Widerspruch gegen Anmietung von Wasser- und Wärmemengenzählern

Diskutiere Widerspruch gegen Anmietung von Wasser- und Wärmemengenzählern im Heizung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Ich habe schon etliche Themen mit der Suchfunktion gelesen, aber noch keine konkrete Antwort auf meine Fragen gefunden. In §4 der...

  1. helm91

    helm91 Neuer Benutzer

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    Ich habe schon etliche Themen mit der Suchfunktion gelesen, aber noch keine konkrete Antwort auf meine Fragen gefunden. In §4 der Heizkostenverordnung steht ja: Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

    Ich hoffe,das ist kein Verstoß gegen die Forumsregeln, wenn doch bitte Beitrag löschen. Meine Frage bezieht sich auf die Unzulässigkeit der Maßnahme und lautet ganz banal: Wie verhält sich das bei Gleichstand - also z.B. in einem Haus mit 6 Einheiten: 3 Nutzer widersprechen und 3 nicht?
     
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  3. GSR600

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    Dann hat nicht die Mehrheit widersprochen. Die Mehrheit wären hier 4.
     
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  4. #3 BHShuber, 04.11.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    zunächst gebietet die Höflichkeit, zumindest eine Grußformel in einen Beitrag einzufügen, ein einfaches Hallo wäre da schon nett.

    Dann, mache ich mir als Vermieter erst dann einen Kopf, wenn es denn so weit ist, dass es unentschieden ausgehen könnte und wie dir schon geschrieben wurde ist das eine sehr einfache Antwort auf die Frage, 50/50 ist nicht die Mehrheit, somit kann der Vermieter, bzw. Gebäudeeigentümer entsprechend handeln.

    Gruß
    BHShuber
     
  5. #4 PHinske, 04.11.2016
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    Ich finde die Frage sehr berechtigt und hochinteressant dazu.

    Ich stimme natürlich zu, dass der Gleichstand von 3:3 die Umsetzung der Maßnahme nicht unzulässig macht und der Eigentümer dann also nach der Widerspruchsfrist die Anmietung vornehmen kann.

    Nun stelle man sich aber vor, dass einer der Zustimmer seine Zustimmung innerhalb der Monatsfrist widerruft.

    Was passiert dann?
    Muss der Hauseigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft dann die Geräte käuflich erwerben?
    Oder würde die Ablehnung dazu führen, dass in dem haus nicht nach Verbrauch abgerechnet kann?

    MfG PHinske
     
  6. #5 BHShuber, 04.11.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    ich könnte mir denken, dass dann alles so bleibt wie es bisher war oder erneut ein Antrag zur Abstimmung ansteht.

    Gruß
    BHShuber
     
  7. #6 PHinske, 04.11.2016
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    Nein, nicht unbedingt!

    Beim vorigen Wechsel der Wärmezähler in unserem 10-Wohnungen-Haus (Eigentümergemeinschaft) hat die Abrechnungsfirma den Hausverwalter auf die gesetzliche Vorschrift hingewiesen.

    Letzten Endes hat die Verwaltung das Thema aber ignoriert und ohne die eigentlich vorgeschriebene Abfrage bei den Nutzern den neuen Vertrag über 5 Jahre Anmietung abgeschlossen.

    Also noch mal die Frage:
    Man stelle man sich vor, dass einer der Zustimmer seine Zustimmung innerhalb der Monatsfrist widerruft.

    Was passiert dann?
    Muss der Hauseigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft dann die Geräte käuflich erwerben?
    Oder würde die Ablehnung dazu führen, dass in dem Haus nicht nach Verbrauch abgerechnet kann?

    MfG PHinske
     
  8. #7 anitari, 04.11.2016
    anitari

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    Nein. Nur die Miete der Geräte dürfte dann nicht umgelegt werden.

    Gemäß Heizkostenverordnung muß nach Verbrauch abgerechnet werden. Wie der Vermieter das anstellt, Erfassungsgeräte kaufen oder mieten, ist allein sein Problem.
     
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  9. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    mh, interessante Frage insgesamt?

    Einerseits können die "Mietkosten" lt. Heizkostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden, andererseits wird bei der Umstellung/Erneuerung so eine Hürde eingebaut?
    Natürlich kann man dann eine Mieterhöhung aufgrund der Kosten bei Neukauf machen, aber das ist für diesen nicht so hohen Betrag auch eine ziemlich aufwändige Angelegenheit.

    Da frag ich mich jetzt was "Denken" diejenigen dabei, die diese Heizkostenverordnung verbrocken? :16:
     
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  10. #9 anitari, 05.11.2016
    anitari

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    Das wage ich zu bezweifeln. Aber selbst wenn, die 11 % wären Pinuts.
     
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