen. Dieser meint, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, die Verteilerschlüssel mit 50:50 anzusetzen und die bisher verwendeten 30/70-Schlüssel bzw. falschen Flächenangaben keine ordnungsgemäße Verwaltung waren.

    Auch die Kostenverteilung 50% Grundkosten ist in der HeizKV vorgesehen. In der ab 1.1.2009 geltenden Novelle der HeizKV, ist es aber tatsächlich erklärtes Ziel eine möglichst verbrauchsabhängige (und damit gerechte?) Kostenverteilung zu bekommen, allerdings mit der Einschränkung, daß dies nur in Gebäuden möglich ist, in denen die einzelnen Nutzer den Verbrauch auch wirklich beeinflussen können.

    Der ursprüngliche Novellierungsvorschlag des Bundestages hätte bei der Konstellation "meines" Gebäudes (ungedämmte Strangleitungen, viel Einfachverglasung) sogar zwingend vorgeschrieben ist, die Grundkosten mit 50% abzurechnen, eben weil bei dieser Konstellation ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird. Im Bundesrat wurde diese Passage gestrichen, es ist aber weiter eine Abrechnung zwischen 30-50% Grundkosten erlaubt.

    Wie das alles aber nun gerichtlich weitergeht und berücksichtigt wird, kann ich auch nicht sagen... bin froh, daß ich eine Rechtschutzversicherung habe.

    Spaßvogel!!! :hase In einer 2erWEG mit 43,7 : 56,3 Miteigentumsanteilen durfte ich das unterschlagen!!!

    Gruß von COOKIE :wink
     
  9. RMHV

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    Diese Wiederholungsversammlung wird dann in jedem Fall beschlussfähig sein. Wenn der Miteigentümer also wieder die Versammlung verlässt, entscheidet der verbleibende Eigentümer also allein.

    Ob ich nun zufällig richtig liege oder nicht, ist völlig ungewiss. Gewiss ist allerdings, dass diese Argumentation "Änderung wegen fehlerhaften Flächenanrechnung" einfach nur falsch ist.
    Es geht zunächst einmal darum, welcher Anteil an den Gesamtkosten als Grundkosten nach Fläche zu verteilen ist. Dieses Problem hat nicht das geringste damit zu tun, welche Flächen bei der Verteilung der Grundkosten anschließend angerechnet werden.
    Beim Verteilungsschlüssels "Wohn-/Nutzfläche" sind ohne Zweifel die tatsächlichen Flächen anzurechnen. Die Korrektur des Verteilungsschlüssels ist also nicht zu beanstanden, betrifft aber nun nicht die Höhe des Grundkostenanteils.


    Ich schlage also vor, dass ich ab sofort jeden Monat 10.000 € kassieren darf. Das wird zwr leider nicht Gesetz, ich berufe mich aber trotzdem darauf... :lol


    Es war keineswegs als Spass gemeint...
    Auch in einer 2er WEG spielt das Auszählungskriterium eine Rolle und kann nicht unterschlagen werden. Mit 56,3% kann man gegen 43,7% zu einem Mehrheitsbeschluss kommen. Bei einer Abstimmung noch Köpfen wird ein Beschluss bei 1:1 nicht gefasst. Darüber hinaus wären 56,3% auch eine qualifizierte Mehrheit. Ob diese auch ausreichend wäre, wird vom relevanten Kriterium abhängen. Auch führte die Unterschlagung des Kriteriums zu einer falschen Aussage.
     
  10. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Hallo RMHV,

    prinzipiell stimme ich Deinen Ausführungen zum Verteilerschlüssel schon zu. Die Änderung eines einmal in der TE festgelegten Schlüssels bedarf mit Sicherheit eines Beschlusses.
    In meiner WEG wurde auch in der Vergangenheit ein solcher Schlüssel aber noch nie "rechtlich bindend" festgelegt, weder durch die Eigentümer per Vereinbarung oder Beschluss, noch in der TE, die bei uns ja ausschießlich auf das geltende Gesetz verweist. Und die HeizKV erlaubt Schlüssel von 30/70 bis 50/50.
    Daß in der Vergangenheit mit dem Rechtsvorgänger meines jetzigen Miteigentümers 30/70 abgerechnet wurde, spielt m.E. keine Rolle, denn es liegt kein Beschluß bzw. Festlegung in der TE vor, welche den Rechtsnachfolger (also meinen Miteigentümer) binden würden.
    Ich hab auch nochmal nachgesehen, von wem jeweils die Heizkostenabrechnungen ausgestellt wurden. Für das Abrechnungsjahr 2005 habe ich (obwohl der Miteigentümer 11/2oo4 gekauft hat!) die Abrechnung vom vorherigen Eigentümer bekommen. Mir wurde -warum auch immer :?- nämlich einfach verschwiegen, daß ein Eigentümerwechsel stattgefunden hatte, das hab ich erst Ende 2006 überhaupt erfahren.
    Es liegt seit dem Eigentümerwechsel also nur eine einzige Abrechnung (die aus 2006) vor, in welcher der 30/70-Schlüssel angewandt wurde. Die Abrechnung 2007 ist ja schon strittig deswegen bzw. noch nicht beschlossen. Daher sehe ich den 30/70-Schlüssel auch nicht als zwischen meinem Miteigentümer und mir "rechtskräftig/ verbindlich/ (stillschweigend) vereinbart" an.

    Wir haben daher m.E. die Besonderheit, daß eigentlich als Akt ordnungsgemäßer Verwaltung die erstmalige Festlegung eines Schlüssels zu erfolgen hätte, also per Vereinbarung oder Beschluss. Genau dies ist aber nicht möglich, da mein Miteigentümer ja definitiv einen Schlüssel "NULL Grundkosten, 100% Verbrauch" will, der weder ordnungsgemäßer Verwaltung noch der HeizKV entspräche.

    Allerdings wurde zu dem Schlüssel bisher kein Beschlussantrag gestellt oder beschlossen -das sehe ich als Manko, das hätte die Hausverwaltung eigentlich machen müssen, bevor die jetzt "eigenmächtig" den Schlüssel auf 50/50 festlegt.

    Ich weiß momentan auch nicht, wie das weitergehen soll... ist echt eine blöde Geschichte!!! Ich berichte nach der nächsten Eigentümerversammlung, die ja hoffentlich weiteren Aufschluß bringt!

    Danke und Gruß von COOKIE :wink
     
  11. RMHV

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    Die korrekte Verwendung von Begriffen ist wesentlich für das Verständnis von Rechtsfragen...
    Ein in der TE festgelegter Kostenverteilungsschlüssel kann, von gesetzlich geregelten Ausnahmen abgesehen, nicht durch Beschluss geändert werden. Dazu ist eine Vereinbarung erforderlich.

    Das könnte durchaus auch richtig so sein. Gekauft im November wird bedeuten, dass ein Eigentumsübergang in Folgejahr stattfand und die Abrechnung vielleicht noch vor dem Eigentumsübergang erstellt wurde.

    Wenn die Überzeugung besteht, dass alles dem gewünschten Ergebnis entspricht, ist doch alles gut... :wink



    Das trifft nun keineswegs zu. Eine Vereinbarung über die Verteilung der Heizkosten zu 100% nach Verbrauch wäre nach § 10 HeizKV durchaus zulässig und die Frage ordnungsgemäßer Verwaltung würde sich nicht stellen.
    Ein ganz anderes Thema ist, ob ein Beschluss mit dem Inhalt "100% Verbrauchskosten" ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde.


    Ein Beschluss über die Grundkostenquote wäre aus praktischen Erwägungen sicher günstig gewesen. Niemand zwingt aber die Gemeinschaft, einen Beschluss über eine vorgelegte Abrechnung zu fassen. Es steht der Versammlung frei, die Abrechnung zu ändern. Der Verwalter legt nur einen Vorschlag zur Beschlussfassung vor. Der GRundkostenanteil ist also keineswegs durch den Verwalter festgelegt.
     
  12. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Danke für den Hinweis!, Deshalb habe ich auch bewußt "Beschluss" geschrieben, denn in unserer TE ist eben kein Schlüssel festgelegt, so daß wir -wenn ich das richtig sehe- per Beschluss erstmalig einen festlegen könnten und keine Vereinbarung bräuchten. Rein praktisch kämen wi in unserer 2er-Konstellation eh nur mit Ja-Stimmer beider Eigentümer zu Beschluss wie Vereinbarung.


    Die Überzeugung besteht eben nicht, das ist alles meine Meinung und muß nicht dem entsprechen, was Gesetz oder Gericht dann hergeben. Daher bin ich ja dankbar für andere Meinungen / Diskussion!
    Ich sehe es halt so, daß weder die Hausverwaltung mit der Festlegung des 50:50-Schlüssels für 2007, noch der Miteigentümer mit Festlegung 30/70 für 2006 sozusagen "rechtmäßig" einen Schlüssel festlegen konnten. Ich verstehe Dich in der Diskussion aber so, daß durch die langjährige Handhabung des 30/70-Schlüssel mit dem Rechtsvorgänger und meine (stillschweigende) Akzeptanz in 2006, wo der Schlüssel vom Miteigentümer eingesetzt wurde, dieser Schlüssel jetzt plötzlich "festgebombt" ist wie durch einen Beschluß oder eine Vereinbarung und jede Veränderung jetzt nur noch durch Beschluss möglich ist. Bitte um Berichtigung, wenn ich Dich da falsch verstehe!

    Ich sehe es allerdings so, daß ein Beschluss über 0/100 nichtig, da rechtswirdrig (entspricht nicht der HeizKV) wäre?

    Gruß von COOKIE
     
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