Widerspruch zu Abrechnungen und Zahlungen künftig unter Vorbehalt

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von susi, 04.10.2012.

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Ein Gewerbemieter widerspricht seit Jahren den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, Nachzahlungen leistet er auch nur teilweise. Außerdem hat er geschrieben, daß er künftigen alle Zahlungen, also auch die Vorauszahlungen, unter Vorbehalt leistet. Teilweise steht bei den Überweisungen auch "unter Vorbehalt" aber nicht immer.

    Welche Fristen gelten hier? Im Mietvertrag steht dazu nichts und § 556 BGB gilt nicht. Und was verändert der Widerspruch und die Zahlung unter Vorbehalt?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 05.10.2012
    Papabär

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    Hallo Susi,
    ja wie jetzt ...
    das würde ja bedeuten, dass eine - wie auch immer geartete - Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen ungültig wäre und die BKVZ der letzten drei Jahre (regelmäßige Verjährungsfrist gem §195 BGB) komplett zu erstatten wären. Bist Du Dir da also sicher?
     
  4. Artjom

    Artjom Neuer Benutzer

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    Hi Susi,

    wenn im Vertrag eine Vorauszahlung vereinbart worden ist, dann hat er
    diese zu leisten. Fehlt eine Verienbarung sind die Betreibskosten in der
    Mietzahlung enthalten.

    Widerspruch Betreibskostenabrechnung: Gesetzliche Regelung,nach dieser kann der Mieter nur innrehalb von 12 Monaten der Betriebskostenabrechnung
    widersprechen.

    Hat er nicht innerhalb von 12 Monaten widersprochen so kann er
    keine Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung einlegen.

    Die Zahlung einer Nachforderung oder Guthabens hat spätestens
    30 Tage nach Zugang der Betriebskostenabrechnung zu erfolgen. § 286 Abs. 3 BGB

    Mit den Vorbehalt behält er sich das Recht vor, eventuell einen Teil der
    Nachzahlung wieder zurück fordern zu können. Rechtlich wirkt sich das aber
    nur aus wenn er erklärt, warum er unter vorbehalt zahlt.
     
  5. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Wieso? Die Nebenkosten- und Heizkosten-Vorauszahlungen und die Abrechnung ist doch vertraglich geregelt, es fehlen nur Fristen für Erstellung der Abrechnung und Einwände gegen die Abrechnung. Und da §556 BGB nur für Wohnraum gilt, gilt die darin festgelegte 12 Monatsfrist nicht.

    Wo steht das noch, ausser in § 556 BGB?


    In der Theorie müsste er alles zahlen und dann klagen, weil ein Teil der Forderung unberechtigt ist, ich weiss. In der Praxis zahlt er natürlich einen Teil nicht und ich muss klagen, was bei relativ geringen Beträgen natürlich blöd ist.

    Das hat er. Danke für die Erklärung.

    Widerspruch und Zahlung unter Vorbehalt ändern also nichts an den Zahlungsfristen?
     
  6. #5 Papabär, 05.10.2012
    Papabär

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    Ah, jetzt kapier´ ich Dein Problem.

    Schau Dir mal den §578 BGB an ... vielleicht erübrigt sich der Rest dann von selbst.
     
  7. Artjom

    Artjom Neuer Benutzer

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    Nein die gilt auch für Gewerberaum sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

    Der Widerspruch ändert nichts an den Zahlungsfristenn du musst Ihn dann natürlich erst einmal in Verzug setzten. Natürlich muss der Widerspruch
    dann geklärt werden und ggf. das zu viel bzw. zu wenig gezahlte erstattet bzw. nachgezahlt werden.

    Wenn die Vorauszahlung Vertraglich vereinbart worden ist gilt der Vertrag, die Minderung bzw. erhöhung muss Schriftlich vereinbart werden. Auch hier kann man den Mieter erst einmal in Verzug setzten.
     
  8. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank. Ich dachte mir schon, dass ich da etwas nicht richtig verstanden habe. :unsicher016:

    Die Vorauszahlungen zahlt er ja, wie von mir gewünscht aber die Nachzahlungen nicht. Den Mieter schert es leider nicht, dass ich die fehlenden Beträge anmahne und ich will wegen so geringer Beträge nicht klagen. Deshalb ja meine Frage nach der Verjährung und den Fristen. Ich denke, ich warte bis ein vierstelliger Betrag zusammen ist und klage dann.
     
  9. #8 Papabär, 08.10.2012
    Papabär

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    Warum? ... willst Du die Anwalts- und Gerichtskosten künstlich in die Höhe treiben?
     
  10. #9 BarneyGumble2, 08.10.2012
    BarneyGumble2

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    Na wenn schon, dann muss es sich ja auch lohnen:50:
     
  11. susi

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    Für 50,- oder 100,- Euro klagen? Damit macht man sich doch bei Gericht sicher keine Freunde.
     
  12. #11 Papabär, 09.10.2012
    Papabär

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    Du musst den Richter ja auch nicht heiraten.
     
  13. susi

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    Warum nicht, wenn er süss ist? ;)

    Ich möchte allerdings auch kein lasst-mich-mit-dem-Scheiss-in-Ruhe-Urteil.
     
  14. #13 Papabär, 09.10.2012
    Papabär

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    Manmanman ... Frauen ... <kopfschüttel>

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    Auch dann MUSST Du nicht. Man kauft sich ja auch keine Kuh, weil man gelegentlich ´nen Schluck Milch im Kaffee haben will.


    Na denn ...

    ... aber dann jammere auch nicht, wenn der Schuldner zwischenzeitig zahlungsunfähig werden sollte.
     
  15. Berny

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    Es wurde schon für 50 Cent geklagt.
     
  16. susi

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    Gibt es das Schild auch für Hüte?`:D

    Ihr Männer denkt immer nur an Sex. Ich suche den Märchenprinzen, den mit der silbernen Rüstung auf dem weissen Schimmel.

    OMG. :verrueckt009: Und was sagte das Gericht dazu? Was hat es Dich gekostet recht zu bekommen?
     
  17. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Nicht ich hatte geklagt.
    Aber sowas wird wie alle Verfahren nach Streitwerttabellen abgerechnet. Die fangen mglw. bei 0,00 oder 0,01€ an.
     
Thema: Widerspruch zu Abrechnungen und Zahlungen künftig unter Vorbehalt
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