Wasser abstellen und co

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Myubaura, 05.07.2013.

  1. #1 Myubaura, 05.07.2013
    Myubaura

    Myubaura Benutzer

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    Guten Tag,
    ich hab gehört man "kann" den Mieter der keine Miete z.B das Wasser abstellen,
    das geht nicht bei ein mehrfamilienhaus. gib es andere Sachen die ich machen kann
    um den mieter zu abreise zu bewegen?

    Mit freundlichen Grüßen Myubaura
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 05.07.2013
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Da hast Du etwas falsches gehört. Die einzige andere Sache die Du machen kannst, wenn nicht schon geschehen, wäre fristlos kündigen, wenn der Mietrückstand 2 MM beträgt, und dann Räumungsklage einreichen.

    Alles andere ist verbotenen Eigenmacht.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist eine reflexartige Verkündung endgültiger Wahrheiten...

    a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Beliefe-rung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet.
    b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermie-ters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen jedenfalls dann nicht, wenn der Mieter sich mit Mietzinsen und Nutzungsentschädigung im Zahlungsverzug befindet und dem Vermieter mangels eines Entgelts für seine Leistungen ein stetig wachsender Schaden droht.
    c) Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter ist keine Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB hinsichtlich der Miet-räume.

    BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07


    Der Einwand, dass die Entscheidung zu einem Mietverhältnis über Gewerberäume ergangen ist, ist vorhersehbar.
    Man sollte sich die Mühe machen und die Begründung vollständig lesen. Es geht dabei keineswegs um Mietrecht und damit auch nicht um Wohnraummietrecht, sondern ausschließlich um Besitzrecht.
    Der BGH schließt bei einem Wohnraummietverhältnis eine nachvertragliche nach Treu und Glauben nicht explizit aus. Das bedeutet aber keineswegs, dass der Anspruch des Wohnraummieters auf Fortsetzung der Belieferung mit Wasser, Heizung oder anderer Leistungen, die der Vermieter nach dem Mietvertrag zu erbringen hätte, nach Beendigung des Mietverhältnisses auch tatsächlich besteht. Gleichzeitig stellt der BGH auch fest, dass ein solcher Anspruch nicht bestehen kann, wenn der Schaden des Vermieters sich mangels Zahlungen des Mieters durch die Fortsetzung der Versorgung weiter vergrößern würde.

    Alles in allem liefert die Begründung keinen Ansatz für die Annahme, dass die Entscheidung bei einem Mietverhältnis über Wohnraum anders ausgefallen wäre.
     
  5. #4 Martens, 05.07.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.07.2013
    Martens

    Martens
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    Ursprünglich wurde gefragt, was man mit einem zahlungssäumigen Mieter tun kann (wobei "tun darf" gemeint sein wird). Mieter ist ja bekanntlich derjenige, der eine Wohnung aufgrund eines bestehenden Mietverhältnisses nutzt. Mietern jedoch - auch zahlungssäumigen - darf man die Versorgung eben nicht abdrehen.

    Das genannte Urteil bezieht sich ja gerade nicht auf Mieter...

    Christian Martens
     
  6. Gitte

    Gitte Gast

    Das ist eine ganz heikle Angelegenheit.
    Wenn man auf Riesentamtam so mit einstweiliger Verfügung und Polizei steht kann mans ja probieren.
    Wir standen auch mal mit einer Mieterin auf Kriegsfuß die nicht bezahlt hat aber auch nicht ausgezogen ist.
    Durch eine unvorhersehbare Reparatur mußten wir kurzzeitig das Wasser abstellen, natürlich nicht ohne vorher bei der Mieterin zu klingeln um Bescheid zu sagen. Sie hat nicht aufgemacht.
    Also Wasser abgestellt, nach 15 Minuten stand die Polizei vor der Tür.
    Nach einem Riesenpalaver und einer Anzeige mit Aussagen des Handwerkers als Zeuge wurde das Verfahren eingestellt.
    Also da ist schon Vorsicht geboten.
    Schade, wäre schön wenn alle Richter das so sehen würden, dass die Entscheidung auch auf Wohnungen übertragbar wäre.
    Gitte
     
  7. #6 Martens, 05.07.2013
    Martens

    Martens
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    :D

    Das ist interessant, wir rufen immer den Installateur, wenn kein Wasser aus dem Hahn kommt, jetzt kümmert sich auch die Polizei um solche Sachen?

    Die sind dafür überhaupt nicht zuständig und dürfen auch nichts machen, außer mit den Beteiligten zu reden.

    Die genannte Entscheidung ist auf Wohnungen anwendbar, allerdings erst nach Vertragsende.

    Christian Martens
     
  8. Gitte

    Gitte Gast

    Natürlich hat das ein Handwerker gemacht, die Reparatur mein ich, wir waren nur dabei und haben bei der Mieterin geklingelt.
    Der Handwerker war ja dann auch letztlich der Zeuge, dass diese Aktion keine Willkür sondern notwendig war.
    Die Polizei hat auch nur protokolliert, danach kam die Anzeige.
    Nachdem wir und der Handwerker unsre Aussage bei der Polizei/ Vorladung gemacht hatten, kam der Brief dass das Verfahren eingestellt worden ist bzw. nicht an die Staatsanwaltschaft geht.
    Mal davon abgesehen, dass das keine verbotene Eigenmacht in dem Sinne war sondern nur ein Missverständniss von Seiten der Mieterin, sind in solchen Fällen( Kündigung, Räumungsklage, Mietschulden die Fronten immer sehr verhärtet und die Mieter kennen ihre Rechte halt ganz genau, ihre Pflichten manchmal weniger.
    Für uns wäre in dem Fall aber auf jeden Fall der Vertrag schon durch fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs beendet gewesen.
    Gitte
     
  9. #8 Myubaura, 06.07.2013
    Myubaura

    Myubaura Benutzer

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    danke für die antworten.
    Fristlose Kündigung war schon.
    Ich wollte nur gern wissen was man bei ein Mehrfamiliehause separat für diesen abstellen kann^^.
     
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ... und trotzdem hätteste zwecks Vermeidung einer einstweiligen Verfügung mit bis zu 250t€ Ordnungsgeld weiter beliefern könnendürfenmüssen...
     
Thema: Wasser abstellen und co
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