Wegfall von vorgeschobenem Eigenbedarf

Diskutiere Wegfall von vorgeschobenem Eigenbedarf im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Folgender Fall: Der Vermieter kündigt ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 28.02.15. Der Eigenbedarfskündigung gingen diverse Streitigkeiten...

  1. Gast

    Gast Gast

    Folgender Fall:
    Der Vermieter kündigt ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 28.02.15. Der Eigenbedarfskündigung gingen diverse Streitigkeiten mit dem Mieter voraus, sodass man vorgeschobenen Eigenbedarf vermuten könnte und der Mieter u.U. Nachforschungen anstellt. Der Mieter sucht dennoch eine neue Wohnung zum 01.02.15, um genügend Zeit für den Umzug zu haben. Bei der Wohnungsübergabe am 27.02.15 teilt der Vermieter mit, dass der (vorgeschobene) Eigenbedarf entfallen ist und bietet die Verlängerung des Mietverhältnisses an. Er kann sicher davon ausgehen, dass der Mieter nun das Mietverhältnis nicht mehr fortführen will, da der Umzug bereits komplett vollzogen ist und der Rückzug in die alte Wohnung wieder mit hohen Kosten verbunden wäre. Es würden aufgrund der Kündigungsfrist der neuen Wohnung weitere 3 Monate Doppelbelastung folgen und natürlich wieder die Kosten für den Umzug an sich.

    Kann der Vermieter auf diese Weise jegliche Schadenersatzansprüche vermeiden, die entstehen würden, wenn der Mieter den vorgeschobenen Eigenbedarf nachweisen könnte? Letztlich ist das Angebot des Vermieters nur theoretischer Natur und für den Mieter praktisch nicht anzunehmen.
     
  2. Anzeige

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    7.029
    Zustimmungen:
    1.590
    Nein. Kein Verhalten des Vermieters kann etwas daran ändern, dass er den Mieter ursprünglich getäuscht hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Bestenfalls limitiert der Vermieter mit seinem Angebot die Ersatzansprüche des Mieters auf zwei Umzüge und ein paar Monatsmieten, d.h. er vermeidet, die Mietdifferenz für sehr lange Zeit erstatten zu müssen.

    Sehr lesenswertes Urteil zu dieser Thematik: BGH VIII ZR 339/04. Der dort verhandelte Fall ist zwar grundsätzlich anders gelagert, aber in der Begründung werden sehr viele andere Urteile zitiert, die den gesamten Bereich gut abdecken.
     
  4. #3 Glaskügelchen, 05.03.2015
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    10.10.2014
    Beiträge:
    1.035
    Zustimmungen:
    1
    Meiner Meinung nach ist der Vermieter nur seiner Verpflichtung nachgekommen, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs zu informieren. Daraus könnte man ihm also keinen Strick mehr drehen.
    Kosten sind dem Mieter aber dadurch entstanden, dass der Eigenbedarf u.U. vorgeschoben war. Und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Mieter über den Wegfall des (vorgeschobenen) Eigenbedarfs informiert wurde.
    D.h. wenn der Mieter eine vorgeschobene EB-Kündigung beweisen könnte, dann hätte er weiterhin Anspruch auf Schadenersatz.
     
  5. Gast

    Gast Gast

    Danke für die beiden Antworten.
     
  6. #5 Pharao, 10.03.2015
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 10.03.2015
    Pharao

    Pharao Gast

    Hi Gast,

    ich sehe das so, wenn du einen vorgeschobenen Eigenbedarf vermutest, musst du das ggf. auch Beweisen können, um Schadensersatzansprüche zu stellen.

    Interessant könnte hier aber durchaus auch sein, wann hast du das erfahren, das der Eigenbedarfsgrund entfällt und ab wann war es dem Vermieter bekannt? Ich mein, wenn der Vermieter dir dies absichtlich extrem spät erst mitteilt (mal egal ob vorgeschoben oder nicht), dann sieht die Sache m.E. auch anders aus. Je nach Kündigungsgrund ist das aber manchmal schwer nachzuweisen bzw allgemein, das es nur ein vorgeschobener Kündigungsgrund war. Ich mein, die Verwandtschaft wird sich i.d.R. nicht gegenseitig an`s Bein p***.
     
Thema: Wegfall von vorgeschobenem Eigenbedarf
Die Seite wird geladen...

Wegfall von vorgeschobenem Eigenbedarf - Ähnliche Themen

  1. Kündigen auf Eigenbedarf...

    Kündigen auf Eigenbedarf...: Hallo, ich bin neu hier und weiß nicht ob ich hier richtig bin. Es geht um ein Dreifamilien Haus. Zwei Wohnungen sind Vermietet. (Erdgeschoss &...
  2. Ich habe meinem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Was nun?

    Ich habe meinem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Was nun?: Ich hatte ein Einfamilienhaus an ein Ehepaar vermietet. Ich habe ihnen wegen Eigenbedarf gekündigt, vor Gericht wurde dann ein Vergleich gemacht...
  3. Kündigung wegen Eigenbedarf

    Kündigung wegen Eigenbedarf: Hallo, kurz vorab: Ich bin nicht der Besitzer des Hauses um das es geht. Der Besitzer ist mein Bruder. Ich erkläre euch einfach mal unsere...
  4. Kündigung wegen Eigenbedarf trotz Behinderung des Bewohners

    Kündigung wegen Eigenbedarf trotz Behinderung des Bewohners: Guten Tag zusammen, nehmen wir mal folgenden hypothetischen Fall an: Dem VM wird seine zur Miete bewohnte Wohnung gekündigt, er muss sich also...
  5. Frage zu Kündigung aufgrund (teilweisem) Eigenbedarf

    Frage zu Kündigung aufgrund (teilweisem) Eigenbedarf: Hallo community, ich bräuchte den ein oder anderen Denkanstoß. Folgende Ausgangslage: 1 Haus mit 4 Wohnungen, davon eine selbst genutzt, drei...