WEG Änderung

[Capo]

• Jeder Wohnungseigentümer soll eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder eine Anpassung von bestehenden Vereinbarungen verlangen können, wenn das Festhalten an bestehenden Regelungen aus schwerwiegende Gründen unbillig erscheint (§ 10 Abs. 1 WEG).
• Vereinbarungen über Veräußerungsbeschränkungen sollen durch Mehrheits-beschluss aufgehoben werden können (§ 12 Abs. 4 WEG).
• Die Verteilung der Betriebskosten und der Verwaltungskosten soll nicht mehr nur durch einstimmigen, sondern durch einfachen Mehrheitsbeschluss geregelt werden können; Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten und Kosten von baulichen Veränderungen durch Dreiviertel-Mehrheitsbeschluss (§ 16 Abs. 3 und 4 WEG).
• Maßnahmen zur Modernisierung und zur Anpassung der Wohnanlage an den Stand der Technik sollen einem qualifizierten Mehrheitsbeschluss (Dreiviertel-Mehrheit nach Köpfen und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile) zugänglich gemacht werden (§ 22 Abs. 2 WEG).
• Die Einladungsfrist zur Wohnungseigentümerversammlung soll von bisher einer Woche auf mindestens zwei Wochen verlängert werden (§ 24 Abs. 4 WEG).
• Es soll eine Beschluss-Sammlung über alle (ab Inkrafttreten des Gesetzesänderung) in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse eingeführt werden, die vom Verwalter zu führen ist (§ 24 Abs. 7 und 8 WEG). Bei nicht ordnungsmäßiger Führung dieser Sammlung soll der Verwalter aus wichtigem Grund sofort abberufen werden können (§ 26 Abs. 1 Satz 3 WEG).
• Das bisherige WEG-Verfahren (Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-Verfahren) soll in das Zivilverfahren (ZPO) mit der Folge überführt werden, dass es künftig nur noch drei Instanzen geben wird (Amtsgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof (§ 43 WEG).
• Zur Sicherung von rückständigen Hausgeldforderungen der Wohnungseigen-tümergemeinschaft soll ein begrenztes Vorrecht in der Zwangsversteigerung eingeräumt werden (§ 10 ZVG).

gefunden auf http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/presse/jhv_2005.html

und aktuell der Bundestag dazu (PDF Dokument)
http://dip.bundestag.de/btd/16/008/1600887.pdf

 

[Insolvenzprofi]

danke, gilt das schon? oder ab wann ist das akut, da haben die das mit den Hausgeldrückständen doch noch durchgebracht, (also das es noch vor der 4 rangklasse kommt)...

 

[Capo]

Noch ist es nur ein Gesetzesentwurf, aber wie man die "Gesetzesentwickler" kennt, sollte eine Mehrheit dafür kein Problem sein

 

[Insolvenzprofi]

Original von capo
Noch ist es nur ein Gesetzesentwurf, aber wie man die "Gesetzesentwickler" kennt, sollte eine Mehrheit dafür kein Problem sein

mit den Rückständen finde ich echt gut, dann ist sicher, dass nicht andere Eigentümer für die Rückstände aufkommen müssen... schließlich sind manche gemeinschaften daran zu grunde gegangen...