Wassserkosten abrechnen

Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von Sweets, 14.01.2010.

  1. Sweets

    Sweets Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    leider habe ich mal wieder Probleme mit den Mietern.
    Habe im Dezember 2009 die Betriebskostenabrechnung fürs vorherige Jahr erstellt. Leider sind in dem Haus durch verschiedene Umstände die Messuhren für Wasser, etc. mehrere Jahre nicht mehr geeicht worden und daher für die Abrechnung unbrauchbar.
    Nun wurde der Wasserverbauch vom Hausverwalter nach Personen aufgeteilt und ich habe dies so in meine Abrechnung übernommen. Eine genaue Abrechnung nach Verbrauch ist ja auch nicht möglich...

    Nun beschwert sich der Mieter, dass seine Wasserkosten nach Personenanzahl im Haushalt abgerechnet wurde, obwohl im Mietvertrag kein Verteilungsschlüssel angegeben ist und somit die Abrechnung nach qm gilt (§ 556 a BGB).
    Laut Hausverwalter ist eine Abrechung nach Personen aber die einzig rechtlich korrekte Möglichkeit zur Abrechnung.
    Muss ich nun nach qm abrechnen? Falls nicht, gibt es entsprechende §§ die belegen, dass eine Abrechnung nach Personen rechltich korrekt ist?

    Ähnlich verhält es sich mit den Heizkosten. Hier bemängelt der Mieter, dass keine Abrechnung vorliegt, die den Verbauch aufzeigt. Hier hat der Verwalter für die Warmwasseraufbereitung pauschal 18 % angesetzt (§ 9 Abs. 3 der Heizkostenverordnung) und den rest nach qm berechnet.

    Ich hoffe, ich könnt mir schnell weiter helfen.

    Viele Grüße
    Sweets
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist schlicht und einfach Unsinn. Der Mieter hat Recht mit der Aussage, dass Betriebskosten ohne explizite Vereinbarung nach Wohnfläche umzulegen sind.

    Personenzahl kann nur dann der zutreffende Umlageschlüssel sein, wenn dies auch so vereinbart wurde. Ohne Vereinbarung ist eine Abrechnung nach Personen also mit Sicherheit nicht korrekt.

    Ob nun zwingend nach m² abgerechnet werden muss, lässt sich mit einem eindeutigen JEIN beantworten. Wenn es sich - was nach der Sachverhaltsdarstellung möglich erscheint - um eine Eigentumswohnung handelt, könnte man damit argumentieren, dass nach § 1 BetrkV Betriebskosten die Kosten sind, "die dem Eigentümer... durch das Eigentum.. am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen".

    Die Höhe der Kosten des Vermieters ergibt sich aus der Jahresabrechnung der Eigentümergemeinschaft. Der Wohnungsmieter hat diese Kosten - soweit sie umlagefähig sind und die Umlage vereinbart ist - immer zu 100% zu tragen. Er ist der einzige Mieter. Eine Verteilung nach einem Umlageschlüssel muss also nicht stattfinden. Wie die Kosten des Vermieters errechnet wurden, ist einer Prüfung durch den Mieter nicht zugänglich. Der Vermieter weist lediglich nach, dass Kosten in einer bestimmten Höhe angefallen sind.
    Diese Argumentation ist streitträchtig, der Ausgang eines Streits ist ungewiss.

    Wenn man Streit vermeiden will, sollte man den Mieteranteil aus Gesamtkosten der Gemeinschaft nach Wohnfläche berechnen.

    Wenn es sich nicht um eine Eigentumswohnung handeln sollte, ist diese Überlegung ohnehin irrelevant. Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses hat die Betriebskosten nach § 556a Abs. 1 BGB ohne abweichende Vereinbarung nach Wohnfläche umzulegen.


    Ähnlich, aber eben nicht gleich...

    Nach § 9a Abs. 2 HeizkV sind die Kosten in Fällen, in denen Verbrauchswerte nicht verfügbar sind, nach dem Schlüssel der Grundkosten zu verteilen. Der Verwalter hat hier also den richtigen Umlageschlüssel gewählt. Offen ist, ob der pauschale Ansatz der Warmwasserkosten noch zutreffend ist. Die entsprechende Vorschrift war bis zum 31.12.2008 § 9 Abs. 2 Satz 5 HeizkV. In der seit 01.01.2009 gültigen Fassung der Verordung ist diese Vorschrift nicht mehr enthalten. Wenn allerdings ohnehin nach Fläche umgelegt wird, ist der Anteil der Warmwasserkosten allenfalls bei einem Nutzerwechsel interessant.
     
  4. Sweets

    Sweets Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

    D.h. ich muss nun die Abrechnung des Verwalters beanstanden und ihn bitten, nach qm abzurechnen.
    Wenn ich richtig informiert bin, gelten bei der BKA die gleichen Fristen, wie für Mieter. Kann ich die BKA denn auch noch beanstanden, obwohl sie bereits im Nov. 09 von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Eigentümerversammlung angenommen wurde?

    Vielen Dank im voraus.
     
Thema: Wassserkosten abrechnen
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