Wegfall von vorgeschobenem Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Gast, 05.03.2015.

  1. Gast

    Gast Gast

    Folgender Fall:
    Der Vermieter kündigt ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 28.02.15. Der Eigenbedarfskündigung gingen diverse Streitigkeiten mit dem Mieter voraus, sodass man vorgeschobenen Eigenbedarf vermuten könnte und der Mieter u.U. Nachforschungen anstellt. Der Mieter sucht dennoch eine neue Wohnung zum 01.02.15, um genügend Zeit für den Umzug zu haben. Bei der Wohnungsübergabe am 27.02.15 teilt der Vermieter mit, dass der (vorgeschobene) Eigenbedarf entfallen ist und bietet die Verlängerung des Mietverhältnisses an. Er kann sicher davon ausgehen, dass der Mieter nun das Mietverhältnis nicht mehr fortführen will, da der Umzug bereits komplett vollzogen ist und der Rückzug in die alte Wohnung wieder mit hohen Kosten verbunden wäre. Es würden aufgrund der Kündigungsfrist der neuen Wohnung weitere 3 Monate Doppelbelastung folgen und natürlich wieder die Kosten für den Umzug an sich.

    Kann der Vermieter auf diese Weise jegliche Schadenersatzansprüche vermeiden, die entstehen würden, wenn der Mieter den vorgeschobenen Eigenbedarf nachweisen könnte? Letztlich ist das Angebot des Vermieters nur theoretischer Natur und für den Mieter praktisch nicht anzunehmen.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Nein. Kein Verhalten des Vermieters kann etwas daran ändern, dass er den Mieter ursprünglich getäuscht hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Bestenfalls limitiert der Vermieter mit seinem Angebot die Ersatzansprüche des Mieters auf zwei Umzüge und ein paar Monatsmieten, d.h. er vermeidet, die Mietdifferenz für sehr lange Zeit erstatten zu müssen.

    Sehr lesenswertes Urteil zu dieser Thematik: BGH VIII ZR 339/04. Der dort verhandelte Fall ist zwar grundsätzlich anders gelagert, aber in der Begründung werden sehr viele andere Urteile zitiert, die den gesamten Bereich gut abdecken.
     
  4. #3 Glaskügelchen, 05.03.2015
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Erfahrener Benutzer

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    Meiner Meinung nach ist der Vermieter nur seiner Verpflichtung nachgekommen, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs zu informieren. Daraus könnte man ihm also keinen Strick mehr drehen.
    Kosten sind dem Mieter aber dadurch entstanden, dass der Eigenbedarf u.U. vorgeschoben war. Und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Mieter über den Wegfall des (vorgeschobenen) Eigenbedarfs informiert wurde.
    D.h. wenn der Mieter eine vorgeschobene EB-Kündigung beweisen könnte, dann hätte er weiterhin Anspruch auf Schadenersatz.
     
  5. Gast

    Gast Gast

    Danke für die beiden Antworten.
     
  6. #5 Pharao, 10.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 10.03.2015
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Gast,

    ich sehe das so, wenn du einen vorgeschobenen Eigenbedarf vermutest, musst du das ggf. auch Beweisen können, um Schadensersatzansprüche zu stellen.

    Interessant könnte hier aber durchaus auch sein, wann hast du das erfahren, das der Eigenbedarfsgrund entfällt und ab wann war es dem Vermieter bekannt? Ich mein, wenn der Vermieter dir dies absichtlich extrem spät erst mitteilt (mal egal ob vorgeschoben oder nicht), dann sieht die Sache m.E. auch anders aus. Je nach Kündigungsgrund ist das aber manchmal schwer nachzuweisen bzw allgemein, das es nur ein vorgeschobener Kündigungsgrund war. Ich mein, die Verwandtschaft wird sich i.d.R. nicht gegenseitig an`s Bein p***.
     
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