Widerspruchsfrist 4 Monate ?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Rovingo, 26.01.2016.

  1. #1 Rovingo, 26.01.2016
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    Hallo allerseits, bin seit heute neu hier^^
    Damit habe ich schon eine erste Frage;

    Nach § 573 a Abs. 1 BGB kann bei einem Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich hierbei um 3 Monate.

    Soweit klar, 3 Monate gesetzliche Kündigungsfrist plus 3 Monate, ok.
    Aber warum hat der Mieter 4 Monate Zeit ???

    "Der Widerspruch muss gemäß § 574 b BGB schriftlich erklärt und begründet werden und muss spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist,
    das heißt bis zum ....."

    Das Problem ist doch, dass wenn der Mieter seinen Widerspruch bis zum letzten Tag
    (2 Monate) vor Ablauf herauszögert, ist eine Neuvermietung mit Mieteinnahme Verlust hin zunehmen ? Weil die potenziellen Neu-Mieter ihre Kündigungsfrist auch einhalten müssen. Ich frage nur für diesen Fall, nicht im besten Fall^^
    Oder Verstehe ich dieses Amtsdeutsch nicht ?
    LG
     
  2. AdMan

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  3. #2 Akkarin, 26.01.2016
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    Bei 574b handelt sich dabei um eine Schutznorm zu Gunsten des Mieters. Das die auf Vermieterseite Probleme macht, ist dem Schutzzweck der Norm unterzuordnen.
    Abgesehen davon, wäre es irre weiterzuvermieten, bevor nicht klar ist, wann der alte Mieter wirklich geht.
     
  4. #3 BHShuber, 26.01.2016
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  5. #4 Rovingo, 26.01.2016
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    Dies sind Auszüge aus dem Entwurfschreibens, kann da nichts durcheinander bringen^^
     
  6. #5 Rovingo, 26.01.2016
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    deshalb frage ich hier nach. Natürlich wird erst weiter vermietet wenn der weg ist.^^
     
  7. #6 BHShuber, 26.01.2016
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    Hallo,

    nochmals die Frage, sind die Umstände der Kündigung, des Mietobjekts in der Konstellation genau so, dass sowohl § 573a Abs. 1 als auch § 574b BGB berücksichtigt werden müssen, hellsehen können wir nicht.

    Eine Antwort auf Gegebenheiten der Gesetzgebung, die wir hier ja auch alle nicht machen, kann insofern nicht gegeben werden, wenn man die genauen Umstände nicht kennt.

    Ansonsten empfehle ich einen Fachanwalt für Mietrecht.

    Gruß

    BHShuber
     
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  8. #7 Akkarin, 26.01.2016
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    Hallo BHShuber,

    Die Sozialklauseln der 574er Paragrafen greifen doch bei jeder nicht fristlosen Kündigung des Vermieters. Bei einer Kuendigung nach 573a können Sie die Kündigung zwar kaum verhindern aber aufschieben, insofern verstehe ich deinen Einwand nicht.
     
  9. X2X1

    X2X1 Gast

    Hi,

    der Mieter wird aber gegen die Vermieter-Kündigung meines Wissens nur erfolgreich Widerspruch einlegen können, wenn tatsächlich auch ein anerkannter Härtefall vorliegt. D.h. wenn du da Zweifel hast am geltend gemachten Härtefall, dann muss das ggf. vor einem Gericht überprüft werden bzw. in dem Fall wäre Kündigung nicht aus der Welt, sie wird lediglich nur verschoben und natürlich hat der Mieter solange er da weiter wohnt auch die Miete zu zahlen.
     
  10. #9 Rovingo, 26.01.2016
    Rovingo

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    ACHTUNG DIES IST DER ENTWURF DES RA (Junior) mit Fehlern wie z. B, Gesetzliche Kündigungspflicht !!!




    Mietverhältnis XXXXXXXXX 1. Ober- und Dachgeschoss

    hier: ordentliche Kündigung Ihres Wohnraummietverhältnisses





    Sehr geehrte Frau XXX

    sehr geehrter Herr XXX,



    hiermit zeigen wir entsprechende Vollmacht überreichend an, dass wir die Interessen Ihrer Vermieter, der Eheleute XXXXXXXXXXXXXXXXXX vertreten.



    Namens und kraft Vollmacht wird hiermit das seit dem 01. März 2014 zwischen Ihnen und unseren Mandanten bestehende Mietverhältnis über die von Ihnen derzeit bewohnte Wohnung gemäß § 573 a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 573 c Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zum



    31. Juli 2016

    gekündigt.

    Nach § 573 a Abs. 1 BGB kann bei einem Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich hierbei um 3 Monate.



    Da Sie bisher die Wohnung erst seit knapp 2 Jahren innegehabt haben, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB 2 Monate. Dadurch, dass sie sich nach § 573 a Abs. 1 Satz 2 BGB um 3 Monate verlängert, beträgt sie insgesamt 5 Monate. Das Mietverhältnis läuft daher zum



    31. Juli 2016


    ab.

    Gemäß § 573 a Abs. 3 BGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des § 573 a Abs. 1 BGB gestützt wird.



    Vorsorglich wird hiermit hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesprochen und der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses ausdrücklich widersprochen.



    Gemäß § 568 Abs. 2 BGB wird darauf hingewiesen, dass Sie dieser Kündigung nach § 574 BGB widersprechen können. Der Widerspruch muss gemäß § 574 b BGB schriftlich erklärt und begründet werden und muss spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist, das heißt bis zum



    31. Mai 2016



    bei uns bzw. bei Ihren Vermietern eingegangen sein.

    Nach § 574 BGB kann ein Mieter der Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter und seine Familie eine
    Härte bedeutet, die auch unter Würdigung der rechtlichen Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.



    Eine Härte liegt auch dann vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.



    Liegen diese Voraussetzungen vor, so können Sie als Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände - auch der berechtigten Interessen des Vermieters - angemessen ist.



    Wir machen Sie aber darauf aufmerksam, dass eine derartige Erklärung in schriftlicher Form abgegeben werden muss. Schon jetzt verlangen wir namens unserer Mandanten, dass Sie über die Gründe eines eventuell erfolgten Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.



    Abschließend fordern wir Sie auf, uns bis spätestens zum



    31. Mai 2016


    Ihr schriftliches und uneingeschränktes Anerkenntnis der Kündigung zu übersenden, wobei Sie sich gleichzeitig dazu verpflichten wollen, pünktlich zum Ablauf des Mietverhältnisses die Wohnung zu räumen und an die Vermieter herauszugeben. Hierbei weisen wir Sie schon jetzt darauf hin, dass die Räume in sauberem und vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben sind. Insbesondere sind von Ihnen in den Wohnräumen eingebrachte Gegenstände zu entfernen und Mängel zu beseitigen.



    Sollten Sie der Aufforderung zur Anerkennung der Kündigung nicht nachkommen, wären wir gezwungen, gegen Sie schon vor Ablauf der Kündigungsfrist eine entsprechende Klage auf Räumung bei Gericht einzureichen.



    Wir gehen jedoch davon aus, dass das von Ihnen geforderte schriftliche Anerkenntnis der Kündigung rechtzeitig hier eingeht und daher die vorstehend angekündigten Maßnahmen nicht ergriffen werden müssen.



    Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Kündigungsfrist das Mietverhältnis nach § 545 BGB keinesfalls verlängert wird.



    Hochachtungsvoll

    Rechtsanwälte XXXXX
     
  11. Andres

    Andres
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    Ach, da sind Fehler drin? Das ist mir gar nicht aufgefallen. :90:


    Komma nach X.


    Supi, du hast nicht mitbekommen, dass einer der Mieter bereits ausgezogen ist und die Kündigung wird damit unwirksam.


    Es heißt "573a" und "573c", jeweils ohne Leerzeichen. Dir erscheint das vielleicht kleinlich, ein Jurist muss darüber mindestens schmunzeln.

    Die beiden genannten Absätze haben nur jeweils zwei Sätze, daher ist diese Angabe nichts weiter als ein sinnloser Zahlensalat. Bei juristischen Laien mag das Eindruck hinterlassen, ein Profi denkt sich: "Was für ein Vollpfosten!"


    Diese Formulierung streicht dir auch der großzügigste Deutschlehrer im Aufsatz aufgrund ihrer "Eleganz" an. Noch dazu geht diese Feststellung (ähnlich wie oben bei "von Ihnen derzeit bewohnte Wohnung") an der Sache vorbei. Es geht um die Überlassung des Wohnraums, nicht um das "Innehaben" - was auch immer das sein soll.


    Nein. 3 Monate würde man einem Laien vielleicht durchgehen lassen, obwohl es auch nicht so ganz stimmt. 2 Monate ist dagegen uneingeschränkt falsch und ...
    ... natürlich auch. Probe:
    Ja, das ist wirklich nicht in 5 Monaten.

    Bonus: Wenn die Kündigungsfrist in einem Gesetz steht und man sogar auf die Funstelle hinweis, ist die Formulierung "gesetzliche Kündigungsfrist" doppelt gemoppelt.


    Geht doch. Dann kann man sich das Gesülze oben sparen.


    Das ist wieder einmal freie Paraphrase. Wenn man das nicht wirklich kann, führt es fast immer zu Problemen. Es gibt Gründe, warum Gesetzestexte nicht urheberrechtlich geschützt sind: Man darf sie dadurch z.B. uneingeschränkt zitieren. Hätte der Junioranwalt das gemacht, hätte er sich erstens die völlig sinnfreie "vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses" gespart und zweitens den Kreis der berechtigten Härtefälle korrekt wiedergegeben.


    Soso. Mindestens in Fällen, in denen ich etwas will, worauf ich keinerlei Anspruch habe, sollte "Bitte" und "Danke" zu meinem Vokabular gehören. Auch sonst schadet das nicht.


    "... und uns damit total zum Affen zu machen, wenn Sie pünktlich zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnung in tadellosem Zustand an unsere Mandanten zurückgeben und nur aufgrund unserer unverschämten Wortwahl keine Lust hatten, uns dies vorab mitzuteilen."


    Erstens ist auch das schon weiter oben geklärt worden, zweitens ist diese Feststellung im Wortsinn wieder einmal falsch.


    Von einer Kanzlei, bei der ein derartiger Entwurf an die Mandantschaft geht, würde ich Abstand nehmen. Die Qualität ist für einen Anwalt (egal ob Junior- oder nicht) peinlich und selbst für Refrendare und sogar Studierende noch unzumutbar.
     
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  12. #11 BHShuber, 27.01.2016
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    Hallo,

    und genau aus diesem Grund habe ich zweimal nachgefragt, ich gehe nicht davon aus, dass dies von einem Juristen aufgesetzt wurde, hier versucht sich mal wieder jemand als Laienanwalt darzustellen.

    Gruß

    BHShuber
     
  13. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Ich bin ein bisschen über diese Problematik verwundert...
    Wenn der VM in der Kündigung alles richtig gemacht hat, hat er nach verstreichen der Widerspruchsfrist immer zwei Zeit sich um die Weitervermietung zu kümmern. Da ist es doch egal ob die Kündigungsfrist nun 3 Monate waren oder 12 Monate

    VG Syker
     
  14. #13 Rovingo, 28.01.2016
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    Hallo allerseits,
    Danke für eure Meinung.
    Dieser Entwurf kam tatsächlich vom Anwalt per Mail und das 2 mal, also nicht von uns aufgesetzt! Immer wieder hatten wir was zu beanstanden und den RA Senior angerufen. Der war schon genervt von dem ganzen.
    Ist mir aber egal, wenn wir für eine ordentliche Mietraum Kündigung inkl. MwST knapp 900 Euro bezahlen sollen, haben wir auch das Recht unsere Skepsis dem Anwalt gegenüber zu bekunden.
    Den RA und Notar Senior haben wir schon seit mehr als 20 Jahren und bekommen den Sohn als Gesprächspartner dahin gesetzt. Das war uns eine Lehre, niemals mehr diese Kanzlei !!!!!!!!!!
    Das korrigierte Schreiben ist gestern im Briefkasten gewesen. Ob das Schreiben nun korrekt ist weiß ich nicht.
    Wir sind stocksauer über den ganzen Ablauf dort.
     
  15. dots

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    Einen! Einen ordentlichen Mietraum!

    Oder meinst du eine Mietraum-Kündigung?
     
  16. Duncan

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    dots Rechtschreibnazis, Grammarnazis und andere Ableger dieses Menschenschlages sind selten beliebt. Wie wäre es mit einer Signatur, in der du ausdrücklich anbietest, dass du die Überarbeitung der Beiträge auf Anforderung hin übernimmst? Wenn das denn gewünscht ist, fände ich das sehr gut. [​IMG]
     
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  17. #16 Rovingo, 15.05.2016
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    Hallo und schöne Pfingsten ;)
    Haben heute den Mieter auf das Übergabeprotokoll aufmerksam gemacht, welches ca. 14 Tage vor dem Auszug, (am 31.07.2016) erfolgen soll. Heute schon, 1. Weil wir glauben, dass er die Anerkenntnis der Kündigung zum 31.05.2016 aussitzen will. 2. Weil wir nicht wissen ob und ab wann sie nun eine neue Wohnung gefunden haben.
    Seine Gegenfrage war einfach unverschämt.
    "Wir hätten die Kaution gerne zum 01.07.2016 zurück". Und..." Könnten Sie uns entgegen kommen und uns die letzte Miete für Juli erlassen, weil wir das Umzugs Unternehmen bezahlen müssen?" Da ging mir innerlich der Hut hoch und erinnerte ihn, dass wir ihm beim Einzug eine halbe Miete erlassen hatten ;( Das hat er natürlich vergessen.
    Mein Mann erinnerte den Mieter daran, dass sein Anerkenntnis zur Kündigung noch ausstehe. Der Mieter sagte, er wird nicht Antworten,
    schließlich zöge er ja sowieso zum 31.07.2016 aus. Alles sehr beunruhigend für uns.
    Später ging das Gespräch wieder in die Richtung > Übergabeprotokoll. Die Einigung ist nun, am Freitag, 21.05.2016 eine Vorabbesichtigung
    und 2 Wochen vor Auszug das Übergabeprotokoll am 16.07.2016 zu erstellen damit sie für evtl. Schadenbeseitigungen genug Zeit haben.

    Frage: Ist es ratsam nach Ablauf der Frist der Anerkennung am 31. Mai zum Anwalt zu gehen oder bringt das nichts ?

    Viele Grüße Rovingo
     
  18. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo und ebenfalls frohe Pfingsten.
    ...
    Was ist denn das für'n Unfug das ÜP 14 Tage vor Auszug zu machen?

    Eine Vorabnahme OK, aber das Protokoll würde dem ganzen Sinn des Protokolls widersprechen.


    Auch wenn das oben ja schon thematisiert wurde, du hast keinen Anspruch auf eine Anerkenntnis der Kündigung. Mit Glück bekommst du eine, wenn nicht dann nicht.- auch egal


    Klar ist man als VM neugierig, aber das geht dich nichts an, und für die eigentliche Übergabe auch völlig uninteressant.

    Für die Kaution gibt es in der laufenden Rechtsprechung gewisse Fristen, und wenn nichts gegenteiliges im MV geregelt wurde, dann habt ihr noch genügend Zeit um Mängel zu finden.
    Das mit der Miete kann man ja mal versuchen, aber einen Anspruch gibt es i.d.R. nicht.

    VG Syker
     
  19. #18 Rovingo, 15.05.2016
    Rovingo

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    Hallo Syker,
    1. Mit dem ÜP (2 Wochen) haben wir gute Erfahrungen gemacht, in dem Fall von Schäden z.B. an den Fliesen, Türen Steckdosen Lichtschalter, Loch im Fußboden, raus gerissene TV Anschlussdose etc., haben die Mieter Zeit genug sämtliche aufgelistete Schäden zu beseitigen. Die Vorabnahme nur, weil die Urlaubszeit beginnt, und.... wir nicht sicher sind, wann nun der Auszug stattfindet. Etwa wenn wir im Urlaub sind ? Dann verlassen sie die Wg. möglicherweise, naja.

    2. Auch wenn wir keinen Anspruch auf ein Anerkenntnis der Kündigung haben, warum gibt es diese Klausel bzw. diese Möglichkeit ???
    Das steht doch in der Kündigung drin, deshalb ist es für mich nur Logisch damit man in etwa bescheid weiß und koordinieren kann.

    3. Das hat alles nichts mit Neugier zu tun, wie gesagt, wir müssen der Neuvermietung einen zeitlichen Rahmen geben um u.a. dem Nachmieter Unannehmlichkeiten ersparen, die da sein mögen: Der alte Mieter ist immer noch da und er will erst Anfang Nov. ausziehen, dann geduldet euch mal.
    Kann doch nicht sein, oder ? Darum ist der Übergabe Termin wichtig und auch das ÜP.

    4. Hab nur von der Dreistigkeit und Unverschämtheit des Mieters im Bezug auf die Vorzeitliche Auszahlung der Mietkaution gesprochen.

    Ich hatte oben NUR eine FRAGE
    Ist es ratsam nach Ablauf der Frist der Anerkennung am 31. Mai zum Anwalt zu gehen oder bringt das nichts ?

    Die Frage ist schon beantwortet, trotzdem staune ich, weshalb sowas überhaupt im Kündigungsschreiben des Anwalts steht, völlig unsinnig.
    Eher eine Glücksfrage^^
     
  20. Syker

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    Naja verkehrt ist der Zusatz zur Anerkennung der Kündigung sicher nicht. Und es gibt bestimmt auch genug Menschen, die sowas auf einem Schreiben eines Anwalts als Anlass nehmen und dir das auch bestätigen.

    VG Syker
     
  21. #20 MacSassi, 16.05.2016
    MacSassi

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    Er kann ja ausziehen, wann es ihm passt, das muss er gar nicht mit Euch abstimmen. Nur die Übergabe muss er evtl. je nach Vereinbarung im Vertrag abstimmen. Wenn Ihr zum Kündigungstermin im Urlaub seid, dann ist das Euer Pech, das hättet Ihr doch vorher planen können und z.B. den Termin einen Monat später machen. Der Mieter muss gar nichts, ausser zeitnah am 31.08. den Schlüssel zurückgeben!

    Ich denke, das musst du den meisten hier nicht erklären. Außerdem nutzt es dir gar nichts. Der Mieter kann dir jetzt alles fein bestätigen und dann trotzdem nicht ausziehen. Dann musst du a) auf Räumung klagen (musst du auf jeden Fall, wenn der Mieter nicht auszieht), b) dem Nachmieter auch noch das Hotel bezahlen.
    Es empfiehlt sich, nur neu zu vermieten, wenn der Mieter die Wohnung zurückgegeben hat.

    Muss man ja nicht drauf eingehen.
     
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