Wer entscheidet über den Aufstellungsort von Mülltonnen

Diskutiere Wer entscheidet über den Aufstellungsort von Mülltonnen im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich wende mich als Mieter an euch als Vermieter Community. Ich erhoffe mir so einen besseren Blick auf die Argumentation meines...

  1. #1 KJaneway, 26.05.2017
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    Hallo,

    ich wende mich als Mieter an euch als Vermieter Community. Ich erhoffe mir so einen besseren Blick auf die Argumentation meines Vermieters und möchte nicht direkt mit Mieterschutzbund o.ä. das eigentlich sehr gute Verhältnis zwischen uns beschädigen.

    ich bin Mieter eines Einfamilien-Reihenhauses mit zugehörigem Gartenstück. Außerdem habe ich in einem separaten Mietvertrag einen Abstellraum mitsamt PKW Stellplatz davor gemietet. Das ist eine Halbgarage die als Abstellraum fungiert mit einem ca. PKW großen, nicht überdachten Platz vorne dran.
    Beides befindet sich hinter dem Haus. Der Garten ist von der Straße aus nicht zu Fuß zu erreichen, da er ca. 1,5m tiefer liegt als die Straße und durch eine Hecke zur Straße hin begrenzt ist. Er ist nur durchs Haus zu betreten.
    Der Abstellraum kann nur von der Straße aus betreten werden: Der Fußweg von der Haustür bis zum Abstellraum führt um den gesamten Reihenhausblock herum und ist ca. 150m lang.

    Da der Vermieter keine Tonnen zur Verfügung stellt, habe ich mir die Mülltonnen selbst bei den Abfallbetrieben der Stadt gemietet und bin deren Vertragspartner. Ich würde die Tonnen gerne direkt neben der Haustür lagern. Dort befindet sich ein kleiner Streifen Fläche der noch zum Grundstück gehört und gerade genügend Platz für die Tonnen bietet. Dieser Streifen grenzt an städtischen Grund an und nicht an das Nachbargrundstück. Geruchsbelästigung sollte also ausgeschlossen sein.

    Der Vermieter wünscht sich, dass die Tonnen im separat gemieteten Abstellraum gelagert werden. Das würde für mich bedeuten jedes mal mit meinem Müll ca. 150m laufen zu müssen bis ich hinterm Haus an der Abstellkammer ankomme. Begründung: Die Tonnen sehen vorm Haus nicht gut aus. Auch eine Box für die Mülltonnen lehnt er ab.
    Ein separater Aufstellplatz für die Mülltonnen wurde vom Vermieter nicht vorgesehen. Die Nachbarn sind angehalten ihre Tonnen in der Garage zu lagern (was meines Erachtens nach nach der Garagenverordnung gar nicht zulässig ist).

    Die Fragen:
    - Darf ich die Tonnen platzieren wo ich möchte, oder hat der Vermieter hier ein berechtigtes Mitspracherecht?
    - Darf ich eine Mülltonnenbox aufstellen, die ggf. auch mit dem Boden verankert ist, oder handelt es hierbei um eine zustimmungspflichtige bauliche Änderung.

    Hoffe ich habe mein Anliegen verständlich genug erklärt.

    Viele Grüße
    KJ
     
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  3. Berny

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    Jetzt fehlt hier nur noch ein Grundriss... Anwälte reiben sich schon die Hände...
    Was sagen denn die Entsorger?
     
  4. #3 KJaneway, 26.05.2017
    KJaneway

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    Grundriss hab ich nicht. Würde ich auch nicht hochladen, da mein Vermieter hier ja vielleicht auch unterwegs ist. Anwälte werden da wohl kein Geld sehen, ich mag mich gütlich einigen. Aber ich mag halt auch wissen, ob ich total auf dem Holzweg bin.
    Die Entsorger habe ich noch nicht gefragt. Das ist eine hervorragende Idee.
    In der Abfallsatzung steht, dass der Eigentümer und Besitzer die Aufstellung von Müllbehältern auf dem Grundstück dulden muss
     
  5. Andres

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    Ich weiß nicht, was du daran besser verstehen willst. Der Vermieter sieht das eben so. Weil ich weder den Vermieter noch das Haus kenne, will ich jetzt nicht gleich in wilde Verwünschungen ausbrechen, aber ich habe schon ein gewisses Gefühl, was für ein Typ das sein könnte, "Gutsherrenmentalität" wäre das Stichwort.


    Der Garten ist teil der Mietsache? Oder besteht an den Garten nur ein (ggf. sogar nur Mit-)Nutzungsrecht? In der eigenen Mietsache hast du weitgehend selbst das sagen (u.a. dafür zahlst du Miete), außerhalb kann der Vermieter weitgehend die Spielregeln festlegen.


    Ersetze "Tonne" durch "Sonnenschirm" und du ahnst die Antwort sicher selbst.


    Ich würde von einer baulichen Änderung ausgehen. Das wird aber auf die genaue Gestaltung ankommen.
     
  6. #5 Papabär, 26.05.2017
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    Und ich hab´ doch immer geglaubt, die Geruchsbelästigung hinge mit dem Inhalt der Tonnen zusammen ... wie man sich doch irren kann.
    Natürlich überschreiten Gerüche niemals irgendwelche Grundstücksgrenzen, das wurde ihnen schließlich so beigebracht. :114:[/IRONIEMODUS]

    Ich würde - rein vorsorglich - auch mal beim zuständigen Ordnungsamt nachfragen, ob der geplante Aufstellort in irgendeiner Weise belastet ist. Könnte ja beispielsweise sein, dass der Eigentümer die Auflage hat, bestimmte Bereiche als Schneelagerflächen o.ä. freizuhalten.
    In einem von uns vor längerer Zeit mal verwalteten MFH, standen einzelne Tonnen (quasi unbemerkt) immer mit ca. 20cm. auf dem öffentlichen Bürgersteig. Irgendwann hat das OA dies bemerkt, dokumentiert und eine "zarte" Rechnung (für die vorherigen vier Jahre) geschrieben. Das war zwar nicht existenzbedrohend - aber ärgerlich war´s irgendwie schon.
     
  7. #6 KJaneway, 26.05.2017
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    Passt ganz gut das Wort...



    Verdammt gute Frage... So klar ist mir das gar nicht: Im Mietvertrag steht: "Reihenhaus komplett"
    und dann durchgeschtrichen: "Bestehend aus X Zimmern, Küche, WC mit Bad Zählerschrank, Garten, Terasse, Balkon, (Also der ganze Passus ist durchgetrichen.
    Der Garten ist nicht direkt erwähnt. Ich ging natürlich bisher davon aus, dass er Teil der Mietsache ist vor allem da er nur durch unser Wohnzimmer begangen werden kann.
    Bei den Gemeinschaftseinrichtungen ist er auch nicht aufgeführt.
    Für mich bedeutet "Reihenhaus komplett", dass auch das Grundstück zur Mietsache gehört.


    Stimmt. Wäre ja witzig wenn der VM sagen würde das der Sonnenschirm in die andere Ecke muss.


    Vermute ich auch. Hier müsste man argumentieren dass ein ordentliches Podest sicher auch im Interesse des VM ist weil es ästhetischer aussieht.


    Genau so ist das nämlich!

    Guter Hinweis. Ich versuche sowieso Einsicht beim Grundbuchamt zu bekommen um die genaue Grundstücksgrenze in Erfahrung zu bringen.
    An den fraglichen Bereich grenzt aber zum Glück kein öffentlicher Raum. Das Ordnungsamt wird also keinen Grund haben hinzuschauen.

    Danke schonmal für den Input.
     
  8. dots

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    .. welche für dich als Mieter vollkommen irrelevant sind.
    Es zählt, was dir vermietet wurde (bzw. was du gemietet hast).

    Wenn das der halbe Nachbargarten ist, hast du den halt gemietet - unabhängig von den Grundstücksgrenzen.
    (Wie und ob der Vermieter dir die Mietsache in dem Fall zur Verfügung stellt, ist sein Problem).

    Das sehe ich komplett anders - also alles außer "Der Garten ist nicht direkt erwähnt." und "Bei den Gemeinschaftseinrichtungen ist er auch nicht aufgeführt.".


    Wie sähe denn die von dir scheinbar präferierte gütliche Einigung aus, wenn der Vermieter weiterhin (zu Recht oder nicht zu recht) darauf besteht, dass die Tonnen nicht vorm Haus stehen?
     
  9. #8 sara, 26.05.2017
    Zuletzt bearbeitet: 26.05.2017
    sara

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    Ich frage mich wo haben die anderen Eigentümer bzw. Mieter dieser Reihenhausanlage ihre Mülltonnen stehen?

    Also wir vermieten auch ein Reihenhaus und die Tonnen stehen auf den Stellplätzen bei den Garagen die unterhalb quer zu den Reihenhäuser liegen und der Weg dahin ist ca. genauso weit.
    Es gibt vor den jeweiligen Häusern einen kleinen Vorgarten. Ich fände da eine Tonnenanordnung auch unplatziert. Schließlich müssen da auch die anderen Nachbarn vorbei gehen. Ein schöner Anblick sind die Tonnen bestimmt nicht vor der Haustüre, zumindest würde mir das auch nicht gefallen wenn ich da wohnen würde.

    Und ob das nun was mit Gutsherrenmanier zu tun hat???

    Außerdem wer geht den für jede "Bananenschale" etc. zur Mülltonne?
     
  10. #9 KJaneway, 26.05.2017
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    So gesehen hätte ich nur das Haus gemietet und nicht den Garten oder andere Grundstücksanteile. Außerdem mit separatem Vertrag den PKW Stellplatz plus Abstellraum.
    Dagegen spricht dass der Vermieter Gartenpflege und - bewässerung einfordert.

    Reines Gedankenexperiment: Kündige ich den Stellplatz und die Abstellkammer die ich eh nicht nutze, außer für den Mülleimer und die Autoreifen dann lasse ich die Autoreifen einlagern und frage den VM wo ich in Zukunft die Tonnen deponieren soll.... . Das Haus hat einen beidseitigen Kündigungsverzicht über 4 Jahre. Der Stellplatz nicht.
    Den Garten lasse ich verwildern er gehört mir ja nicht. Soll er ihn bewirtschaften lassen. Drauf setzen kann ich mich ja trotzdem wenn er nicht gerade hinschaut. Wohnt eh in einer anderen Stadt. Also alles Safe...
    Dieses Gedankenexperiment führt für mich zu einer paradoxen Situation: Das ist alles unlogisch. Wieso sollte man ein Haus vermieten, den nur durchs Haus zugänglichen Garten aber nicht und gleichzeitig die Pflege des selbigen einfordern? Ich rieche da eine mündliche Absprache durch beidseitiges Einvernehmen die evtl. sogar Vertragscharakter haben könnte.

    Gute Frage: Sagen wir so: Ich kann mir mehrere Lösungen vorstellen: Lösung 1: Mülltonnen blank vors Haus. (Hässlich) Lösung 2: Mülltonnen in hübsche Müllbox vors Haus, an deren Kosten ich mich gerne beteilige, oder sie gar ganz trage.
    Lösung3: Ne Treppe im Garten (Baulich sehr einfach, da der Garten unterhalb der Straße liegt) die den direkten Weg auf die Straße hinterm Haus öffnet: Gleichzeitg müsste eben auch ein Durchgang in die Hecke gemacht werden. Ziel wäre dabei in jedem Fall den Weg zur Tonne zu reduzieren.
    Mehr fällt mir auch nicht ein.

    Die anderen Mieter der Reihenhausanlage haben jeweils Garagen, deren Eingang ca. 5 m neben der Haustür sind. Die werden vom VM dazu angehalten den Müll in der Garage zu lagern. Die Frage ob man in einer Garage Müll lagern darf, soll dabei mal unberührt bleiben.

    Wir haben einige Katzen. Da kommt jeden Tag eine große Tüte mit Katzensch*** zusammen. Die will man keinesfalls im Haus lagern.

    Das alleine sicher nicht. Aber was ich bisher erlebt habe und was auch die direkten Nachbarn erzählen, scheint es immer nach dem Schema F Abzulaufen: Man bespricht etwas mündlich. Grundtenor des VM: "Wir können uns über alles einigen. Gar kein Problem. Reden wir wenn es soweit ist". Wenn es dann soweit ist: "Es wird gemacht wie ich es will"
    In der Summe ergibt sich da für mich schon so ein Bild. Aber ich gebe dir Recht: Anhand des hier diskutierten Sachverhalts allein auf Gutsherrenmanier zu schließen wäre dem VM gegenüber unfair.
     
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  11. #10 Akkarin, 26.05.2017
    Akkarin

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    Ich geh teilweise fuer einzelne Milchkartons vor die Tür.
    Im Mietvertrag wird ja was erwähnt sein, wie Reihenhaus Bernerstr. 47. In dem Falle geht bei Einfamilienhäusern, die Rechtsprechung davon aus, dass der Garten mitvermietet ist.

    Die Grundstücksgrenzen bekommst du beim Katasteramt. Die Liegenschaftskarte ist öffentlich.
    Je nach Bundesland kann man die sogar online einsehen.
     
  12. dots

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    Ich kann mir keine Wohnung im 8. Stock mieten, und dann verlangen, dass ich mein Pferd irgendwo unterstellen/anbinden kann.
    Wenn du dir Mülltonnen bestellst/mietest, wirst du m.E dafür Sorge tragen müssen, diese (unter)zu-stellen.
    Von mir aus kannst du die Tonnen auch ins Wohnzimmer stellen.

    Ist der PKW-Stellplatz auf dem Grundstück des gemieteten Reihenhauses?
    Wenn ja: Warum ist der Stellplatz explizit genannt, der Garten (und der Rest des Grundstücks) nicht?

    Wenn ich als Mieter Schnee schieben muss, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass ich den Bürgersteig mitgemietet habe.
    Es gibt Gärtner, die Gärten pflegen und bewässern. Teilweise ist das sogar eine vertragliche Pflicht. Daraus kann man aber nicht ableiten, dass die Gärtner die zu pflegenden Gärten gemietet haben.

    Ich muss regelmäßig das Treppenhaus putzen. Daraus kann man nicht ableiten, dass ich das Treppenhaus gemietet habe.

    Möööp. Du hast dich vertraglich verpflichtet, den Garten zu pflegen. Verwildern is' nich.
    Das ist die falsche Frage.
    Die Frage ist: Was hast du gemietet, und nicht, welche Konstellation mehr oder weniger Sinn macht. Man kann durchaus etwas vermieten, was (in deinen Augen) keinen Sinn macht.
     
  13. #12 Akkarin, 26.05.2017
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    Hallo Dots,

    es ist zwar von 1993 aber der Leitsatz wurde bis heute nicht aufgehoben und wird in der Rechtsprechung als allgemein gültig angesehen. Weder der BGH, noch ein anderes mir bekanntes OLG oder LG noch die Literatur ist dieser Entscheidung bisher entgegen getetreten:

    OLG Köln · Urteil vom 5. November 1993 · Az. 19 U 132/93

    Wird ein Einfamilienhaus vermietet und im vorformulierten "Mietvertrag für Wohnungen" mit der Lageangabe nach Ort, Straße und Hausnummer näher bezeichnet, ohne daß sich aus dem Vertragstext ergibt, ob der Garten mitvermietet worden ist, so ist nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen, daß das gesamte unter dieser Anschrift gelegene Grundstück mitvermietet ist und nicht nur der unmittelbar am Hause gelegene Ziergarten.
     
  14. Berny

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    KJaneway,
    ist denn wenigstens über die Gartenzwerge Einigkeit erzielt worden...?:hut010:
     
  15. #14 KJaneway, 26.05.2017
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    Ja also bisher sieht es so aus, als würde einer freien Gartennutzung nichts im Wege stehen. Zumindest sagt der Vermieter nichts gegenteiliges und lässt mich frei werken und gestalten. Also Gartenzwerge sind kein Problem.

    Zu den Punkten von dots: War ja nur ein Gedankenexperiment. Der Stellplatz und der Abstellraum befinden sich NICHT auf dem Grundstück, sondern am Rand des Reihenhaus Blocks. Es gibt keine direkte Verbindung oder gemeinsame Grenze zum Stellplatz und Lagerraum.
    Ziel des Gedankenexperimentes war die Frage: Was würdest du als VM tun, wenn dein Mieter dir den Stellplatz auf dem er die Mülltonnen lagern soll einfach kündigen würde weil nunmal ein separater Mietvertrag besteht. Das Haus am anderen Ende des Reihenhausblocks aber nicht? Wo sollen deiner Meinung nach dann die Tonnen hin, wenn dich die Stadt verpflichtet einen geeigneten Abstellplatz zur Verfügung zu stellen.
    Wie kann ich mich nach deiner Argumentation vertraglich zur Gartenpflege verpflichten, wenn ich gar keinen Garten gemietet habe. Gut die Treppenhaus Argumentation greift hier wohl. Aber dazu steht auch nichts im Mietvertrag.

    Mir ist klar, dass das keine gütliche Lösung wäre und sie kommt für mich auch nicht in Frage, da ich den Schuppen schon gerne nutzen würde. Aber manche Mieter sind ja so krass, dass sie sowas durchziehen, und manche Vermieter sind so krass, dass sich sich keinen Meter bewegen.
    Die Diskussion hier hilft mir jedenfalls auch die VM Sicht auf die Thematik besser zu verstehen und nicht nur wahrzunehmen: NEIN

    Die städt. Abfallsatzung sagt das der Eigentümer eines Grundstücks auf dem Entsorgungspflichtige Abfälle anfallen die Aufstellung von Mülltonnen auf seinem Grund zu dulden hat. Im Wohnbereich würde ich die jedenfalls bestimmt nicht lagern. Ich glaube auch nicht das ein VM das von seinen Mietern verlangen kann. Zumindest nicht mit einen Anspruch auf Erfüllung.

    @Akkarin: Das hilft mir sehr. Also habe ich das Grundstück wohl mitgemietet und es gehört damit zur Mietsache. Vielen Dank
     
  16. Nanne

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    Habe ich bislang auch gedacht. Mit jedem Beitrag wird man klüger:056sonst:
     
  17. sara

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    und du verlässt das Haus wahrscheinlich nur 1 - 2 mal die Woche? :008sonst:
    Man kann sich das Leben auch schwer machen...
     
  18. #17 KJaneway, 27.05.2017
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    Das Argument versteh ich nicht. Ich verlass das Haus jeden Tag zur Arbeit. Das Auto steht direkt vor der Haustür auf der Straße. Der Stellplatz ist mir dafür zu weit weg.
    Gleiche Argumentation für den Müll: Ich mag nicht jeden Tag 200m zur Mülltonne (hin und zurück) laufen müssen. Dabei noch schwere Müllsäcke durch die Öffentlichkeit schleppen müssen, sondern die Tonnen in einem Bereich haben, an dem ich sowieso vorbeikomme.

    Naja gut. Aber ist wohl so wie weiter oben geschrieben: Ich hab das Grundstück mitgemietet. Also scheint es meine Sache zu sein wo die Tonnen hinkommen. Wenn sich wer beschwert kann man ja eine schön aussehende Mülltonnenverkleidung drumherum machen.
     
  19. GSR600

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    Wurde dir das vor der Anmietung erklärt?
     
  20. #19 KJaneway, 27.05.2017
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    Nein wurde es nicht. Vor der Anmietung war nur klar das ich die Mülltonnen selbst beim Versorger beziehen muss. Der VM sagte sogar noch zu, dass er das Aufstellen eines eigenen kleinen Boxsystems für die Tonnen aller Mietparteien in der Anlage prüfen wird.

    Einige Wochen später kam die Ansage, dass das jetzt doch nicht geht da der geplante Aufstellort eine öffentliche Grünfläche ist und die Tonnen bitte in den Garagen bzw dem Abstellraum unterzubringen sind...

    Das es soweit zu der Abstellkammer mit PKW Stellplatz ist war uns natürlich klar. Wir haben uns das Haus ja angesehen. Damals gingen wir aber noch davon aus dass wir das Auto vorm Haus auf der Straße parken (da ist immer genug Platz) und nur an den Schuppen müssen wenn wir mal was einlagern möchten oder an Gartengeräte ranwollen.
     
  21. #20 Papabär, 29.05.2017
    Papabär

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    Wo steht denn bitte geschrieben, dass ich den Garten nicht zu einem biodynamischen Kleintierbiotop "hinpflegen" darf?


    Kann man ja probieren. Aber mit Blick auf die LBO kann/könnte das trotzdem zu schallendem Gelächter führen. Ab einer gewissen Größe (je nach Bundesland) kann schon ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich sein. Ich sehe keinen Grund, warum der Vermieter auf Kosten/ ggf. sogar Bußgeldern sitzenbleiben soll, die sein Mieter - in glückseeliger Naivität - zu verantworten hat.

    Vorliegend würde ich mich erst einmal um eine schriftliche Bestätigung des Vermieters bemühen, dass der Garten mit zur Mietsache gehört. Auch wenn das von Akkarin genannte Urteil noch Anwendung findet (bei den Jecken wär´sch eh´ vorsichtig ... die Woche drauf saßen sie mit roten Nasen im Senat), ist eine schriftliche Bestätigung des Vermieters allemal mehr wert. Einen Anspruch auf Anwendung dieser Entscheidung hat man nämlich nicht - und schon garnicht in einem anderen Zuständigkeitsbereich. Danach kann man sich dann dem Problem mit der Mülltonne widmen - aber nur, wenn gerade nichts Wichtigeres ansteht.
     
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