Wegerecht - Erweiterung des Umfanges einseitig möglich?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Topcgi, 14.07.2015.

  1. Topcgi

    Topcgi Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    nun trifft es uns auch mal ;)

    Wir wohnen in einem MFH mit 8 Parteien. Vor ca. 10 Jahren wurde in eine Baulücke zwischen unserem MFH und dem des Nachbarn ein Anbau für eine Gewerbefläche gebaut. Damals wurde als Bauauflage festgelegt, dass der Nachbar zwei weitere Stellplätze bauen muss. Diese wurden auf dem Gartenanteil des Nachbarn gebaut, sind aber durch ein eingetragenes Wegeerecht über unseren Garagenhof erreichbar. Die Anwohner unseres MFH können diese beiden Stellplätze kostenfrei nutzen. Soweit alles ok und alle auch zufrieden.

    Gestern wurden wir vom Eigentümer des anderen MFH kontaktiert. Auf Grund der mittlerweile sehr schlechten Parksituation, will er seine Parkflächen in seinem "Garten" erweitern. Dazu will er 3-4- weitere Parkplätze schaffen indem er die Grünfläche, die direkt an meinen Garten grenzt, versiegeln möchte. Wir haben ihm gestern bereits mitgeteilt, dass sich vor seinen "neuen" Parkplätzen auch reguläre Parkplätze unserer Eingentümer befinden. Nun will er sich darüber Gedanken machen.

    Für uns als direkte Anwohnen wäre eine Realisierung des Vorhabens ein Katastrophe. Der Laden macht bereits jetzt eine Lärmquelle aus, die nur schwer zu ertragen ist. Ganztätig geöffnet und auch Nachts mehrfach beliefert findet man kaum Ruhe. Ingsgesamt hat man sich aber über die Jahre arrangiert, da die Ladenbetrieben auch extrem nett sind. Aber mehr Lärn wollen wir nicht aushalten müssen.

    Wir würden aber gerne als Anwohner verhindern, dass nun der gesamte Parkverkehr des Ladens über unser Grundstück stattfindet. Damals wurde es für zwei Stellplätze abgesprochen. Nun will er erheblich mehr. Damit würden dann auch ständig fremde Leute über unser Grundstück fahren und vermutlich auch unsere eigenen Parkplätze blockieren.

    Habt ihr eine Idee wie man sich wehren kann?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 14.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.07.2015
    Pharao

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    Hi,

    also so wie ich das raus lese, blockieren doch (wenigstens gelegentlich ?) eure Mieter diese 2 Stellplätze vom Nachbar. Ich mein, vielleicht würde es dem Nachbar ja schon reichen, wenn er seine 2 Stellplätze auch selber nutzen könnte bzw. seine Kunden .... :91:

    Und das Kunden evtl. eure Parkplätze kurzzeitig benutzen, das kann euch doch aktuell auch schon passieren, oder nicht? Also ich mein, um so mehr Stellplätze der Nachbar für seine Kunden auf seinem Grundstück hat, um so geringer ist doch hier die Chance, das Kunden eure Stellplätze zuparken oder hab ich hier einen Denkfehler?

    Versteh ich jetzt nicht so ganz. Um was für einen Laden handelt es sich denn da bzw. wieviel Kundenverkehr gibt es da? Und warum sollte die Lärmquelle hier Tag & Nachts mit der Anzahl der Stellplätze steigen? Ich mein, auch wenn jetzt neue Stellplätze dazukommen sollten, wird sich doch zB seine nächtliche Ladenlieferung deswegen nicht erhöhen. Also wenn überhaupt, wäre doch nur tagsüber evtl. mit mehr Durchfahrtsverkehr zu rechnen.

    Fakt ist doch mal, das hier ein Wegerecht vorliegt und das ist meines Wissens doch nicht auf die Anzahl der Durchfahrten begrenzt, oder ? D.h. mehr Durchfahrtsverkehr in dem Sinne könnt ihr m.E. nicht verhindern, egal ob beim Nachbarn nun zwei oder mehrere Stellplätze vorhanden sind.

    Also wenn dann wäre m.E. hier eher die Frage, ob der Nachbar einfach neue Stellplatze bauen darf, also ob er ggf. dazu eine (Bau-)Genehmigung benötigt und in wieweit ihr hier evtl. ein Mitspracherecht habt? Das könnte zB interessant sein, wenn Abstände zu eurem Grundstück hier nicht eingehalten werden bzw. das nur mit eurer Zustimmung geht.

    Ich könnte mir aber Vorstellen, das wenn ihr jetzt massiv gegen diese Stellplätze vorgeht (mal egal ,ob erfolgreich oder nicht), das eurer Nachbar das zukünftig anders handhaben wird mit dem kostenlosen Mitbenutzen seiner Stellplätze durch eure Mieter.

    Versteh mal wieder die Lage vor Ort nicht so ganz, aber es zeigt doch, das der Nachbar durchaus auch mit euch keinen Streit haben will, denn ansonsten würde er sich keine Gedanken darum machen. Vielleicht wäre Reden hier ein guter Ansatz und du kannst ja die gleichen Bedenken vorbringen, so wie du es hier auch getan hast. Fragt sich nur, ob ihr zu einer Lösung kommt, mit der beide Seiten leben können? Ich mein, wenn deine Mieter zB sehr häufig diese Nachbarparkplätze gerade tagsüber benutzen, könnte es ja evtl. schon reichen, wenn man das abstellen würde.

    Wie das ganze rechtlich aussieht, dazu kann ich dir leider nicht soviel sagen.
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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  5. Topcgi

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    Wir selbst sind nur Mieter in diesem Haus. Aber wir sind als direkte Anlieger die Hauptbetroffenen. Eingang des Lades ist am Schlafzimmerfenster. Dort findet auch die nächtliche Belieferung statt. Neben unserem Garten hat er in "seinem" Garten eine große Lagerfläche für Getränkeflaschen etc. erstellt. Dort sortiert er noch lange nach Ladenschluss sein Leergut. Seine Bioabfälle ensorgt er im Garten auf einem Komposthaufen. Der ist mittlerweile 6-8m³ groß und gärt fröhlich vor sich hin und stikt wie die Pest. Auch haben wir mittlerweile viele Mause und Ratten im Garten.

    Das wir das Nutzungsrecht evtl. gefärden nehmen wir in Kauf. Für uns ist es die einzige Seite von der wir überhaupt noch Ruhe haben. Wenn dort auch noch den ganzen Tag Lärm ist, müssen wir wegziehen. Es ist für uns auch ein großer Unterschied, ob dort zwei oder 6 Parkplätze sind.
     
  6. #5 Pharao, 14.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.07.2015
    Pharao

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    Hi,

    ich denke mal, ihr als Mieter werdet da überhaupt kein Mitspracherecht haben :( Wenn dann wäre das m.E. der Eigentümer. Was sagt der eigentlich dazu?

    Das hat zwar jetzt mit den Stellplätzen nix zu tun, aber je nach Uhrzeit könnte man dagegen vorgehen. Ich mein, ihr wohnt ja sicherlich nicht in einem reinem Gewerbegebiet, oder? Denn je nach Gebiet greifen andere "Lärmgrenzen" für Tag & Nacht.
     
  7. #6 Tobias F, 14.07.2015
    Tobias F

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    Irgendwie sehr verworren.

    Erst schreibt ihr:
    Was den Anschein erweckt das Ihr Eigentümer des Hauses seid.
    Dann stellt sich heraus:

    Davon abgesehen das dieses Thema wohl kaum in die Rubrik "WEG" gehört, hat Pharao eigentlich schon das wichtigste gesagt.
    1. Bei der Stadt klären um welchen Gebietstyp (Wohngebiet / Mischgebiet / Gewerbegebiet) es sich handelt.
    2. Die hierfür geltenen Ruhezeiten abklären.
    3. Evtl. bei Verstößen jeweils Anzeige wegen Ruhestörung erstatten.
    4. Alles andere ist Sache des Eigentümers.

    Btw.
    Es würde mich sehr wundern wenn in diesem Wegerecht die Anzahl der Fahrzeuge pro Tag, sowie die Zeitspanne in der das Wegerecht genutzt werden darf, festgelegt wäre.
    Wie bitte wollt ihr als Mieter das Wegerecht/Nutzungsrecht gefährden?

    Diese Option hat der Nachbar wohl kaum.
     
  8. #7 Topcgi, 14.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.07.2015
    Topcgi

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    Ja, betrifft rein rechtlich den Eigentümer. Ich werde ihne schriftlich infomieren und ggf. auch eine Mietminderung und ggf. unseren Auszug in Aussicht stellen.

    Wie gesagt, haben wir auf Grund des guten Verhältnisses einiges soweit toleriert. Sollte der Parkraum wie bescheiben erweitert werden, so werden auch wir unsere Rechte wahrnehmen und uns auf allem möglichen Wegen zur Wehr setzen.
     
  9. #8 Pharao, 14.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.07.2015
    Pharao

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    Hi,

    ist dem so :? Hier hätte ich eher gedacht, das ein Wegerecht dazu i.d.R. keine Einschränkungen macht. Wo kann man sowas rausbekommen, was da vereinbart ist? Könnte ja evtl. für den Mieter auch interessant sein.

    Mietminderung käme frühestens in Betracht, wenn hier ein Mangel vorliegt. Auch etwas vorsichtig sollte man mit der Höhe der Minderung sein, sodass man so was evtl. lieber vorab mal abklären sollte.

    Auch nicht ganz uninteressant wäre hier, was der Eigentümer/Vermieter gegen den Nachbarn hier machen kann, denn meines Wissens gab’s erst vor kurzen ein Urteil was sehr grob wiedergegeben sagt "wenn der Eigentümer nichts vom Verursacher fordern kann, dann kann der Mieter auch keine Mietminderung geltend machen". In wie weit das hier evtl. zustreffend seinen könnte, kann ich aber nicht beurteilen.

    Das ihr ggf. mit Gedanken eines Auszug spielt, naja, das kann ein kleines Druckmittel bei eurem Vermieter/Eigentümer sein, muss es aber nicht zwangsläufig, gerade wenn vor Ort entsprechende Nachfrage nach Wohnraum herrscht.

    Wie schon geschrieben, da eurer Mitspracherecht bei den Stellplätzen als Mieter m.E. doch eher gering ist, wäre mein Rat hier eher, wenn`s euch da nicht mehr gefällt, dann sucht euch lieber einfach was neues, was euch mehr zusagt. Das spart i.d.R. viel Ärger & Nerven, denn ggf. streiten vor Gericht mit seinem Vermieter ist auch alles andere als "schön" bzw. auch wenn ihr mit einer Mietminderung durchkommen solltest, das ändert ja erstmal nichts am eigentlichem Problem.
     
  10. Topcgi

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    Wir suchen ja sowieso seit einigen Jahren mal mehr mal weniger intensiv ein passendes Eigenheim bzw. Grundstück zum Bau. Nun hat die Androhung der Parkplatzerweiterung natrülich eine neue Dringlichkeit hervorgerufen. Ich hatte überlegt die derzeitige Wohnung ggf. zu Kaufen und zu vermieten. Das fällt nun definitiv weg.
     
  11. Pharao

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    Hi,

    grundsätzlich würde ich jedem abraten, sich eine Eigentumswohnung zu kaufen. Also bei mir überwiegen hier eben die Nachteile, aber das ist sicherlich Ansichtssache. Wenn das Geld es bei euch hergibt, dann sei lieber dein eigener Herr und kauf dir eine komplette Immobilie.

    Ansonsten noch, auf die schnelle (also mit aller "Gewalt"), würde ich niemals eine Immobilie kaufen. D.h. wenn jetzt eben keine passende Immobilie dabei ist und euch der aktuelle Wohnzustand aber so nervt, dann würde ich euch trotzdem eher anraten, weiter nach Mietswohnungen sich umzugucken. Ich mein, das hindert euch ja nicht daran, weiter nach einem passenden Eigenheim Ausschau zu halten.
     
  12. #11 Topcgi, 14.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.07.2015
    Topcgi

    Topcgi Erfahrener Benutzer

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    Wir haben bereits von den Eltern mehrere eigene MFH bekommen. Daher auch kein Problem mit dem Geld ;) Es war bisher eher ein Zeitproblem sich um eine "eigene" Immobilie zu kümmern da wir sehr günstig zur Miete wohnen und dieses ja bekanntlich auch viele Vorteile hat.
     
  13. #12 Martens, 14.07.2015
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    Wenn hier ein Wegerecht zugestanden wurde, dann steht es als Belastung im Grundbuch des Objektes, in dem Topcgi wohnt.

    Christian Martens
     
  14. Topcgi

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    Ja, das ist definitiv im Grundbuch eingetragen. Habe schon mit anderen Eigentümern im Haus gesprochen und diese entsprechend sensibilisiert.
    Ich hoffe ich bekomme eine Kopie vom Grundbuchauszug damit ich genau sehen kann, was dort eingetragen wurde.
     
  15. #14 Aktionär, 14.07.2015
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    Hallo!
    Unter Umständen benötigst Du auch eine Kopie der Grundakte, wenn im Grundbuch zwar das Wegerecht eingetragen ist, die genaue Ausgestaltung (weil umfangreicher ausgestaltet) aber nur in der Grundakte steht.
     
  16. dots

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    .. und mich würde es sehr wundern, wenn ich mir ein Wegerecht beim Nachbarn für 2 Stellplätze eintragen lasse, um direkt danach ein Parkhaus mit 1000 Stellplätzen zu errichten.
     
  17. #16 Tobias F, 14.07.2015
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    Von einem Parkhaus hat hier niemand gesprochen, oder? Wenn eine Firma zu vorhandenen 2 Parkplätzen noch 3-4 weiter errichten lassen möchte ist das etwas ganz normales.
    Solange der TS nicht schlüssig darlegt das in dem Wegerecht die Anzahl der Fahrzeuge pro Stunde/Tag/Woche oder xyz festgelegt ist (was mich mehr verwundern würde als das neue Rettungspaket für Griechenland :heul:heul), so lange ist das auch alles völlig i.O.
     
  18. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Hallo Tobias,

    drei bis vier weitere Parkplätze sind also etwas "ganz normales".
    1000 zusätzliche Parkplätze sind nicht normal - da werden wir uns sicherlich einig sein.

    Wo ziehst du denn die Grenze? Oder wo sollte "man" die Grenze zwischen "ganz normal" und "nicht mehr okay" ziehen?
     
  19. #18 Tobias F, 14.07.2015
    Tobias F

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    Meine Güte,
    was willst Du jetzt mit dem Ziehen eine Grenze, mit 1000 Parkplätzen, einem Parkhaus, usw.?
    Ließ einfach durch was der TS schrieb. Dort ging es um 3-4 Parkplätze.
     
    Topcgi gefällt das.
  20. Topcgi

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    Sehe ich aber auch so. Vereinbart wurde das Wegerecht für 2 Stellplätze. Für 5 hätte das damals wahrscheinlich niemand von uns gemacht.
    Wenn er 5 darf dann gehen mit der gleichen Begründung doch auch 100. Keine Grenze ist eben keine Grenze.
     
  21. #20 Pharao, 15.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.07.2015
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    Hi,

    woher weist du das vereinbart wurde, das dieses Wegerecht nur für diese 2 Stellplätze sind?

    I.d.R. ist es doch häufig so bei neueren Wegerechten die nicht aus Anno 1800 stammen, das wenn zB. ein Eigentümer sein Grundstück teilen lässt, damit er einen Teil davon verkaufen kann, das immer dann ein Wegerecht in Betracht kommt, wenn man das verkaufte Grundstück nicht anders anfahren oder betreten kann. Ob auf dem verkauften Grundstück dann schon eine Immobilie drauf ist oder erst noch gebaut werden muss, spielt hierbei m.E. erstmal keine Rolle. Deswegen könnte ich mir auch vorstellen, das wenn diese Immobilie nicht anders angefahren oder betreten werden kann, das es auch ein Wegerecht gegeben hätte, auch wenn da garkeine Stellplätze wären.

    Desweiteren (ohne das das böse rüber kommen soll), aber als Mieter hast du m.E. über ein Wegerecht garnix mit zu entscheiden, deswegen stimmt m.E. der Satz "Für 5 hätte das damals wahrscheinlich niemand von uns gemacht" so nicht, denn das würde ja voraussetzen, das du ein Mitspracherecht gehabt hättest.

    Was sagt denn eigentlich dein Vermieter bzw. der Eigentümer von deiner Immobilie dazu? Ich mein, wenn überhaupt kann m.E. nur der hier mitreden. Ob er`s verhindern kann, das steht m.E. noch auf einem anderen Blatt, aber als Mieter sind deine Möglichkeiten hier m.E. sehr beschränkt. Klar kannst du mit Auszug, Mietminderung, ect drohen, aber im groben war`s das dann auch schon. Das einzige was du jetzt noch machen könntest, wäre rauszubekommen, was genau dieses Wegerecht besagt. Solange das unklar ist, hast du nichts in der Hand.
     
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