WEG - Darf Eigentümer Nießbrauchinhaber bei Abstimmung in Versammlung benachteiligen?

Diskutiere WEG - Darf Eigentümer Nießbrauchinhaber bei Abstimmung in Versammlung benachteiligen? im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Guten Tag Ihr Ratgeber, Damit es keine Erbstreitigkeiten gibt, hat meine Mutter ihre Immobilien mit Nießbrauchverträgen an ihre Kinder...

  1. hoppe

    hoppe Neuer Benutzer

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    Guten Tag Ihr Ratgeber,
    Damit es keine Erbstreitigkeiten gibt, hat meine Mutter ihre Immobilien mit Nießbrauchverträgen an ihre Kinder verschenkt. Meine Mutter hat noch den Nutzen.
    Eine Tochter hat in einer WEG mehrere Wohnungen erhalten und sich von meiner Mutter distanziert. Diese Tochter möchte bei der nächsten außerordentlichen Eigentümerversammlung abstimmen, dass Gemeinschaftseigentum Sondereigentum wird. Dadurch hat meine Mutter wesentliche höhere Kosten zu tragen. Bei dieser Abstimmung geht es um die Renovierung von 2 Balkonen bei denen der Fliesenbelag im Sondereigentum meiner Schwester liegt, aber alles was darunter liegt, Gemeinschaftseigentum ist. Da meine Mutter das Nießbrauchsrecht hat, müsste sie dann nach dieser erfolgten Abstimmung die Sanierung komplett bezahlen.
    Ist solch eine für meine Mutter erfolgte Negativ-Abstimmung erlaubt, bzw. was kann meine Mutter im Vorfeld unternehmen, damit diese negative Abstimmung nicht stattfinden kann?
    Herzlichen Dank für die Ratschläge
    Gruß
    Hoppe
     
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  3. #2 Tobias F, 24.01.2013
    Tobias F

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    Also in Bezug auf den Niesbrauch - das Stimmrecht, kenne ich mich nicht aus.
    Aber letztlich ist es egal was Deine Schwester abtimmen will. Balkone sind zwingend Gemeinschaftseigentum - Balkonbeläge Sondereigentum.
     
  4. hoppe

    hoppe Neuer Benutzer

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    Hallo Tobias F.
    Zu der Balkonsanierung gibt es folgendes Urteil

    AG Oldenburg NZM 2008, 495
    Die konstruktiven Teile eines Balkon sind zwingend Gemeinschaftseigentum; dennoch können die Wohnungseigentümer mit doppelt qualifizierter Mehrheit eine abweichende Kostenverteilung beschließen, so auch, dass der betroffene Wohnungseigentümer die konkreten Sanierungskosten allein zu tragen hat.
     
  5. #4 Megathomas, 24.01.2013
    Megathomas

    Megathomas Neuer Benutzer

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    Hallo,

    man kann auch nicht darüber "abstimmen" ob etwas Sondereigentum wird. Das geht nur über eine Änderung der Teilungserklärung, welcher dann alle Miteigentümer zustimmen müssen.

    Auch eine Regelung nach §16/4 die Kosten für diese Maßnahme einmalig den Sondernutzern aufzuerlegen, dürfte mangels Einmaligkeit nicht erfolgreich sein.

    Zum Nießbrauchrecht habe ich bei Google folgendes gefunden:
    "WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066

    Kein Stimmrecht des Nießbrauchers eines Wohnungseigentums

    a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlußgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muß der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben.

    b) Aus dem zwischen ihnen bestehenden (Begleit-)Schuldverhältnis kann der Wohnungseigentümer jedoch im Einzelfall gegenüber dem Nießbraucher verpflichtet sein, bei der Stimmabgabe dessen Interessen zu berücksichtigen, nach dessen Weisung zu handeln oder ihm eine Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist für das Entstehen und den Umfang einer solchen Verpflichtung insbesondere die Regelung zur Tragung der Kosten des nießbrauchsbelasteten Wohnungseigentums maßgeblich. Durch eine solche Verpflichtung wird die Gültigkeit der Beschlußfassung jedoch nicht berührt.

    BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - V ZB 24/01"

    Ich würde also sagen, ja die Tochter kann bei einer Abstimmung auch gegen den Willen der Mutter stimmen. Man kann es zumindest nicht im Voraus verhindern.

    MfG Megathomas
     
  6. #5 Tobias F, 24.01.2013
    Tobias F

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    Das war aber hier gar nicht die Frage, sondern:
     
  7. hoppe

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    Hallo,
    heißt dies jetzt, dass der Belag unter den Fliesen konstruktiver Bestandteil des Balkons ist und daher zwingend Gemeinschaftseigentum?
    Danke für die erneuten Antworten.
    Gruß
    Hoppe
     
  8. #7 Tobias F, 24.01.2013
    Tobias F

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    Der Balkon (als Element) ist Gemeinschaftseigentum, der Belag ist Sondereigentum.
     
  9. hoppe

    hoppe Neuer Benutzer

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    Hallo Tobias F.
    kann dieser Anteil von Balkon, also der komplette konstruktive Anteil, wobei auch dazu der Esterich, Dämmung, Matten,etc gehören sollte, durch Stimmenmehrheit zum Sondereigentum gewandelt werden? Wobei es mir ja um dies geht, was sich zwischen den Fliesen und dem Betonteil befindet.

    Nochmals Danke für die Antwort.
    Gruß
    Hoppe
     
  10. #9 Tobias F, 24.01.2013
    Tobias F

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    Durch Stimmenmehrheit geht da überhaupt nichts.

    Was meint Du mit "zwischen den Fliesen und dem Betonteil"? Den Fließenkleber?
     
  11. hoppe

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    Hallo Tobias F.
    zwischen den Fliesen und der Betonteil bzw. Kragplatte befindet sich u.a. der Estrich, Bitumenfolien oder Drainageplatten oder ähnliches. Diese Einheiten gehören mit zum konstruktiven Gebäudeteil und sind zwingend Gemeinschaftseigentum und können nicht durch Abstimmung in ein Sondereigentum gewandelt werden. Stimmt doch oder?
    Gruß
    Hoppe
     
  12. #11 Tobias F, 24.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.01.2013
    Tobias F

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    Meine Güte, natürlich sind das konstruktive Bestandteile des Balkons und somit Gemeinschafteigentum.

    Aber darum ging es doch in Deiner Frage gar nicht.
     
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