Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung...weiteres Vorgehen?!

Diskutiere Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung...weiteres Vorgehen?! im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, folgende Situation ist gegeben: - Mieterin (Harz 4 Empfängerin mit 3 Kindern) wohnt in kleinem Doppelhaus -...

  1. #1 Sinstron, 17.01.2019
    Sinstron

    Sinstron Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    folgende Situation ist gegeben:

    - Mieterin (Harz 4 Empfängerin mit 3 Kindern) wohnt in kleinem Doppelhaus

    - Eigenbedarfskündigung wurde von Anwalt korrekt gestellt

    - Mieterin hat kurz vor Ablauf Ihrer Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt

    aufgrund unzumutbarer Härte: Trotz „intensiver Suche“ nichts gefunden…(ich bezweifle stark dass sie überhaupt gesucht hat)

    Weiter schreibt sie: Ihr Freund will dieses Jahr mit Hausbau beginnen und dort will sie dann einziehen -> „Bis längsten Ende März 2020“ will sie dann ausziehen.



    Fragen:

    1. Was ist, wenn sie sich kurz vorher von Ihrem Freund trennt?

    Dann werde ich die Mieterin wieder nicht los, obwohl sie es in ihrem Widerspruch klar definiert hat.

    2. Wie ist das „Verhältnis“ zu Ihrem Freund zu bewerten?

    Empfinde das als sehr „schwammig“ und es besteht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich von ihm trennt. (Häufigerer Partnerwechsel in den letzten Jahren)

    3. Wäre eine Räumungsklage sinnvoll?

    Dort wird eine Räumungsfrist festgesetzt… nehmen wir das Datum von Ihr: Ende März 2020.

    4. Hat dieses Datum dann bestand, auch wenn sie sich trennt und somit nicht in das Haus einzieht?

    5. Ihr bleibt dann wohl wieder die Möglichkeit der Fristverlängerung (Härtefall)… wie oft kann sie diese Frist verlängern lassen?

    6. Kann sie ggf. eine Sozialwohnung vom Amt „vorgesetzt“ bekommen, da Harz 4?

    7. Kann man im Falle der Trennung und somit ausbleibenden Auszug Schadensersatz einklagen? (Da wird aber wahrscheinlich nicht viel zu holen sein dank Harz 4)



    Tut mir leid für die vielen Fragen und das Durcheinander… aber mein Blutdruck ist am Kochen alleine, wenn ich an die Mieterin denke, weil ich nur Ärger mit ihr habe.



    Grüße Sinstron
     
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  3. Andres

    Andres
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    Dann hat sie einen neuen Härtegrund. :91:


    Letztendlich ist das ziemlich egal. Sowohl die mangelnde Verfügbarkeit einer Wohnung als auch der zu erwartende doppelte Umzug innerhalb ca. eines Jahres stellen einen Härtefall dar. Für diese Umstände ist sie allerdings in der Beweispflicht, wenn man sich vor dem Richter trifft.


    Ich halte das für sinnvoll, alleine schon aufgrund der Verfahrensdauer. Man sollte damit nun wenigstens einmal beginnen. Sobald dann die Härtegründe glaubhaft dargelegt sind, kann man sich auch vergleichen. Ob die Mieterin sich an diesen Vergleich dann hält, ist eine andere Frage, aber mit jedem derartigen Schritt nähert man sich dem Ziel weiter an.


    Solange und so oft neue Härtegründe auftreten. Praktisch gesehen gehen aber doch irgendwann die Gründe aus ...


    Nicht in der Form, wie es deine Formulierung suggeriert. Wenn ihr nach erfolgter Räumung Obdachlosigkeit droht, hat die Gemeinde für sie und ihre Kinder eine Unterkunft zu finden.


    Wenn du mal kurz darüber nachdenkst, wofür du da Schadenersatz haben möchtest ... merkst du selber.
     
  4. #3 ehrenwertes Haus, 17.01.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Wenn du diese Mieterin sicher raus haben willst, hast du nur 2 Möglichkeiten:
    - außergerichtlich mit einem Aufhebungsvertrag für das Mietverhältnis mit spätestem Auszug zum Datum X.
    - gerichtlich deinen Anspruch auf Eigenbedarf klären lassen. Dann bestimmt ein Gericht (oder ihr einige euch vor Gericht) die Deadline für den Umzug der Mieterin.

    Wenn du Klagen möchtest ist die Ziehfrist vermutlich erst nach März 2020.

    In einen Aufhebungsvertrag könnt ihr die Konditionen für den Auszug und die Wohnungsrückgabe frei verhandeln.
    Z.B. eine finanzielle Belohnung für vorzeitigen Auszug, Umzugskostenbeteiligung, auf evt. Schönheitsreparaturen verzichten usw. anbieten.
    Selbt ein Verzicht auf Räumungsschutz nach Ablauf der Deadline ist möglich.
    Vermutlich ist das für dich der schnellere und kostengünstigere Weg die Wohnung zeitnah selbst nutzen zu können.
    Ein solcher Aufhebungsvertrag sollte von einem Fachanwalt formuliert werden.

    Der Freund, Lebensgefährte, LAG oder sonstige erwachsene Anhängsel deiner Mieterin haben mit dem Mietverhältnis bzw. den Beendigungkonditionen nichts zu tun, solange nur diese Mieterin als Vertragspartner im Vertrag steht.


    Härtegründe können in beiden Fällen zu einer Verzögerung des geplanten spätesten Umzugstermins führen.
    Z.B. wenn das Haus des Freundes erst 3 Monate später bewohnbar wird.


    Deine Bedenken sind verständlich. Du hast aber schon einen Anwalt mit dem Thema betraut. Er kennt sicher mehr Details und auch die Gerichtslaufzeiten bei dir und kann dir die Chancen und Risiken beider Optionen noch genauer aufzeigen.
     
  5. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ist das besser, schlechter oder genau so schlimm wie unter (hohem) Druck kochendes Blut?
    Ist es physikalisch eigentlich möglich, Druck zu kochen?
     
  6. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Da die Abfindung zur Wohnung beim Jobcenter als Einkommen angerechnet wird, wird sie darauf nicht eingehen.
    Da sie keine Gerichtskosten zahlen wird wegen Prozesskostenhilfe wird es für Dich ein langer, steiniger Weg. Gerade auch, weil sie schwer eine Wohnung finden wird. Das hätte Dir beim Kauf schon klar sein müssen, das Du hier erheblich in Rechtsanwälte und Gerichte investieren wirst.

    Je schneller Du Räumungsklage beantragst, je schneller bist du sie los und kannst einziehen.
     
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