WBS-Wohnung ohne WBS beziehen

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Wubbu, 26.03.2012.

  1. Wubbu

    Wubbu Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    wie auch schon im anderen Thread wird es eine neue Wohnung geben. Nun stellt sich mir aber gerade eine Frage.

    Die Wohnung war ursprünglich eine WBS-Wohnung, sprich, gefördert. So wurde es uns gesagt. Die Wohnung werden wir wohl aller Voraussicht nach ab 1. April anmieten, obwohl wir keinen WBS haben. Die Frage, die sich mir nun stellt, kann man von uns, wenn wir die Wohnung anmieten, die Fördergelder zurückfordern? Nutzungsvertrag haben wir immer noch nicht, nach heutigem Telefonat meinte die Dame aber, es würde im Nutzungsvertrag drinstehen und wir sollten uns diesbezüglich nicht wundern. Kann uns daraus ein Strick gedreht werden, wenn wir den Nutzungsvertrag unterschreiben und etwas von WBS drin steht?


    Grüße
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 26.03.2012
    Zuletzt bearbeitet: 26.03.2012
    Pharao

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    Hi,

    meiner Meinung nach kann man von euch als Mietern nichts zurückfordern, da ihr damit nichts zu tun habt. Wenn dann ist das ein Problem was evtl der Vermieter dann hat, aber das kann euch doch wurscht sein. Also so würde ich das sehen.

    Achja, auch geförderte Wohnung können wieder aus dem Status rauskommen. Siehe dazu §15-17 WoBindG (Wohnungsbindungsgesetz). Das ist aber m.E für den Mieter uninteressant und betrifft m.E. nur den Vermieter/Eigentümer.
     
  4. Wubbu

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    Im Grunde bin ich da auf Deiner Seite. Was mir etwas Bauchschmerzen bereitet ist dieser Paragraphendschungel. Letztlich kommt es ja darauf an, was im Vertrag drinsteht.

    Ich bin momentan echt am Überlegen, ob ich die Reservierungsvereinbarung widerrufen soll. Gibt jetzt schon echt ein paar Punkte, die mir irgendwie nicht gefallen. Allerdings wäre dann mind. eine Kaltmiete als Schadenersatz fällig.
     
  5. #4 Christian, 26.03.2012
    Christian

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    Hallo,

    m.E. kann man dir durchaus einen Strick draus drehen wenn sowas wie "Der Mieter besitzt einen gültigen WBS" im Vertrag steht UND du den unterschreibst.

    M.E. kommt es ganz stark drauf an, was denn genau im Vertrag steht. Solange du das nicht weißt, kann man hier über alles und nichts diskutieren ;-)

    Gruß,
    Christian
     
  6. Wubbu

    Wubbu Erfahrener Benutzer

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    Ja, das stimmt wohl. Ich wüsste halt nicht, warum so etwas im Vertrag stehen muss, wenn es ja lt. Aussage der Dame keine WBS-Wohnung mehr ist.

    Hab vorhin auch was von einer Ausgleichszahlung gelesen. Müsste uns denn so etwas im Vertrag mitgeteilt werden oder kann die Förderstelle danach an uns herantreten und diese Ausgleichszahlung verlangen?
     
  7. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    also ich Verstehe unter WBS, das der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse bekommt. Das hat aber erstmal doch nix mit dem Mieter ansich zu tun, sondern ist ja wo anders geregelt.

    Und wenn eine Wohnung als "ohne WBS" angepriesen wird, dann kann ein Mieter doch auch nicht riechen, das hier dieser evtl Erforderlich wäre, oder ? Zumal dieser WBS ja nur ihn berechtigen würde, so eine Sozialwohnung zu beziehen.

    Dazu mal was aus dem Netz:

    "Der Mieter, der einmal so eine Wohnung aufgrund vom Wohnberechtigungsschein gekriegt hat, muss da auch nicht ausziehen, wenn es später dazu kommt, dass er unter Umständen mehr verdient, denn in dem Fall würde er keinen Wohnberechtigungsschein bekommen .....

    Die Sozialwohnungen werden von den öffentlichen Mitteln der Länder gefördert, deswegen stehen sie unter Belegungs- und Preisbindung, was bedeutet, dass nicht jeder da drin wohnen kann und dass die Wohnung nicht zu jedem Preis vermietet werden kann. Als Vermieter kann man da nur die Kostenmiete verlangen. Wer diese Sozialwohnung gemietet hat, bezahlt deswegen sehr wenig und ist für die Mietlaufzeit auch vor großen Mieterhöhungen geschützt
    "

    Also ich sehe das weiterhin so, das wenn der Vermieter an euch vermietet, das er ggf dann den Ärger am Hals hat, wenn er das nicht hätte dürfen. Ihr als Mieter seit da m.E. fein raus und könnt auch nicht belangt werden.
     
  8. Wubbu

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    Als wir uns das erste mal über die Wohnung informiert hatten hieß es, daß es eine WBS Wohnung wäre. Wir sollen uns die Wohnung dennoch mal anschauen, ob sie uns zusagen würde. Gesagt, getan. Ansich war die Wohnung auf den ersten (viel zu flüchtigen) Blick in Ordnung.

    Nach gut einer Woche bekamen wir dann den Anruf (nach Bonitätsprüfung und Bankauskunft) daß wir die Wohnung haben könnten. Daraufhin (viel zu hastig und unüberlegt) die Reservierungsvereinbarung unterschrieben, ohne den Nutzungsvertrag oder dergleichen zu kennen. Hab heut erst erfahren, daß im Nutzungsvertrag, der uns wahrscheinlich am Mittwoch erreicht, irgendwas von WBS stehen soll. Naja, warten wir einfach mal den Mittwoch ab und studieren den Quark.
     
  9. #8 Christian, 26.03.2012
    Christian

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    ... solange ihr (als Mieter) nicht zusichert, einen WBS zu haben oder etwas entsprechendes im Vertrag unterschreibt.
    Oder dem Vermieter (wie auch immer) versichert, einen WBS zu haben.

    Übrigens: Aus anderen Foren kenne ich die Abkürzung WBS schon länger, es geht doch hier um Warnblinkschalter, oder? :-D
     
  10. #9 immodream, 26.03.2012
    immodream

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    Hallo Wubbu,
    ich habe mal ein Haus gekauft, für das die Mieter auch noch den WBS Schein benötigten.
    Das habe ich in den Vermietanzeigen klar zum Ausdruck gebracht und auch in den Mietvertrag hineingeschrieben .
    Da in unserer Kreisstadt sehr genau auf den WBS Schein geachtet wurde und ein Mitarbeiter des Wohnungsamtes sogar die Namen auf den Klingelschildern abgeglichen hat, habe ich jeden Mietinteressenten vor der Unterzeichnung des Mietvertrages zum Wohnungsamt geschickt. Wenn ein Mieter die Einkommensgrenzen für eine WBS knapp überschritten hat , gab es teilweise eine Ausnahmegenehmigung vom Wohnungsamt.
    Wenn es, wie hier im Ruhrgebiet ein Überangebot an WBS- Wohnungen gibt, gibt das zuständige Amt auch die Wohnung für nicht WBS-Berechtigte Mieter frei.
    Das ist aber von Stadt zu Stadt unterschiedlich.
    Grüße
    Peter
     
  11. Wubbu

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    Moin zusammen,

    nochmal eine Frage an euch Experten, evtl. hat sowas schon jemand durch.

    Es wurde ja eine Reservierungsvereinbarung getroffen.

    Dort steht auch drin, daß bei Rücktritt von der Reservierungsvereinbarung der künftige Vermieter pauschal eine Monatskaltmiete als Schadenersatz geltend gemacht werden kann. Gleichwohl kann der Vermieter auch einen höheren Schadenersatz geltend machen. Es steht uns aber auch frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

    Sollten wir nun wirklich von der Reservierungsvereinbarung zurücktreten (muss doch sicher schriftlich erfolgen, richtig?), was wäre dabei an Schadenersatz realistisch?

    Anmietung soll zum 1.4.2012 erfolgen, Rücktritt wäre also vor dem 1.4.2012. Eine Kaltmiete wäre m.E. realistisch, mehr eher nicht. Was meint ihr?
     
  12. #11 Papabär, 28.03.2012
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    Hallo Wubbu,
    ich finde diese Renovierungsvereinbarung höchst subtil ... hab´ von solch einer Praxis auch zuvor noch nie etwas gehört.

    Meines Erachtens nach müsste jedoch der Geschädigte einen Schaden nachweisen um einen Schadenersatz geltend zu machen. Ein Schaden wäre sicherlich auch eine - gem. mietvertraglicher Vereinbarung - entgangene Miete ... aber ohne Mietvertrag sehe ich hier keinen Schaden.

    Falls vorhanden, kannst Du eine Schadenersatzforderung ggf. Deiner Haftpflichtversicherung mitteilen. Die überprüfen für gewöhnlich, ob so eine Forderung überhaupt haltbar ist (mein Versicherungsfuzzi nennt die Haftpflichtvers. gelegentlich auch "kleine Rechtschutzversicherung").
     
  13. Wubbu

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    Die Idee ist gar nicht schlecht. Müsste ich mit unserer Haftpflicht mal klären, ob die dafür einspringen würden und ggf. die Sache abwenden könnten.

    Noch warte ich ja noch auf den Nutzungsvertrag, damit endlich mal Klarheit herrscht.
     
  14. #13 Pharao, 28.03.2012
    Zuletzt bearbeitet: 28.03.2012
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    Hi,

    also ich stell mir hier gerade die Frage, ob hier alles Rechtens ist.

    Ich mein, du willst eine Wohnung anmieten und keiner sagt dir ggf: "hey, das geht aber NUR mit einem WBS". Darauf hin unterzeichnest du so eine Reservierungsvereinbarung (nicht wie fälschlich von Papabär geschrieben: Renovierungsvereinbarung), die dich ggf zum Schadensersatz verpflichtet. Ob du nun diese Wohnung ohne WBS anmieten darfst, ist dir bis Dato also noch nicht eindeutig Verständlich mitgeteilt worden.

    Da würde ich das jetzt mal Laienhaft so sehen: Wenn du vorab gewusst hättest, das ein WBS benötigt wird und ohne diesen du diese Wohnung nicht anmieten kannst, dann hättest du auch diese Reservierungsvereinbarung nicht unterzeichnet, oder ? Und da sehe ich dann die Hauptschuld beim Vermieter und nicht bei dir als potenziellen Mieter.

    Sollte also sich nun rausstellen, das du ohne diesen WBS die Wohnung nicht anmieten kannst, dann würde ich dieser Reservierungsvereinbarung widersprechen auf Bezug des §123 BGB (Anfechtbarkeit wegen Täuschung). Wenn ich nun weiter rum Träume, dann stellt sich mir dir Frage, ob DU nicht ggf hier deinen Schaden gelten machen kannst, denn immerhin hast du ja ggf deine Wohnung auch fristgerecht gekündigt in Hoffung das du in die neue Wohnung ziehen kannst ......
     
  15. Wubbu

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    Es wurde uns beim ersten mal mitgeteilt, daß für diese Wohnung ein WBS nötig ist. Dies war aber weder bei Immobilienscout24 noch auf deren Homepage so ersichtlich, es wurde lediglich mündlich mitgeteilt. Daraufhin haben wir uns die Wohnung flüchtig angeschaut. Nach Abgabe der Bankauskunft, Selbstauskunft sowie der Überprüfung bei Schufa (oder war das eine andere Firma?) wurde uns dann mitgeteilt, dass wir die Wohnung dennoch bekommen könnten. Daraufhin relativ schnell und unüberlegt die Reservierungsvereinbarung unterschrieben. Bei der 2. Besichtigung waren wir dann nicht mehr ganz so begeistert. Nachdem bekannt wurde, daß wir für Wand-, Boden- und Deckenbelag verantwortlich sind (selbs für Fliesen in Bad und Küche) sank die Laune merklich. Und zu guter letzt kam jetzt eben noch die Sache mit dem WBS hinzu. Es sollte in den Nutzungsvertrag mit aufgenommen werden, dass es eine WBS Wohnung ist obwohl uns gesagt wurde, das wir keinen WBS benötigen würden.

    Übrigens, der Nutzungsvertrag kam heute immer noch nicht an. Macht aber auch nichts, heute Abend wird der Widerruf schriftlich aufgesetzt und morgen abgegeben. Unsere Geduld ist nun wirklich am Ende. Dann lieber anderweitig weitersuchen.
     
  16. #15 Pharao, 28.03.2012
    Zuletzt bearbeitet: 28.03.2012
    Pharao

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    Hi,

    meiner Meinung nach ändert das aber nichts. Wenn es so zwingend erforderlich ist, dieser WBS, dann hatte das ggf auch in der Anzeige erwähnt werden müssen, zudem ganz deutlich während der Besichtigung und zustätzlich auch in dieser Reservierungserklärung. Sorry, aber wenn ich keinen WBS habe und das aber ein "muss" ist, dann macht eigentlich auch eine Besichtigung keinen Sinn oder eine vorab Zusage, oder ?

    Und was mündlich im Fall der Fälle bedeutet (gerade ohne Zeugen), das muss ich ja nicht erwähnen oder ?

    Naja, wenn ihr jetzt auf Grund dem ablehnen wollt, dann hat natürlich diese Reservierungserklärung bestand. Dann wäre das von Papabär wohl zutreffender.

    Wenn du also jetzt freiwillig kleine Lust mehr auf diese Wohnung hast, dann ist das keine Täuschung und dann zählt auch diese Reservierungserklärung ..... :unsicher026:

    In wie weit man hier ein Widerrufsrecht hat, da bin ich mir nicht sicher.

    Komische Praxis ist das aber schon. Ich mein, ich soll für was Haften obwohl ich den eigentlichen Vertrag garnicht kenne ....... Vielleicht ist das doch auch ein Ansetzpunkt.
     
  17. Wubbu

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    Ganz ehrlich? Wir zahlen die eine Kaltmiete und fertig. Ob ich jetzt wegen 420€ da nen großen Zinober anfangen soll ohne sicher zu sein, daß ich im Recht bin? War teures Lehrgeld, aber was solls. Bevor nachher noch weiter Geld im Monat gezahlt werden muss wg. einer möglichen Ausgleichszahlung an die fördernde Stelle... Selbst bei nur 50 Cent je qm wären das schon 40€ mehr im Monat. Dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
     
  18. #17 Papabär, 28.03.2012
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    Naja, dazu hatte ich ja in Deinem anderen Thread schon mal was geschrieben, gell?

    Aber wenn mal das alles durchsetzen wollte, ist der Streß natürlich schon vorprogrammiert - von daher würde ich wohl auch lieber diesen komischen Schadensersatz riskieren, als mich darauf einzulassen.


    Nochmal kurz zu der Angabe des WBS in immoscout: Ich habe ein (vermutlich) ähnliches Problem mit meinen Staffelmieten ... wenn ich die Inserate einstelle, wird selbstverständlich auch das dementsprechende Häckchen gesetzt - in der Onlineansicht steht da jedoch nichts von Staffenmiete. Erst in der Druckversion findet man einen kleinen Hinweis ... fragt mich bitte nicht warum das so ist.
     
  19. Wubbu

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    Das würde die fehlende Bezeichnung bei Immobilienscout erklären, nicht aber die fehlende Bezeichnung auf deren eigenen Homepage. Nunja, das Thema ist nun eigentlich durch. Hätte jetzt eh kein gutes Gefühl mehr. Zum 1.4. sollte vermietet werden, aktuell liegt noch nicht mal ein Nutzungsvertrag vor.

    Reicht bei solchen Reservierungsvereinbarungen ein kurzer Einzeiler bzgl. der Kündigung oder muss das auch noch begründet werden, etc?

    Hatte mir etwas überlegt wie

    Eintüten und ab dafür.
     
  20. #19 Papabär, 28.03.2012
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    Also, wenn ich so eine Formulierung bekommen würde, dann wandert die in meinen "weitere-Unterlagen-folgen-Stapel" Warum widerrufst Du die Erklärung nicht einfach?

    Die Mitteilung, diese Absichtserklärung (ggf. irgendwann einmal) zu widerrufen, ist zunächst nichts weiter als eine weitere Absichtserklärung.
     
  21. Wubbu

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    Habs mir vorhin schon gedacht, daß da irgendwas nicht ganz passt ;) Aber was genau meinst Du nun? Die Formulierung "widerrufen" oder das "werden" am Schluß?

    Normalerweise stell ich mich nicht so dämlich an bei Formulierungen :D
     
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