Wegfall des Nebenkostenprivilegs - Kündigung von Kabelanschlüssen

Diskutiere Wegfall des Nebenkostenprivilegs - Kündigung von Kabelanschlüssen im Kabel /Antenne / SAT-Anlage Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Ab 01.12.2021 geht's los, spätestens ab 01.07.2024 haben die Mieter die freie Wahl, ob sie ihren Kabelanschluss behalten wollen. siehe z.B...

braut

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Ab 01.12.2021 geht's los, spätestens ab 01.07.2024 haben die Mieter die freie Wahl, ob sie ihren Kabelanschluss behalten wollen.
siehe z.B. Nebenkostenprivileg: das bedeutet die Abschaffung für Ihr Kabel-TV | Verbraucherzentrale.de

Bisher halte ich den Zwangskabelanschluss für ein überholtes Relikt, das dem Kunden nur Kosten ohne großen Nutzen bringt.

Wer normales Fernsehen haben will, der kann das meist ebenso über DVB-T2 bekommen, abgesehen vom Gerät kostenlos.
Und wer besonderes Spartenprogramm haben will, der nutzt meist schon den Internetanschluss. Netflix & Co. kosten ohnehin extra und kommen eher über den Internetanschluss - der in der Regel über den Telefonanbieter günstiger ist als über den Kabelanbieter.

Von daher möchte ich meinen Mietern diesen Mehrpreis so schnell wie möglich ersparen. Nach deren Auskunft nutzen sie das Kabelangebot nicht und planen das auch nicht für die Zukunft.
Aus Vermietersicht ist es bisher egal: Es ist ein Durchlaufposten, den ich direkt weitergeben kann. Trotzdem habe ich als Vermieter selbst das Interesse, meinen Mietern vermeidbare Kosten zu ersparen.
Erst ab 2024 kann es für den Vermieter teuer werden - wenn der Mieter es nicht mehr zahlen will und die Kosten am Vermieter hängen bleiben.

Habt ihr schon überlegt, ob wann und wie ihr eure Hausverwaltung mit dem Thema beschäftigen werdet - oder ist diese sogar schon auf euch zugegangen?
 

Ferdl

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Da muss ich mal ganz doof fragen, was hat der VM damit zu tun?
Zumindest bei mir müssen die Mieter selbst den Anschluss anmelden, dies wird allerdings nur noch für Internet genutzt, da ich den Mietern einen kostenlosen Sat-Anschluss zur Verfügung stelle. Via Betriebskosten geht nur Stromverbrauch der zentralen Anschlussbox.
 

Hutchinson Hatch

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@Ferdl In größeren Häusern ist es nicht unüblich, dass die WEG einen Gemeinschaftsvertrag mit z.B. Vodafone abschließt, der einen gewissen Rabatt gegenüber einer Einzelbestellung bietet.

Ich habe die Hausverwaltung mit dem Gesetz konfrontiert, die wußten von dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs noch nichts. Als Vermieter bin ich natürlich interessiert, dass dieser Vertrag so schnell wie möglich aufgelöst wird, oder so umgeschrieben wird, dass es ein Opt-Out für die vermietenden Einheiten gibt, da auch eine große Anzahl an Eigentümern dort wohnen.
 
Duncan

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den Internetanschluss - der in der Regel über den Telefonanbieter günstiger ist als über den Kabelanbieter.
Ich habe bisher nur Erfahrungen aus 2 Bundesländern in 3 Städten. Jeweils war Internet über Kabel bei vergleichbaren Geschwindigkeiten die günstigste Option, für Angebote über 100 MBit/s zumeist auch der einzige verfügbare Anbieter...
Also Kabel mit entsprechender schneller Internetoption ist bei mir vielfach DAS Argument, gerade bei jüngeren Mietern.
 

braut

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Ich habe bisher nur Erfahrungen aus 2 Bundesländern in 3 Städten. Jeweils war Internet über Kabel bei vergleichbaren Geschwindigkeiten die günstigste Option, für Angebote über 100 MBit/s zumeist auch der einzige verfügbare Anbieter...
Das sind aber wohl eher Individualkunden, die nicht die Gruppentarife für ganze Häuser nutzen?
Bei mir nutzt keiner Kabel - daher weiß ich nicht, ob und wie man auf die Kabelanschlüsse überhaupt die Internetoption draufsatteln kann.

Hier liegen die Kabelgebühren zwischen 70 und 100 €/Jahr, haben sich aber teilweise seit 2017 verdoppelt.
Aber 5 bis 10 €/Monat ist ganz was anderes als 30 bis 40 €/Monat für den Internet-Tarif.
 
RomeoZwo

RomeoZwo

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Hier liegen die Kabelgebühren zwischen 70 und 100 €/Jahr, haben sich aber teilweise seit 2017 verdoppelt.
Aber 5 bis 10 €/Monat ist ganz was anderes als 30 bis 40 €/Monat für den Internet-Tarif.
Das sind zwei verschiedene Dinge. Im Gegensatz zum klassischen Telefonkabel zahlt man für das TV/Internet/Telefon Kabel eine monatliche Grundgebühr. Damit hat man aber noch keinen Anschluss (bei unserem EFH wäre die Grundgebühr 40€/Monat).
Das heißt der Mieter kann entweder sich ein TV/Internet/Telefon über den Telefonanschluss holen zu Kosten A und Leistung X (damit hat der Vermieter dann gar nichts zu tun) oder wenn es im Haus einen Kabelanschluss (mit Grundgebühr) gibt, kann der Mieter sich ein TV/Internet/Telefon über den Kabelanschluss holen zu Kosten B + C (C=Grundgebühr) und Leistung Y.
Die Grundgebühr C wird im MFH aber meist über einen Sammelanschluss umgelegt und hier liegt jetzt das Problem. Will jetzt ein einzelner Mieter diesen Kabelanschluss nicht, muss er nicht mehr seinen Anteil an der Grundgebühr bezahlen. Beschließt die WEG aber mit Mehrheit, dass ein Sammelanschluss bestellt wird, bleibt der Vermieter auf diesen Kosten sitzen. In einer WEG den Mieter abzuklemmen wird auch schwierig, also hat der Mieter den Vorteil Kabelanschluss ohne Kosten.

Ich halte das für blödsinnig! Wäre ja so, wie wenn der Mieter sagen kann, ich beteilige mich nicht mehr an den umgelegten Reinigungskosten sondern beauftrage dafür eine eigene Putzkraft, welche dann nur meine 2QM Treppenhaus putzen soll.
 

braut

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Genau da hat sich aber die Gesetzgebung geändert. Es geht um die von dir "C" genannte Grundgebühr.

Und es geht um genau den von dir genannten Fall: WEG will Sammelanschluss, aber Mieter will ihn nicht.

Die bisherige Rechtsprechung war wie bei Treppenhausreinigung oder Liftkosten: Der Mieter muss sie mit bezahlen, auch wenn er nicht davon profitiert. Aber für die Zukunft heißt das: Der Vermieter muss für den WEG-Beschluss mit bezahlen, statt des Mieters, der den Anschluss nicht will.
 

Trygg2807

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Ich halte das für blödsinnig! Wäre ja so, wie wenn der Mieter sagen kann, ich beteilige mich nicht mehr an den umgelegten Reinigungskosten sondern beauftrage dafür eine eigene Putzkraft, welche dann nur meine 2QM Treppenhaus putzen soll.
Das ist aber nicht dasselbe. Der Mieter kann wohl verlangen, dass das Treppenhaus auch geputzt wird, wenn er dafür Reinigungsgebühren zahlt. Wir waren aber zb gezwungen, 3 Jahre mit 15 Euro pro Monat einen Kabelanschluss gegen zu finanzieren, obwohl Vodafone eben keine stabile Internetverbindung gewährleisten konnte und wir dann zur Telekom wechseln mussten. Da es sich bei dem Internet aber um einen Vertrag zwischen Provider und Mieter gehandelt hat, hatte der Vermieter gar nichts damit zu schaffen.
 

braut

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Wieso sollte man ihn nicht abklemmen (lassen) können?
Das kommt auf die Verkabelung an. Bei Sternverkabelung kann man einfach am Sternpunkt (z.B. am Verteiler im Keller) abklemmen. Bei Linienverkabelung muss man die Dose deaktivieren und verplomben.
 

braut

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Das ist aber nicht dasselbe. Der Mieter kann wohl verlangen, dass das Treppenhaus auch geputzt wird, wenn er dafür Reinigungsgebühren zahlt. Wir waren aber zb gezwungen, 3 Jahre mit 15 Euro pro Monat einen Kabelanschluss gegen zu finanzieren, obwohl Vodafone eben keine stabile Internetverbindung gewährleisten konnte und wir dann zur Telekom wechseln mussten. Da es sich bei dem Internet aber um einen Vertrag zwischen Provider und Mieter gehandelt hat, hatte der Vermieter gar nichts damit zu schaffen.
In dem Fall hattest du aber eben keinen Sammelanschluss, also nicht die Ausgangsfrage hier. I

In deinem Fall hätte ich aber ein Sonderkündigungsrecht erwartet, spätestens ab der zweiten Störung innerhalb von 12 (oder 24) Monaten. Gilt hier BGB §440?
 

RP63VWÜ

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Danke für die Info @braut!
Ich kenne nur die Verteilerkästen im Keller.
 

Ferdl

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Der Vermieter muss für den WEG-Beschluss mit bezahlen, statt des Mieters, der den Anschluss nicht will.
das bewegt den VM evtl. sich um WEG-Beschlüsse zu kümmern anstatt alles abzunicken nach dem Motte, mir doch egal, zahlt doch eh der Mieter.
 
Duncan

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Das kommt auf die Verkabelung an. Bei Sternverkabelung kann man einfach am Sternpunkt (z.B. am Verteiler im Keller) abklemmen. Bei Linienverkabelung muss man die Dose deaktivieren und verplomben.
soweit richtig. Sobald aber Internet über Kabel gibt es nur noch Sternpunktverteilung, weil es Rückkanalfähig sein muss, geht in Linie so nicht.
Ich kenne nur die Verteilerkästen im Keller.
Das ist immer noch ein zentraler Kasten, bei mir halt einmal im Dachboden, einmal im Keller und einmal im separaten Hausanschlussraum und einmal im Verteilungs- und Kabelschacht im Flur...
Der Unterschied ist, wie die Leitungen im Haus laufen und wie sie die Einzeldosen anschließen. Einmal in Reihe/Linie oder sternförmig vom Verteiler zu jeder einzelnen Dose...
 
Duncan

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Werden die, gerade für die Mieter, sehr kostengünstigen Sammelverträge halt gekündigt und dann darf sich jeder Mieter einen Einzelanschluss holen, deutlich mehr Kosten für alle Seiten. Fertig.
Die Fristen zur Kündigung der Sammelverträge sind nicht so arg lang. Wie so häufig viel Bohei und nachher ist es halb so wild. Zur Not wieder ein Posten der von übersichtlich und transparent in der Nebenkostenabrechnung auf intransparent und nicht nachvollziehbar in die Kaltmiete umgelegt werden muss und dann ist das Geheule wieder groß...
 

braut

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Die Fristen zur Kündigung der Sammelverträge sind nicht so arg lang. Wie so häufig viel Bohei und nachher ist es halb so wild. Zur Not wieder ein Posten der von übersichtlich und transparent in der Nebenkostenabrechnung auf intransparent und nicht nachvollziehbar in die Kaltmiete umgelegt werden muss und dann ist das Geheule wieder groß...
Warum aber umlegen, wenn man ganz darauf verzichten kann. Teurer wird es vor allem für ein paar Eigentümer in der selbst genutzten Wohnung - aber das werden dann auch keineswegs alle weiter fortsetzen, wenn es tatsächlich massiv teurer wird.
 

bicode

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soweit richtig. Sobald aber Internet über Kabel gibt es nur noch Sternpunktverteilung, weil es Rückkanalfähig sein muss, geht in Linie so nicht.

Das ist immer noch ein zentraler Kasten, bei mir halt einmal im Dachboden, einmal im Keller und einmal im separaten Hausanschlussraum und einmal im Verteilungs- und Kabelschacht im Flur...
Der Unterschied ist, wie die Leitungen im Haus laufen und wie sie die Einzeldosen anschließen. Einmal in Reihe/Linie oder sternförmig vom Verteiler zu jeder einzelnen Dose...
Es gibt mehrere Verteilstrukturen im Kabelnetz.
Die von dir angesprochene "Reihe/Linie" wird wohl eine Baumstruktur sein, also die Kabelverlegung von WE zu WE?!
Auch in so einer Struktur ist sehr wohl das Kabel- Internet möglich.
Wenn die Anlage korrekt aufgebaut ist, sogar mit optimalen Werten.

Die Baumstruktur hat aber einen Nachteil in Hinsicht auf die neue TK Novelle - die Sperrung des Anschlusses bei Mieterkündigung.
Früher gab es dafür Sperrdosen die auf die Antennendose aufgeschraubt und plombiert wurde und nur noch der Frequenzbereich der Öffentlichen (ARD, ZDF...) durchgelassen worden sind.
Nun sind wir Digital und alle Frequenzen haben sich verändert.
Ergo können diese alten Speerdosen nicht mehr benutzt werden,

Eine Sternstruktur hat hier den Vorteil auf einer baulichen Sperrung direkt am Verteiler (Keller, Dachboden...)
 

braut

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Baumstruktur ist die Mischform von Reihe und Stern. Klar, auch darauf kann man digital Internet drauf propfen. Dort kostet es aber mehr Bandbreite im Mischverkehr mit anderen. Die eigene Datenrate sinkt.

Sternverkabelung in Leerrohren bieten auch den Vorteil, dass man manchmal leichter von Kupfer auf Glasfaser umrüsten kann.

Woraus ergibt sich das Recht für Grundversorgung der öffentlich-rechtlichen über DVB-C? Reicht dafür nicht DVB-T2? Längerfristig muss man wohl wieder überlegen und nachrechnen, ob man von der für den Vermieter kostenlosen Nutzung der Kabel-Grundversorgung wieder umstellen muss auf die Investition in eine Satellitenanlage.
 

braut

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Von der Verwaltung habe ich nun erfahren, dass der Kabelvertrag noch bis mindestens 2025 läuft. Dort droht mir also im schlimmsten Fall, ein halbes Jahr lang den Kabelanschluss aus eigener Tasche zahlen zu müssen.

Es scheint auch Kabelverträge mit 15jähriger Laufzeit zu geben - nach meiner Erfahrung mit Kosten von knapp 100 €/Wohnung im Jahr. Dort droht manchen Vermietern also, noch mehr als 1000 € aus eigener Tasche zuzahlen zu dürfen. Solange der Kabelanbieter liefert und nicht die Gebühren erhöht oder das Programmangebot massiv verschlechtert wird man dort wohl auch nicht aus dem Vertrag rauskommen.
 

jorgk

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Solange der Kabelanbieter liefert und nicht die Gebühren erhöht oder das Programmangebot massiv verschlechtert wird man dort wohl auch nicht aus dem Vertrag rauskommen.
Ich weiss nicht wie die Verträge mit dem/Deinem Kabelanbieter lauten. Von daher ist das folgende reine Spekulation:

Sollte in dem Vertrag etwas enthalten sein, dass der Vertrag zustandegekommen ist, damit Du die Mieter mit Kabelfernsehen 'beglückst' und Du quasi nur das 'Inkasso' für den Kabelanbieter machst (per Betriebskosten/-abrechnung) , dann könnte ich mir vorstellen, dass ein Weg zur Kündigung über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) laufen könnte. Jedenfalls, wenn die weitere Vertragserfüllung (Zahlen der Kabelgebühr) unzumutbar ist - was bei ein paar/wenigen Jahren Kabelgebühr vielleicht nicht der Fall ist ('Lebensrisiko').
 
Thema:

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