Welche Kündigungsfrist?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Wakanda, 12.08.2014.

  1. #1 Wakanda, 12.08.2014
    Wakanda

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    Hallo erst einmal.

    Folgender Sachverhalt:

    Ein Mietwohnung im "Osten". Es gibt für diese Wohnung einen Einweisungsschein aus dem Jahr 1963. So wurden Mietwohnung zu DDR-Zeiten zugewiesen.

    Auf der Rückseite des Einweisungsscheines steht: Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, mit dem Eingewiesenen innerhalb von 14 Tagen einen Mietvertrag abzuschließen. Kommt ein solcher nicht zustande, so erklärt durch Verfügung der Rat der Stadt oder Gemeinde - Sachgebiet Wohnraumlenkung - einen Mietvertrag für beide Mietparteien als verbindlich.
    Der Eingewiesene ist die anteilige Benutzung der Nebenräume (Küche, Flur, Bad, Klosett, Keller, Boden usw.) zu gestatten. Mehr steht hier nicht auf der Rückseite, auch nichts zur Kündigungsfrist.

    Nun hat sich der Mieter geweigert einen Mietvertrag zu unterzeichnen.
    Somit wurde nie ein DDR-Mietvertrag aufgesetzt. Auch nach der Wende hat sich der Mieter geweigert einen Mietvertrag zu unterzeichnen.
    Die DDR-Mietverträge hatten normalerweise eine Kündigungsfrist von 14 Tage oder 4 Wochen.

    Laut § 573c BGB ist die gesetzliche Kündigungsfrist ja 3 Monate.

    Im I-Netz habe ich gegoogelt und gefunden, dass § 573c BGB auf alte DDR-Mietverträge nicht anwendbar ist.

    Nur gibt es hier ja keinen DDR-Mietvertrag.

    Welche Kündigungsfrist ist hier anwendbar? Ich bin völlig ratlos.

    Mir hat auch jemand was von 10 Tagen und besenrein erzählt, nur kann ich dazu überhaupt nichts finden.

    Bitte um Hilfe. Und danke schon einmal im voraus.
     
  2. AdMan

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  3. Syker

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    Hallo wakanda,

    Es wäre m.E. mal zu klären ob es zu DDR-Zeiten auch mündliche MV gab, bzw. wie das nicht abschließen des MV früher behandelt wurde.

    Sollte das tatsächlich nicht als MV gelten, würde vermutlich mit in Kraft treten des BGB in den neuen Bundesländern ein MV entstehen sein und auch die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

    Desweiteren wäre wohl die Frage wer kündigen will, wenn der M kündigt wäre die 3 monatige Frist im Vergleich zu 2/4 Wochen DDR-Regelung zu seinem Nachteil.

    VG Syker
     
  4. Andres

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    Disclaimer: Mit dem Recht der SBZ kenne ich mich nicht aus. :)

    Meiner Meinung nach liegt hier ein ganz gewöhnlicher unbefristeter Mietvertrag vor. Damit beträgt die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung durch den Mieter 3 Monate, für den Vermieter 9 Monate. Sofern keine der einschlägigen Ausnahmen anwendbar ist, braucht der Vermieter aber selbstverständlich einen zulässigen Kündigungsgrund.
     
  5. #4 Wakanda, 12.08.2014
    Wakanda

    Wakanda Neuer Benutzer

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    Danke schon mal für eure Antworten.

    Hier handelt es sich darum, dass der Mieter kündigen will.

    Und das alles mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen.
     
  6. #5 Papabär, 13.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 13.08.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Da gehe ich mit und erhöhe um §2 Art. 232 EGBGB* (falls es Punkte bringt).

    Allerdings wäre dann in der Tat erst

    Um Wakanda nicht gänzlich im Regen stehen zu lassen: Ich würde zusehen, dass ich den Mieter schnellst möglich raus bekommen. Offensichtlich ist dann ja in den letzten 24 Jahren auch keine Mietanpassungen erfolgt - und dem Mieter sind nur die Aluchips ausgegangen. In den damals üblichen Verträgen der Gemeinden steht 14 Tage Küfri/Rückgabe besenrein. Mehr würde ich nicht verlangen.




    * Lt. link BGBEG - lt. Beck-Text-Ausgabe EGBGB. Vermutl. wurde da schon mal die Rechtschreibreform drübergebügelt ... und jetzt spielt´s keine Rolle mehr wie man´s schreibt - wird schon irgendwie stimmen.
     
  7. Andres

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    Nach 50 Jahren Mietdauer mache ich wegen 2 Monaten mehr oder weniger Kündigungsfrist keinen Aufriss.


    Ist das denn jemals passiert?
     
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