wesentliche Kostenüberschreitung eines Investitionsbeschlusses

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Aeby789, 07.05.2008.

  1. #1 Aeby789, 07.05.2008
    Aeby789

    Aeby789 Neuer Benutzer

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    Guten Tag,

    unsere Eigentümergemeinschaft (ETV) hat mehrheitlich vor 2 Jahren beschlossen eine Videoüberwachungsanlage in der Wohnanlage (über 170 Whg., Büros und Läden) zu installieren.
    Im Beschluss wurde ein Kostenrahmen von 25´bis 30´Tsd. Euro für die Videoanlage festgelegt.
    Zwischenzeitlich wurde jedoch festgestellt, dass hochwertigere und zusätzliche Farbkameras als ursprünglich geplant erforderlich sind damit eine effektive Videoüberwachung möglich ist.
    Z.B. ist mit einfachere Technik nicht gewährleistet, dass Autokennzeichen in der privaten Tiefgarage auch bei den vorhandenen Lichtverhältnissen bzw. bei Gegenlicht lesbar sind.

    Das aktuelle Angebot liegt je nach Anzahl der Kameras jetzt zwischen 38´und 45´ Tsd. Euro.

    In der nächsten Eigentümerversammlung (ETV) soll deshalb über die zusätzlichen Kosten ein Beschluss herbei geführt werden.

    Meine Fragen:
    1. Wenn die ETG die Erhöhung der Kosten ablehnt, muss dann der ursprüngliche Beschluss mit schlechtere Technik innerhalb des beschlossenen Kostenrahmen trotzdem umgesetzt werden?

    2. Kann die ETG in der selben ETV beschließen, den ursprünglichen Beschluss nicht auszuführen, wenn die Aufhebung des alten Beschlusses als TOP ausgewiesen ist?

    Wenn ja, wie groß sind die rechtlichen Chancen eines Eigentümers, wenn dieser gegen die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses klagt, weil dieser unbedingt eine Videoanlage im Haus haben möchte?

    Unsere Hausverwaltung möchte bei Ablehnung der Kostenerhöhung eine Aussetzung des ursprünglichen Beschlusses beschließen lassen. In ein paar Jahren soll dann erneut darüber entschieden werden, ob noch eine Videoüberwachung sinnvoll ist.
    Die Hausverwaltung begründet diesen "Umweg" damit, dass die Gefahr einer Anfechtung des Rücknahmebeschlusses zu groß ist.

    Ich freue mich auf viele fundierte Antworten. Danke!

    Mit freundlichen Grüßen
     
  2. AdMan

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  3. #2 Vermieterheini1, 08.05.2008
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Entscheidend ist der richtige Wortlaut des neuen Abstimmantrages.
    Man sollte als ersten Abstimmantrag (nach ausführlichen Erklärungen, am besten in Schriftform zusammen mit der Einladung verteilt) die Frage aufnehmen, ob zu dem beim letzten Mal beschlossenen Kostenrahmen bewusst eine untaugliche Videoüberwachungsanlage angeschafft werden soll.

    Ich hoffe der/die Antragsteller und die sich selbst mündig nennenden WEG-Miteigentümer sind sich vollkommen über die äußerst heikle rechtliche Problematik einer Videoüberwachung im Klaren.
    Was ist, wenn einer gegen die Videoüberwachung klagt?
    Die Kosten bewusst oder aus Doofheit oder Ignoranz in den Sand gesetzt?

    Ich würde erst mal die Rechtslage und Rechtssicherheit einer Videoüberwachung klären, BEVOR hier Geld ausgegeben wird.
     
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