Whg. im renoviertem Zustand zu übergeben.

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Locarius, 05.11.2009.

  1. #1 Locarius, 05.11.2009
    Locarius

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    Hallo liebe Forenmitglieder,

    muß ein Mieter bei Auszug aus einer Wohnung diese frisch gestrichen an den Vermieter übergeben, wenn im Mietvertrag der Zusatz steht: Die Whg. wurde im renoviertem Zustand an den Mieter übergeben und muß bei Auszug ebenfalls renoviert an den Vermieter übergeben werden. An der Wand der Wohnung sind leichte Schatten vom Schrank zu sehen. Der Mieter wohnt aber erst ca. zehn Monaten in der Whg.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    eine Renovierung bei einer Wohnzeit unter 12 Monaten wird als unhaltbar erachtet. Es kann jedoch sein, dass die Verwohnung innerhalb der 12 Monate so stark ist, dass eine endrenovierung notwendig ist.
    Das, was du meinst, ist die Schönheitsreps in Zeitintervallen. Du hast jedoch eine Endrenovierung und die ist im allgemeinen haltbar. Vorallem, wenn du selbst bereits Schatten bemerkt hast.

    Bei einer Endrenovierung ist die Wohnzeit unerheblich. einzig der zustand der Wohnung ist maßgebend. Wenn Schatten vorhanden sind, sollte mE gestrichen werden.

    Gegenfrage: Wenn du in die Wohnung einziehen würdest, würdest du den Zustand als frisch renoviert ansehen?
     
  4. #3 Locarius, 05.11.2009
    Locarius

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    Leichte Schatten sind auch gebrauchsspuren und müssen meines erachtens auch entfernt werden.

    (Nur dem Fragendem kann geholfen werden)

    Locrius
     
  5. mOno

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    1. Könnest Du vllt. den Passus bezüglich der Schönheitsreparaturen posten ?
    2. Solche "Schatten" können i.d.R ganz gut wegradiert werden, ohne das danach noch irgendetwas zu sehen ist.
     
  6. #5 Immorecht, 11.11.2009
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    Hallo Locarius,

    also auch hier gehen die Themen am Sachverhalt vorbei.

    Endrenovierungsklauseln sind nichtig. Siehe BGH Urteil aktueller Stand (bitte selber nachschauen)

    Die Kosten der Endrenovierung wurde im Falle des BGH´s mit 9,00 €/qm festgelegt.

    Ein Traum, wenn ich solch einen Mietvertrag hätte.

    Anwalt nehmen und die Kostern der Renovierung sich vom Vermieter wiederholen.

    UI ui, das wird teuer werden für den Vermieter, aber Unwissenheit schützt vor Geldstrafe nicht^^

    Gruß

    Immorecht
     
  7. #6 F-14 Tomcat, 11.11.2009
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    Witz komm raus du bist umzingelt :lol


    sie kennen noch nicht mal die Klausel und wollen schon den vermieter verklagen
     
  8. #7 lostcontrol, 12.11.2009
    lostcontrol

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    da gibt's 'ne menge urteile.
    wenn du schon ihr im brustton der überzeugung davon redest, dass endrenovierungsklauseln grundsätzlich nichtig wären, dann nenne uns doch bitte auch das entsprechende urteil!
    ich hab irgendwie andere informationen...
     
  9. #8 Immorecht, 12.11.2009
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    Ich dachte, dass hier ein sogenanntes Vorwissen vorhanden wäre.

    Bedingt durch den Brustton werde ich heute mein Kommtar gerne abgeben, bevor ich euch verlassen werde.

    Der Bundsgerichtshof hat bereits in mehreren Fällen starre Fristen für die Ausführung von Schönheitsreparaturen bei Formualrverträgen (AGB) über Wohnraummiete für unzulässig erklärt. Die Folge war, dass keine Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen mehr bestand. Nunmehr hat der BGH auch über das Thema der Endrenovierungsklauseln in Mustermietverträgen zu entscheiden gehabt. Dies bestrifft als alle Mietvertragsmuster, die für den Fall des Mietendes / Auszugs eine Renovierung durch den Mieter vorsehen. Hierbei hat der BGH die bei der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen begonnene Linie fortgesetzt: Starre Fristenregelungen oder intransparente Verpflichtungen sind unwirksam. Die folgende Darstellung erläutert die Rechtsprechung.

    Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
    (BGH, Urt. v. 12.09.2007 - VIII ZR 316/06)

    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Klauseln

    "Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."

    und

    "Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."

    eines Mustervertrags einer Vermietervereinigung waren demnach unwirksam.

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Danach benachteiligt eine Endrenovierungspflicht des Mieters, die unabhängig ist vom Zeitpunkt der letzten Renovierung sowie vom Zustand der Wohnung bei seinem Auszug, den Mieter auch dann unangemessen, wenn ihn während der Dauer des Mietverhältnisses keine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen trifft. Denn sie verpflichtet den Mieter, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses auch dann zu renovieren, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor (freiwillig) Schönheitsreparaturen vorgenommen hat, so dass bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses für eine (erneute) Renovierung kein Bedarf bestünde.

    Nun der krönende Abschluss:

    BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 – Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Sie sind der Auffassung, dass ihnen ein Ersatzanspruch für die durchgeführte Endrenovierung zustehe, weil eine wirksame Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht bestanden habe.

    Mit der Klage machen die Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von 1.620 € (9 € je qm Wand- und Deckenfläche) geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte Erfolg.

    9,00 € pro qm Wand- und Deckenfläche ist viel Geld.

    In diesem Sinne...

    Viel Erfolg in der deutschen Rechtsprechung

    Euer Immorecht

    Thema beendet
     
  10. #9 Thomas76, 13.11.2009
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    @Immorecht : Deine Aussagen und geposteten Urteile beziehen sich aber ausschließlich auf Absätze in Formularverträgen.Werden bestimmte Renovierungsklauseln allerdings zusätzlich ausgehandelt (der genau Fachbegriff fällt mir gerade nicht ein), können sie durchaus gültig sein.Und der Threadstarter schrieb etwas von "im Mietvertrag der Zusatz steht...", sprich, es könnte durchaus sein, das er renovieren muß.
     
  11. #10 lostcontrol, 13.11.2009
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    meinst du vielleicht individual-klauseln? bzw. individuelle vereinbarungen?
     
  12. #11 Thomas76, 13.11.2009
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    Ja, irgendwie sowas in der Richtung.Also diese Zusatzvereinbarungen, die man auf einem extra Blatt macht z.B.Wenn man da etwas zur Renovierung vereinbart, ist das von der rechtlichen wirksamkeit her tlw. ganz anders als wenn es im Vertragsformular standardmäßig mitgedruckt ist.
     
  13. #12 lostcontrol, 13.11.2009
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    damit das, was da vereinbart wird, rechtlich gültig ist, muss es dazu aber verhandlungen gegeben haben - RMHV hat das irgendwo hier im forum mal erklärt.

    ich hab ja auch in allen meinen mietverträgen sowas drin (notgedrungen). kam aber noch nie zu ärger, der sich darauf bezogen hätte (wir vermieten unrenoviert, das einzige was da bezüglich wohnungszustand bei der rückgabe geregelt ist, ist das mit dem putzen - weil uns eben "besenrein" nicht reicht, schon garnicht bei der EBK.
    bisher hat's geklappt.
    keine ahnung ob das vor gericht durchgehen würde, die "verhandlungen" kann ich zwar belegen, weil sie grösstenteils immer per email stattgefunden haben, aber ob das tatsächlich rechtsgültig wäre kann ich beim besten willen nicht sagen.

    bringt doch ohnehin alles nichts - am ende steht man da doch immer vor der frage ob es sich lohnt vor gericht zu ziehen, und meist ist es weder das geld noch den stress wert.
     
  14. #13 Thomas76, 13.11.2009
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    Ja, aber ich glaube, das tendenziell davon ausgegangen wird, das derartige Zusätze rechtlich gesehen als ausgehandelt gelten - sie sind ja auf einem gesonderten Blatt als Zusatzvereinbarungen gekennzeichnet und unterschrieben (oder zumindest sollte man das so machen), sprich wenn Renovierungsvereinbarungen so gesondert festgehalten sind hat man da als Vermieter wohl meist gute Karten.

    Das ist ja wieder ein andere Frage.Zum einen handhabe ich das so ähnlich wie du und hatte diesbezüglich auch noch nie Probleme.Ich bespreche immer, das die Wohnung in vergleichbarem Zustand zurückgegeben wird, wie sie übernommen wurde, das sehen in der Regel alle Mieter ein, und sollte sich doch mal einer komplett weigern, wird die Bude halt als "weniger" renoviert vermietet.
    Zum anderen wäre es in diesem Fall ja so, das der Mieter erst mal den Aufwand hätte und sich überlegen müßte, ob er den betreiben möchte.
     
  15. #14 lostcontrol, 13.11.2009
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    also ganz ehrlich:
    im schlimmsten fall würd ich selbst höchstpersönlich die bude halt mal eben durchpinseln. das gehört zu den dingen die ich eher gern mache.
    beim putzen sieht das anders aus - da würd ich eher jemanden engagieren.

    vielleicht liegt's ja daran, dass wir halt privat vermieten und einen ganz persönlichen bezug zu den wohnungen haben, schon weil eigentlich bei jeder sanierung/renovierung/modernisierung ein teil der familie wenn nicht alle irgendwann mal auf der baustelle standen und geackert haben.

    wenn ich sehe wieviele leute wohnungen manchmal monatelang leerstehen lassen anstatt direkt im anschluss weiterzuvermieten verstehe ich ohnehin nicht, warum das immer genau diejenigen sind, die sich über ein paar "schatten" an den wänden oder ähnlichen kleinkram aufregen.
    monatelang kaltmieten verschenken und leerstandskosten tragen ohne mit der wimper zu zucken, aber mietern wegen ein, zweihundert euros die hölle heiss machen?
    naja. mein ding ist diese vorgehensweise nicht.
     
  16. #15 Thomas76, 13.11.2009
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    Ich persönlich mache sowas ja auch mal ganz gerne, aber wie gesagt, wenn's mal nur um's streichen geht und sich der Noch-Mieter partout weigert, wird das eben dem Folgemieter "aufgebrummt", wenn der's denn für wichtig hält.
    Geld aus so einer Sache zu schlagen würde ich nur versuchen, wenn mir der Ex-Mieter ganz offensichtlich dumm kommen will, und auch dann würd' ich ab einem gewissen Level von Gegenwehr vermutlich klein beigeben, denn ich habe ja praktisch eh' keinen Verlust und da spare ich mir dann auch lieber das ganze Theater.
     
  17. #16 lostcontrol, 13.11.2009
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    "geld raus schlagen" ist für mich absolut negativ belegt.
    "gewinn machen" dagegen ein zeichen dafür, dass man's richtig macht. immerhin arbeitet man ja durchaus daran und dafür, ob's jetzt malern ist oder der verwalterischer kram, ob's instandhaltung oder weihnachtsbriefle schreiben ist (mit aufforderung zum ablesen der zähler).

    indem man seine sachen von der substanz her gut in schuss hält und das ganze in sich stimmig ist, d.h. es ein angemessenes preis/leistungs-verhältnis gibt und eine gute hausgemeinschaft (zu der man als vermieter durchaus beitragen kann, schon allein von der auswahl der mieter her), ob nun einfachst-wohnung, mittelklasse-bude oder luxus-apartement.
    dann bekommt man seine miete regelmässig und zuverlässig und hat glückliche mieter (bis auf die traurigen ausnahmen, die wir ja leider alle kennen).

    aber das ist nur meine meinung und glücklicherweise auch meine aktuelle erfahrung.
     
  18. mOno

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    Genau, für die Individualvereinbarung finden die §§ 305-310 BGB keine Anwendung. Regelmäßig bestehen Verträge jedoch aus Formular- und Individualvereinbarungen. Sollten Formular- und Individualvereinbarungen sich überschneidene Rgelungsinhalte aufweisen - so geht immer die Individualvereinbarung vor. Diese individuelle Vereinbarung muss allerdings TATSÄCHLICH ausgehandelt worden sein. Er reicht nicht, dass dem MV ein extra Blatt mit vermeintlichen (individuellen) Regelungen hinzugefügt ist. Solch ein Konstrukt würde dann eher als formularvertragliche Regelung gewertet werden. Eine Klausel gilt mithin nur dann als ausgehandelt, wenn beide Parteien bereit waren, von ihrer maximalen Position abzuweichen. Wenn der Vermieter nun einen vorbereiteten Vertragstext mit einem "extra Blatt" beibringt, kann nicht von ausgehandelt gesprochen werden (dem Mieter wird ja lediglich die Wahl gelassen zu unterschreiben oder eben nicht).
    In einem sich im Nachhinein möglicherweise ergebenden Streitfall ist immer die Partei für das Aushandeln beweispflichtig, die den Vorteil aus der Klausel ziehen will.
     
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