Wer hätte Anspruch auf Kaution?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Himmelhund, 29.09.2015.

  1. #1 Himmelhund, 29.09.2015
    Himmelhund

    Himmelhund Neuer Benutzer

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    Hallo,

    bei der gestrigen Diskussion mit ein paar Nachbarn ergab sich folgende Fragestellung, rein hypothetischer Natur:

    Nehmen wir mal an, ein Mieter M bezieht sein Einkommen aus Schwarzarbeit (oder hinterzieht sonst wie Steuern). Das ganze flöge irgendwann beim Finanzamt F auf und es gäbe eine Verurteilung des Ms und erhebliche Geldnachforderungen des Fs. Nehmen wir zusätzlich an, beim M sei für das F nichts mehr zu holen, ausser dem vom Vermieter V angelegten Kautionskonto, was F natürlich sofort ins Auge sticht.

    1.) Könnte sich das Finanzamt die Kaution dann sofort einverleiben? Warum oder warum nicht?
    2.) Falls Frage 1 nein, sofort bei Wohnungrückgabe dann? Wer hätte Vorrang beim Zugriff auf die Kaution im Schadensfall, V oder F?
    3.) Könnte sich F beim V bereits gezahlte Mieten zurückfordern (da das bezahlte Geld ja aus Schwarzarbeit verdient wurde)?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Nein. Es gibt dafür keine Anspruchsgrundlage. Das FA wird stattdessen die Kaution pfänden und eine Drittschuldnererklärung fordern.


    Vorrang hat der Vermieter. Der Pfändung unterliegt nur ein evtl. auszuzahlendes Guthaben - zu dem Zeitpunkt, zu dem es tatsächlich ausgezahlt wird. Das kann bei der Rückgabe der Wohnung sein, aber auch erst viel später.


    Nein. Auch dafür gibt es keine Anspruchsgrundlage.
     
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