Welche Fristen gelten der einer Verschiebung der Eigentümerversammlung?

Diskutiere Welche Fristen gelten der einer Verschiebung der Eigentümerversammlung? im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo Foren-Nutzer, ich hoffe, Ihr könnt uns helfen: die Verwaltung hat fristgerecht zur ET-Versammlung geladen. Einen bzw. zwei Tage vor...
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sirod68

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Hallo Foren-Nutzer,

ich hoffe, Ihr könnt uns helfen:

die Verwaltung hat fristgerecht zur ET-Versammlung geladen. Einen bzw. zwei Tage vor dem ersten Termin erhielten die Eigentümer die Mitteilung, dass sich der Termin verschiebt. Der neue Termin ist nur sechs Tage später, an einem über 200 km entfernteren Ost als das Objekt (Hauptsitz des Verwalters), innerhalb der Woche und um 16 Uhr.

Meine Frage: Muss der Verwalter bei einer Terminverschiebung auch die 14Tage-Frist zur Einladung einhalten? Können wir Eigentümer von der Verwaltung verlangen, dass die Versammlung am Ort des Objektes stattfindet, an dem auch eine Niederlassung des Verwalters existiert sowie der Ort der ersten Einladung war?

Wir Eigentümer vermuten, dass der Verwalter eine geringe Anwesenheit der Eigentümer erreichen möchte, da es einige Unstimmigkeiten in der Abrechnung und insgesamten Vorgehensweise/Zusammenarbeit mit den Eigentümern/Verwaltung des Objektes... gibt.

Ich danke Euch schon mal für den Rat. Leider konnten wir auf die schnelle keine Antwort finden, welche Fristen bei einer Verschiebung einzuhalten sind.

Viele Grüße!
 
  • Welche Fristen gelten der einer Verschiebung der Eigentümerversammlung? Beitrag #2
Fremdling

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Hallo sirod68,

WEG § 24 regelt keine Versammlungsverschiebungen. Einladung daher m.E. immer zwei Wochen vorher, sofern keine wichtigen Gründe eine kürzere Frist rechtfertigen. Ausriss: "§ 24 (4): Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen."

Ort und Zeit der Versammlung regelt das WEG auch nicht. Ein Blick in Eure Teilungserklärung zwecks Suche dortiger eventueller Regelungen bezüglich Einladungsfristen, Versammlungorten und Versammlungszeiten sei hierzu empfohlen.

Die Versammlung sollte laut Literatur am Leistungsort gemäß BGB § 269 stattfinden, was die Wohnungseigentumsanlage selbst wäre. Gemäß Rechtsprechung kommt es bei der Wahl des Versammlungsortes aber lediglich darauf an, ob dadurch den Eigentümern die Teilnahme nicht erschwert oder unzumutbar gemacht wird. Der Versammlungsort sollte daher immer noch einen räumlichen Bezug zur Wohnanlage aufweisen.

Der Zeitpunkt für den Beginn der Versammlung sollte nach pflichtgemäßen Ermessen unter Abwägung der Belange aller Eigentümer bestimmt werden. Die Versammlungen können demnach an Werk- und an Sonn- und Feiertagen stattfinden. Der Beginn muss lediglich verkehrsüblich und zumutbar sein. So kann eine Versammlung auch mit Beginn vor 18:00 Uhr mit Blick auf längere Anfahrtswege interessengerecht sein.

Bin leider bei der Suche nach einem konkret zutreffenden Urteil zur "Verschiebung mit neuer/verkürzter Frist" nicht fündig geworden. - Sorry, besser kann ich's nicht.
 
  • Welche Fristen gelten der einer Verschiebung der Eigentümerversammlung? Beitrag #3
Martens

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Die Einladungsfrist von zwei Wochen ist einzuhalten, für Verschiebungen gelten keine anderen Regelungen.
Ein Termin in der Woche um 16 Uhr ist nicht zu beanstanden.
Über den Ort der Versammlung könnte man streiten, hat die Versammlung sonst am Ort des Objektes in der Niederlassung stattgefunden? Es mag ganz andere Gründe für die Verlegung geben, wenn z.B. der zuständige Sachbearbeiter plötzlich längerfristig krank wird.

Christian Martens
 
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