Wer ist eigentlich für die Mietgesetzgebung verantwortlich

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Töffel, 11.04.2012.

  1. #1 Töffel, 11.04.2012
    Töffel

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    Vieleicht ein unmögliches Unterfangen,

    aber ich möchte mich mal an den verantwortlichen Gesetzgeber wenden, der für diese Art von Gesetzen verantwortlich ist und ein paar Fragen stellen.

    z.B. wieso das schützenswerte Gut bei Mietprellern der Straftäter ist und nicht der Vermieter. Es muß ja einen Grund geben dafür, daß die Rechte der Vermieter so weit eingeschränkt sind. :erschreckt016:

    Oder gibts sogar eine Organisation, die sich damit befaßt? Ich hörte (hört hört) daß es eine Gesetzesänderung geben soll. Stimmt das?

    fragt Töffel
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 11.04.2012
    lostcontrol

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    was hält dich davon ab? die kontaktadressen des bundesministeriums der justiz rauszukriegen ist ja jetzt nicht soooo schwer.

    also das "schützenswerte gut" ist sicher nicht der straftäter.
    aber mieter haben nun mal auch rechte und sollen vor der willkür der vermieter geschützt werden. dass diesbezüglich einiges viel zu mieterfreundlich angelegt ist seh ich ja genauso, andererseits habt ihr ja auch schon mal zur miete gewohnt und wärt da sicher auch nicht glücklich gewesen wenn ihr vom einen auf den anderen tag auf die straße gesetzt worden wärt ohne angabe von gründen etc.

    also die einzige (mir) ernstzunehmend erscheinende organisation die mir da einfällt ist "haus und grund".

    gesetzesänderungen gibt's laufend. die frage ist immer nur in welche richtung die gehen.
    beispiel schönheitsreparaturen: an sich war die änderung von der intention her ja völlig in ordnung (dass jemand, der nur am wochenende die mietwohnung nutzt und auch dann nur stundenweise dort ist, zudem nicht raucht und auch ansonsten sauber und ordentlich ist nicht so oft streichen muss wie jemand, der täglich 24 stunden qualmend und rumsiffend in der bude hockt finde ich völlig gerechtfertigt), nur doof dass damit für viele alte mietverträge die schönheitsreparaturenklausel in gänze ungültig wurde, und die "betroffenen" dann garnimmer renovieren mussten.

    aber abgesehen davon:
    niemand hält dich davon ab dich da zu engagieren, stell ein entsprechendes konzept auf, bastel 'ne interaktive website und mach werbung dafür, du findest da ganz sicher mitstreiter, sicherlich auch viele aus diesem forum hier.
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Also ich denke das die hier eher für zustandig sind.

    Oder mal an Angie wenden.

    VG Syker
     
  5. #4 Papabär, 11.04.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Du spielst hier bestimmt auf das geplante Mietrechtsänderungsgesetz an. Eigentlich sollte es hier bereits im 1. Quartal einen guten Schritt in Richtung Vermieterfreundlichkeit gehen ... ob sich seit dem 2. Referentenentwurf hier aber schon wieder etwas getan hat weiß ich auch noch nicht.

    Hier mal die Ziele aus dem 1. Entwurf: Drück mich!

    Es dürfte unstrittig sein, daß die Mühlen der Justiz langsam mahlen ... vlt. wird´s dann ja ein Weihnachtsgeschenk.
     
  6. #5 lostcontrol, 11.04.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    nö, sind se nicht. die machen keine gesetze. und die frage war ja, wer für die gesetzgebung zuständig ist. das ist unumstritten das bundesministerium der justiz, deshalb heissen die auch so.
     
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