Waschmaschinennutzung

Entweder ist die WaMa nutzung im Mietvertrag bzw in der Hausordnung festgelegt, oder sie darf zu den üblichen Zeiten (Werktags bis 18 Uhr) genutzt werden.

Dein Fall ist jedoch etwas anders gelagert. Wenn ihr die einzigsten Mieter in dem Haus seid, dann kann der Vermeiter jederzeit kündigen...

 

unbefristet ist fast jeder Mietvertrag. §573a umgeht §573. Die längere Frist von 3 Monaten ist da nur Nebensache.

 

dh, dass sie dir kündigen kann, wenn das Mietverhältnis gestört ist und das scheint bereits der Fall zu sein. Vorschriften für die WaMa nutzung kann sie dir jedoch nicht machen.

 

Das ist schon eine etwas seltsame Bewertung. Immerhin gab es eine Vereinbarung über die Nutzung des Kellerraums. Wie weit diese Vereinbarung beweisbar wäre und wer Beweis antreten müsste, soll hier nicht weiter erörtert werden. Es soll auch offen bleiben, ob die Meinung des Mieters zutreffend ist, dass die Vereinbarung über die Raumnutzung nur für den Winter abgeschlossen war oder ob die Raumnutzung im Winter geregelt wurde, die Vereinbarung aber keineswegs auf die Wintermonate beschränkt war. Es könnte also durchaus sein, dass eine Missachtung bestehender Vereinbarung durch den Mieter vorliegt. Wenn das kein Grund wäre...

Ganz abgesehen davon ist für eine Kündigung nach § 573a BGB kein Grund erforderlich und Sturheit könnte den Fall erheblich verteuern.

Grundsätzlich sind Hausordnungen auch nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Eine Änderung der Hausordnung ist auch ohne Zustimmung des Mieters zumindest nicht unmöglich. Unterstellt man, dass eine Änderung der Hausordnung im konkreten Beispiel grundsätzlich möglich wäre, wird die vorgenommene Verteilung der Waschtage als Regelung des Gebrauchs von gemeinsam genutzten Räumen durchaus gültig sein.