Wer darf bleiben?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von toscana, 30.11.2007.

  1. #1 toscana, 30.11.2007
    toscana

    toscana Neuer Benutzer

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    Hallo Forum,

    folgendes dringendes Problem stellt sich mir:

    Vor kurzem bezog ich eine Whg. (von privat) in einem 2 Fam.-Haus mit meiner Lebenspartnerin. Nun kam es überraschend zur Trennung mit der Lebensgefährtin.
    Sie war erst bereit auszuziehen... einen Tag später besteht sie aber darauf die Whg. zu behalten, wie auch ich.

    Einen schriftlichen Mietvertrag gibt es nicht, nur mündliche Absprachen über Miete und Nebenkosten mit den Vermietern, die pauschal zu einer Summe zusammengefasst wurden...

    Die Whg. wurde von mir in Eigenleistung wochenlang vor dem Einzug teilweise aufwendig renoviert. Die angefallenen Kosten sind teilweise von mir, der Lebenspartnerin und dem Vermieter getragen worden. Also alles recht fair abgehandelt.

    Vereinbart wurde: 2 Monate mietfreies Wohnen mit einer pauschalen Unkostenbeteiligung, die im ersten Monat mit der (Ex-) Partnerin geteilt wurde. Jetzt im neuen Monat von mir alleine bezahlt wurde.
    Ein gutes Verhältnis zu den Vermietern besteht (noch!) von beiden Seiten.

    Zur Zeit bewohne ich die Whg. alleine. Sie (die Ex) befindet sich an ihrem Erstwohnsitz.

    Sie (die Ex) hat sich in dieser Whg. mit ihrem Zweitwohnsitz angemeldet und ich als Hauptwohnsitz.
    Nun besteht sie auf die Whg. weil der Kontakt zu den Vermietern von ihr ausging. Sie (die Ex) stellt mir jetzt ein Ultimatum, beharrt auf ein Vormietrecht (??) und gibt mir 2 Monate Zeit um die Whg. zu räumen, bzw. auszuziehen.

    Die Vermieter halten sich bis jetzt bedeckt und wollen (noch!) keine Partei ergreifen. Bestenfalls, falls es zu keiner Einigung kommt, wurde angedeutet dass nach einer gewissen Zeit beide das Feld räumen müßten...

    Mir wurde jetzt mündlich gedroht (von der Ex) einen Anwalt einzuschalten...

    Nun stellt sich die Frage:
    Wer darf bleiben, wer hat Anrecht auf die Mietsache?
    Sind beide Parteien zu gleichen Teilen berechtigt?
    Was würde zu erwarten sein wenn die Sache vor Gericht geht?
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Besteht kein Mietvertrag wird man davon ausgehen können, wer nachweislich die erste Miete gezahlt hat.

    Das Konto, das für die Überweisung genommen wurde, ist maßgebend. In deinem Fall verstehe ich das so, dass wohl auch häufig bar bezahlt wurde bzw ihr zusammen die Wohnung gemietet habt. somit sind beide gemeinsam Mieter. Eine Kündigung ist somit auch nur von beiden gemeinsam möglich.
    Nun zu deinem Prob:
    Anrecht auf die Wohnung habt ihr beide nicht. Einer kann nicht allein ausziehen. der mündliche Mietvertrag wurde wohl mit beiden gemeinsam geschlossen. Also werden beide Kündigen müssen.
    Danach entscheidet der Vermieter, wer die Wohnung bekommt. Ein neuer Mietvertrag wird aufgesetzt / vereinbart und das war es dann. Wer hier bessere Chancen hat, kann dir der Vermieter sagen.
    Auch wenn ich davon ausgehe, dass ihr beide schlechten Karten habt, weil er euch wohl nach dieser Geschichte beide nicht haben will.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das tut schon weh... :help

    Gibt es Mietzahlungen, ist dies ein starkes Indiz für den Bestand eines Mietvertrags. Sollte es keinen Mietvertrag geben, würde es auch keinen Anspruch eines Vermieters auf die Miete und keine Verpflichtung eines Mieters zur Zahlung der Miete geben. Zahlungen würden damit ohne Rechtsgrund erfolgen und könnten trotz Nutzung der Wohnung zurückgefordert werden.
    Da offenbar Einigkeit unter den Parteien besteht, dass und in welcher Höhe Miete gezahlt werden muss, muss es zwangsläufig auch einen Mietvertrag geben.

    Welche Folgen sich daraus ergeben sollten, dass irgendjemand - und sei es auch nachweislich - die erste Miete gezahlt hat, kann ich nun absolut nicht erkennen.

    Bevor es weiter geht, bleiben wir noch kurz bei meinem Problem...

    Es ist einfach nur abwegig, aus dem Kontoinhaber einer Zahlung Schlussfolgerungen ziehen zu wollen hinsichtlich der Person/en, die den Mietvertrag abgeschlossen haben könnten. Endültig unsinnig wird das Ganze aber durch die Aussagen zur Barzahlung. Es kann nicht sein, dass heute einer der beiden auf Mieterseite Beteiligten durch eine Überweisung von seinem Konto zum alleinigen Mieter erklärt wird, morgen dann durch eine Barzahlung - erstaunlicherweise - bei gemeinsam Mieter sein sollen und übermorgen vielleicht der zweite Beteiligte auf Mieterseite durch Überweisung von dessen Konto alleiniger Mieter sein soll. Man wird sich entscheiden müssen...

    In der Sache gibt es einen mündlichen Mietvertrag und es gibt auf Mieterseite 2 Bewohner der Wohnung. Das Problem ist nun die Feststellung, wer Mieter ist. Alle Überlegungen, dies nach dem Absender einer Zahlung zu entscheiden, werden scheitern müssen.

    Der Bestand des Mietverhältnisses ist auch nicht streitig. Streitig ist lediglich, wer einen Alleinanspruch auf die Wohnung hätte. Da es nur einen mündlichen Mietvertrag gibt, dürften die Rahmenbedingungen beim Vertragsabschluss von erheblicher Bedeutung sein. Waren bei den Verhandlungen mit dem Vermieter beide - zu diesem Zeitpunkt - Interessenten anwesend und wurde nicht ausdrücklich vereinbart, mit wem der Mietvertrag abgeschlossen wird, muss man wohl einen gemeinsamen Vertragsabschluss unterstellen und von demjenigen, der etwas anderes behauptet den Beweis für seine Behauptung verlangen.
    M.a.W.: wer die Wohnung für sich allein beansprucht, wird beweisen müssen, dass er alleiniger Mieter der Wohnung ist.

    Das wird zutreffend sein...
    ... allerdings mit der kleinen Einschränkung, dass selbstverständlich jeder jederzeit ausziehen kann. Mit dem Abschluss eines Mietvertrags hat der Mieter ein Recht zur Nutzung der Mietsache. Eine Nutzungsverpflichtung gibt es allerdings nicht.
     
  5. #4 toscana, 01.12.2007
    toscana

    toscana Neuer Benutzer

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    Danke für eure Meinungen!

    Will nochmal kurz zur Zahlungsweise etwas klarstellen:

    Die Mietsache ist jetzt seit 1 Monat bewohnt, Mietzahlungen sind noch nicht geflossen, außer der vereinbarten pauschalen Zahlung für Nebenkosten in Bar. Die Zahlung der Miete erfolgt ab Januar per Dauerauftrag von meinem Konto.

    Die Situation ist recht verwirrend und ich bin mir nicht klar wer darf, muss oder kann...

    Sie besteht auf ihr Vormietrecht!
    Gibt es so etwas überhaupt???
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Da es nicht um den Bestand des Mietverhältnisses geht, sind geleistete Zahlungen auch nicht relevant. Man kann auch nicht allein aus Ausführung der Überweisungen schließen, dass nur derjenige Mieter wäre, der die Überweisung ausführt.


    Ein Mietrecht kann es nicht geben, weder in der Ausführung Vor- noch Nach- oder sonstwie. Was sollte das denn sein? Das Recht zum Abschluss eines Mietvertrags? Oder wie beim Vorkaufsrecht das Recht zum Eintritt in einen mit einem Dritten abgeschlossenen Mietvertrag? Das ist einfach nur unsinniges Geschwätz...

    Beansprucht wird das Nutzungsrecht der gemieteten Wohnung. Dieses Nutzungsrecht steht dem Mieter zu. Es muss also festgestellt werden, wer Mieter ist.
    Nun wird hier niemand eine verbindliche Antwort erwarten können. Meine Einschätzung, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ein gemeinsames Mietverhältnis handeln dürfte, hatte ich bereits kundgetan. Sollte dies zutreffen, steht das Nutzungsrecht beiden Mietern gemeinschaftlich zu und keiner ist berechtigt, den anderen von der Nutzung auszuschließen. Wenn es dabei keine Einigung unter den Mietern und mit dem Vermieter gibt, bleibt den Mietern eben nur die gemeinschaftliche Kündigung.
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Es gibt ein Vormietrecht, aber das ist gesetzlich nicht geregelt und nur schriftl zwischen Mieter und Vermieter als Vereinbarung gemeint. Erklärt sich also der Vermieter bereit, bei Auszug des Mieters, die Wohnung erst nach Rücksprache mit dem im Vertrag angegebenen Interessenten zu vermieten, dann ist das ein Vormietrecht.

    Ich gehe davon aus, dass aber ein solches Papier nicht existiert. Damit gibt es das auch nicht...
    (PS der Mieter hätte das vereinbaren müssen...)

    Nachtrag. Das Vormietrecht wird häuifig bei größeren Gesellschaften angewandt und als Bestandteil des Mietvertrages angegeben. Stribt der Mieter, werden zuerst die direkten Angehörigen gefragt, ob sie mieten möchten.
     
Thema: Wer darf bleiben?
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