Welche Kündigungspflicht gilt bei Fehler in Mietvetrag?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von Lilith Eden, 10.10.2013.

  1. #1 Lilith Eden, 10.10.2013
    Lilith Eden

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    Hallo,

    ich habe ein möbliertes Zimmer untervermietet und bei der Kündigungsfrist jetzt einen Fehler entdeckt, der die Dauer betrifft.

    Zitat: "Das Kündigungsrecht des Hauptmieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Der Untermietvertrag kann ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt werden."

    Die gesetzlichen Vorschriften bei einem möblierten Zimmer betragen 14 Tage (zum 15. des Monats für das Monatsende).

    Gilt die vereinbarte Frist von einem Monat oder die gesetzliche? Wo kann ich Beschlüsse oder Absätze dazu finden?

    Dank m Voraus für Antworten und Gelduld.
     
  2. AdMan

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  3. GJH27

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    Ganz wichtig, weil ja "zum Nachteil des Mieters..." von der gesetzlichen Regelung "...abweichende Vereinbarungen" auch hier (wie so oft) unwirksam wären: steht in dem Vertrag auch was über die Kündigungsfrist für den Untermieter?
     
  4. #3 Lilith Eden, 10.10.2013
    Lilith Eden

    Lilith Eden Neuer Benutzer

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    Zitat: Der Untermieter/Vermieter kann bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Kalendermonats kündigen.

    Das ist dann die geltende Vereinbarung?
     
  5. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Hm, wenn das so zusätzlich zu:

    im Vertrag steht, ist's für den Vermieter praktisch aussichtslos, nur mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Grundsätzlich ist es ja so: von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind dann automatisch unwirksam, wenn sie zum Nachteil des Mieters abweichen - zum Nachteil des Vermieters abweichende Vereinbarungen sind wirksam.

    Das heißt jetzt zunächst: die abweichende = zu lange Kündigungsfrist für den Mieter in Zitat 2 ist automatisch unwirksam, die abweichende Kündigungsfrist für den Vermieter wäre zumindest nicht grundsätzlich unzulässig. Da in dieser Klausel sowohl Untermieter als auch Vermieter explizit genannt werden, dürfte der den Vermieter betreffende Teil trotzdem wirksam sein.

    Mein spontaner Ansatzpunkt bezüglich Zitat 1 als alleinige Vereinbarung über die Kündigungsfrist wäre gewesen: da hier nicht nach Vermieter und Mieter unterschieden wird, könnte man sie evtl als komplett unwirksam ansehen, da nicht klar ist, auf wen sie sich beziehen soll und sie auf den Mieter bezogen sowieso schon unwirksam ist. ...Allerdings... ...nochmal konsequent weitergedacht... ...unter'm Strich könnt man natürlich auch hier wieder (wie oben) auf ne Unwirksamkeit nur für den Mieter kommen...

    Du kannst natürlich versuchen, mit ner Unwirksamkeit ("nicht zulässig") der gesamten Vereinbarung zu bluffen - wenn's klappt, hast Glück gehabt, wenn nicht, hast eben "leider was falsch aufgefasst" und schiebst die vertragsgemäße Kündigung (4 Wochen) hinterher, verlierst ja durch die Aktion eh keine Zeit.

    * Zitatnummern von mir
     
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