Welche Renovierungsarbeiten muss der Mieter duchrführen

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von stefan.schuh, 22.10.2007.

  1. #1 stefan.schuh, 22.10.2007
    stefan.schuh

    stefan.schuh Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich bin Vermieter und habe folgendes Problem:

    Meine (vermietete) Wohnung wird seit 5 Jahren von einem älteren Ehepaar bewohnt. Vor fünf Jahren habe ich einfach im Schreibwarenladen einen Mietvertag (Zweckform) gekauft, eigentlich ist alles ohne Probleme bisher verlaufen. Nun zieht der Mieter aus, auch das bisher ohne Probleme. Die Wohnung wurde vom Mieter weiß gestrichen übernommen. So wurde es auch im Übergabeprotokoll festgehalten.

    Nun habe ich den Mieter aufgefordert die Wohnung auch wieder weiß gestrichen zu hinterlassen. Darauf hin erklärte er mir, dass er dies nicht machen wird, da im Mietvertrag zeitliche Fristen enthalten sind. Laut eines Gerichtsurteils sind solche Mietverträge ungültig, deshlb muss er auch die Wohnung nicht "frisch" gestrichen übergeben.

    Bisher habe ich es so gehandhabt, dass ich die Wohnung immer weiß gestrichen übergeben habe. Nun meine Frage: kann ich darauf bestehen, dass die Wohnung so übergeben wird, wie damals im Übergabeprotokoll vermerkt, oder ist es so wie der Mieter sagt, dass auf Grund der Tatsache, dass der Mietvertrag "ungültig" ist, er seine Wände so hinterlassen kann, wie es ihm gefällt (es geht nicht um Löcher, oder so, sondern um die Tapete und Farbe, die eben nicht "jedermanns" Geschmack sind)?

    Hoffentlich kann mir jemand entsprechende Tipps geben. Vielen Dank und Viele Grüße

    Stefan Schuh
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Da hat dein Mieter recht. Wenn starren Fristen im Mietvertrag stehen, ist die gesamte Renovierungsklausel unwirksam und dann sind die Renovierungsarbeiten wieder Vermietersache...

    So ging es einigen Vermietern...
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist so wie hier wiedergegeben schlicht und einfach unsinnig...
    Die Nennung von Fristen macht eine Schönheitsreparaturenklausel - zumindest nach dem aktuellen Stand der BGH-Rechtsprechung - keinesfalls unwirksam. Unwirksamkeit liegt lediglich dann vor, wenn "starre" Fristen vereinbart sind und der Mieter dadurch ohne Rücksicht auf den Zustand der Mietsache nach Ablauf der Fristen auch dann zur Renovierung verpflichtet wäre, wenn ein Renovierungsbedarf nicht bestehen würde.

    Ein Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung wird immer unwirksam sein. Auch eine sog. "Weißstreichklausel" ist unwirksam. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass der Mieter eine beliebige Farbgestaltung hinterlassen kann. Der Mieter ist nicht zu Veränderungen der Mietsache berechtigt bzw. er hat Veränderungen bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand herzustellen. Dies gilt auch für extreme Farbgestaltungen. Auch hier hat der Vermieter einen Rückbauanspruch. Wo die Grenze zu ziehen ist, wird sich kaum allgemeingültig festlegen lassen. Im einzelnen Streitfall wird es dann von der Tagesform des jeweiligen Richters abhängen.

    Ein Rückbauanspruch hängt keinesfalls von der Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel ab.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Mit anderen Worten wäre es hilfreich, wenn du den genauen Wortlaut der Renovierungsklausel aus dem Vertrag schreiben würdest.

    Ich vermute ja eine starre Frist..
     
  6. #5 stefan.schuh, 22.10.2007
    stefan.schuh

    stefan.schuh Neuer Benutzer

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    ok, ich werde versuchen den Wortlaut aus dem Vertrag zur Verfügung zu stellen.

    Mir geht es aber vorallem darum, dass die 2 Zimmer, die orange, bzw. rot gestrichen sind, wieder eine "ansehliche" Farbe erhalten. Kann ich das auch ohne Bezug auf Fristen, ... fordern, da es ja auch im Übergabeprotokoll als "weiß gestrichen" vermerkt war.

    Trotzdem schon mal Danke. Viele Grüße

    Stefan Schuh
     
  7. #6 Suzuki650, 22.10.2007
    Suzuki650

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    Grundsätzlich ist ein Mieter verpflichtet die Wohnung in neutraler Farbe weiss bis leicht cremigfarben zu übergeben. Letztlich kommt es jedoch stets darauf an, was im Mietvertrag vereinbart ist. Hat z.B. ein Mieter die Wohnung in dem farbigen Zustand vom Vermieter ( nicht vom Vormieter ) übernommen, kann der Vermieter bei Auszug natürlich nicht verlangen, dass nun geweisst werden muss. Hat aber der Vermieter mit dem neuen Mieter vereinbart, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, muss der Mieter sich an den von den Gerichten aufgestellten Grundsätzen messen lassen. Und da sind nun mal bunte Wohnungen nicht akzeptiert.

    Suzi
     
  8. #7 stefan.schuh, 22.10.2007
    stefan.schuh

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    Hallo,

    ja das wäre ja das was ich anstrebe: Ich möchte einfach, dass die "bunten" Zimmer weiß gestrichen werden. So ist es im Übergabe-Protokoll von vor 5 Jahren vermerkt.

    Das hat für mein Verständnis auch nichts mit Fristen im Mietvertrag zu tun: Die Wohnung wurde "weiß" gestrichen übernommen, und nun will ich eben keine "bunten" Zimmer. Auf Schönheitsreparaturen, habe ich bisher nicht bestanden, und Zimmer die kaum abgenützt sind müssen auch nicht extra gesrtivchen werden.

    Aber nun ist einmal scheinbar das Problem mit den Fristen im Mietvertrag vorhanden: Kann der Mieter aufgrund des angeblich (Text folgt noch) "ungültigen" Mietvertrag einfach bunte Zimmer zurück lassen?

    Danke für weitere Meinungen.

    Stefan
     
  9. #8 Suzuki650, 22.10.2007
    Suzuki650

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    Hi Stefan,

    Nein, kann er nicht.

    z.B.:
    Quellangabe

    oder auch HIER

    Suzi
     
  10. #9 stefan.schuh, 29.10.2007
    stefan.schuh

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    Hallo,

    hier nun (endlich) die Klausel, worauf sich wahrscheinlich der Mieter bezieht und sein "Recht" ableitet, die Wohnung beim Ausziehen nicht renoviert übergeben zu müssen.

    Meine Frage noch mal: Kann der Mieter auf Grund dieser Klausel die Wände ich der Farbe, wie er möchte hinterlassen, obwohl im Übernahme expliziet festgehalten ist, dass die Wände alle weiß gestrichen ware? Der Mieter wohne etwas über 5 Jahre in der Wohnung.

    Vielen Dank noch mal für Eure Hilfe.

    Stefan
     
  11. #10 F-14 Tomcat, 30.10.2007
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    nach meinen wissensstand ist diese klausel gültig da sie keine starren fristen enthält (im allgemeinen ..ist nicht starr) die letzte klausel wegen teppich den heizkörper usw ist leider ungültig :stupid

    das sie jetzt weiß übergeben müssen glaube ich eher nicht da auch heller fabiger anstrich zulässig ist
     
  12. #11 stefan.schuh, 31.10.2007
    stefan.schuh

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    Hallo,

    vielen Dank. Das heißt dann, dass der Zusatz "im allgemeinen" für mich positiv ist?? Mir geht es auch nicht darum, dass alle Wände frisch gestrichen sind, für mich sind zwei Fragen ganz wichtig:

    - Kann ich verlangen, dass die farbigen (rot, der Nachmieter hat schon gesagt, dass es ihm nicht gefällt) gestrichenen Zimmer (Küche, Wohnzimmer) wieder in einer neuttalen Farbe übergeben werden (weiß)?

    - Wie sieht es mit tapizierten Wänden aus: ein Zimmer ist einer hellblauen Tapete (keine Raufaser) tapeziert. Kann der Mieter diesedrauflassen, auch wenn diese dem Nachmieter nicht gefällt, oder kann ich zumindest verlange, dass die Tapete abgelöst wird?

    Danke noch mal für die Hilfe.

    Stefan
     
  13. #12 pragmatiker, 31.10.2007
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    man sollte sich sinn und zweck der rechtsprechung klar machen: wenn überhaupt eine gültige schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde, so muss man abgrenzen zwischen arbeiten, die schönheitsreparatur sind (streichen, tapezieren) oder mängelbeseitigung (alles was mehr ist als typisch widerkehrende beseitigung normaler abnutzung).

    punkt: farbige anstriche (und auch rauchervergilbungen) wenn man den farbigen anstrich durch höchstens 2x iges einfaches überstreichen nicht mehr sieht, halte ich den farbigen anstrich für unschädlich. muss man jedoch mehr als das tun, um den farbigen anstrich zu beseitigen, so ist es ein schaden (= unnötige mehrkosten).

    ist die schönheitsreparaturklausel unwirksam, könnte konsequenterweise der vermieter nur die mehrkosten für einen farbigen anstrich vom mieter verlangen.

    an all dem sieht man einmal mehr, wie hirnlos die schönheitsreparaturklausel - auslegung durch den BGH war und ist. völlig ohne not hat er damit mehr probleme zwischen mietern und vermietern geschaffen.
     
  14. #13 stefan.schuh, 05.11.2007
    stefan.schuh

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    Hallo,

    für mich bleibt dann wahrscheinlich nur folgender Weg: Noch mal mit dem Mieter reden, falls er nicht bereit ist die Wände "sauber" und in einer "vernünftigen/ansehlichen" Farbe zu übergeben, werde ich es von einem Maler machen lassen.

    Die Kosten dafür werde ich dann von dem Mieter verlangen, der wird sich natürlich auf die "Klausel" berufen und nicht zahlen.

    Das bedeutet für mich: ich gebe die Kaution nicht frei, und muss versuchen des "gerichtlich" Klären zu lassen. Schaffe ich es ohne Anwalt, oder muss ich mir auch noch einen Anwalt holen?

    Oder gibt es einen anderen Weg?

    Danke und viele Grüße

    Stefan Schuh
     
  15. #14 F-14 Tomcat, 06.11.2007
    F-14 Tomcat

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    .Gans ehrlich sehe ich das anders du behältst die Kaution ein und der Mieter darf dann klagen (wenn er nicht vom Anwalt belehrt wird) er will ja schließlich auch "sein Geld" wieder wenn du einen Brief vom Anwalt kriegst gehst du auch zu einem.
     
  16. #15 stefan.schuh, 12.11.2007
    stefan.schuh

    stefan.schuh Neuer Benutzer

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    Hallo,

    erstmal Danke für Eure Hilfe. Wir (aktueller Mieter, neuer Mieter) haben uns noch mal zusammengesetzt und haben uns geeinigt: der aktuelle Mieter (der jetzt dann auszieht) streicht die bunten Zimmer weiß, der neue Mieter übernimmt die Wohnung dann so wie sie ist. Die Wände (Wohnung) sind in einem sehr guten Zustand.

    Wir vermerken bezüglich der Wände nichts im (neuen) Übergabeprotokoll, so dass der neue Mieter, wenn er irgendwann auszieht, die Wände halt so hinterlassen muss, wie es dann "gesetzlich" geregelt ist. Ich habe keine Lust die Wohnung jetzt zu streichen, und dann in eine paar Jahre gibt es wieder irgenein komisches Urteil, und der Mieter streicht wieder nicht.

    Vielen Dank noch mal, viele Grüße

    Stefan Schuh
     
Thema: Welche Renovierungsarbeiten muss der Mieter duchrführen
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