Wie begründe ich die Umlage der Kosten für Rauchmelder auf den Mieter?

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von Immobook, 21.06.2012.

  1. #1 Immobook, 21.06.2012
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    In immer mehr Bundesländer ist der Vermieter verpflichtet Rauchmelder (aktuell auch in Rheinland-Pfalz) in den Mietwohnung zu installieren. Wie begründe ich erfolgreich gegenüber dem Mieter, dass er die jährlichen Wartungskosten zu tragen hat? Weder in der Betriebskostenverordnung noch in den von mir abgeschlossenen Mietverträgen ist eine konkrete Bestimmung bzw. Vereinbarung zu Rauchmeldern enthalten, da bei Abschluss des Mietvertrages eine Rauchmelder-Pflicht nicht vorhersehbar war.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Christian, 21.06.2012
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    Hallo,

    wenn die Mietverträge eine Umlage der Kosten auf den Mieter nicht hergeben, würde ich das Ganze wie folgt begründen:


    Gruß,
    Christian
     
  4. #3 Immobook, 21.06.2012
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    Keine Begründung ist auch eine Begründung?!

    Hallo Christian,
    Bin gespannt, ob diese "wortlose" Begründung meinen Mieter überzeugen wird.
    Gruß Immo
     
  5. #4 Christian, 21.06.2012
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    Okay, aufgrund deiner Antwort geben die Mietverträge eine Umlage NICHT her.
    Dann hat sich das doch erledigt, und du kannst begründen, wie du willst.
     
  6. #5 Immobook, 21.06.2012
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    Welcher Mietvertrag berücksichtigt schon die Gesetze, die erst in 5 Jahren gelten?

    Hallo Christian,
    kennst Du einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Mietvertrag, der die Umlage der Wartungskosten für einen Rauchmelder zukünftig ermöglicht? Oder hat der Gesetzgeber wieder eine Verordnung/Gesetz erlassen, ohne sich Gedanken an die Auswirkung auf die betroffenen Vermieter und das Mietrecht zu machen?
    Gruß Immo
     
  7. #6 Christian, 21.06.2012
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    Jepp, kenne ich.

    Aber das dürfte für deinen Fall belanglos sein, da die Kosten ja scheinbar in deinem Fall (laut deinem Mietvertrag!?!?) nicht umlegbar sind.

    Nein, hat er nicht. Was für "Auswirkungen auf die betroffenen Vermieter und das Mietrecht" meinst du denn?

    Gruß,
    Christian
     
  8. Pharao

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    Hi,

    hier mal was dazu:
     
  9. Berny

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    Hallo,
    in meinen MVs gibt es folgenden Passus:
    "Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt, entstehen während der Vertragszeit neue Betriebskosten gemäß §§ 1, 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) oder erhöhen sich solche, nach der neuesten Rechtsprechung umlagefähigen Betriebskosten, können diese neuen Belastungen vom Vermieter im Rahmen der Bestimmungen des BGB auf die Mieter umgelegt und angemessene Vorauszahlungen neu festgelegt werden."
     
  10. #9 Christian, 21.06.2012
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    Wobei jetzt noch zu klären wäre, was denn im Mietvertrag steht.
    Am einfachsten wäre es gewesen, direkt im ersten Beitrag mal kurz alles relevante abzutippen ... macht aber nix, so ists viel spannender ;-))

    Es kann also durchaus sein, daß der genannte "§2 Absatz 17" der Betriebskostenverordnung total irrelevant ist für diesen Fall - kann, nicht muss.

    (@ Pharao: Genau da würde ich die Kosten auch einsortieren)
     
  11. #10 Immobook, 21.06.2012
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    Ich kann gerne aus über 15 verschiedenen Mietvertrags-Versionen seit 1954 zitieren...

    Hallo Christian,

    Also ich habe jetzt beispielhaft 3 Mietverträge verschiedener Generationen gesichtet:

    1954: Alle umlagefähigen Betriebskosten sind einzeln im Vertrag genannt mit Vorauszahlungsbeträgen. Keine Weiterung/Bezug zu irgendeiner Verordnung bezüglich Betriebskosten.

    1996: "Ebenso unterliegen der Umlage etwaige neu eingeführte Betriebskosten". Alle anderen Betriebskostenarten sind einzeln angekreuzt. (Bezug: 2. Berechnungsverordnung)

    2008: "An der Umlage nehmen auch Betriebskosten teil, die neu eingeführt werden und das Grundstück betreffen, wie z.B. Steuern, Abgaben und sonstige Gebühren, soweit die Umlage zulässig ist und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird." Alle anderen Betriebskosten sind angekreuzt mit Umlegungsschlüssel (Bezug: Betriebskostenverordnung)

    Wäre jetzt nur noch zu klären, was reicht als Begründung aus, was nicht? Ist die Rauchmelder-Wartung eine neu eingeführte Betriebskostenart (1996) oder die Umlage zulässig (2008)? Was ist mit der Variante 1954?
    Muss ich in zukünftigen Mietverträgen, die Wartung Rauchmelder namentlich aufführen
    in Position 17 der Betriebskosten, damit ich diese umlegen kann, denn das oben Gesagte gilt nur für neu eingeführte und nicht schon bei Mietvertragsabschluss gültige gesetzliche Bestimmungen, was Pharao ins Spiel gebracht hat.
    Den Passus von Bernys MV mit Bezug auf das BGB werde ich weiterverfolgen... vielleicht finde ich dort "meine" nur "eine" für alle Mietverträge und Mieter verwendbare Begründung...

    Wird es jetzt etwa spannender für Dich?
    Gruß Immo
     
  12. #11 Christian, 21.06.2012
    Zuletzt bearbeitet: 21.06.2012
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    Lies' dir mal BetrKV §1 und 2 durch.

    Wenn du wirklich im Mietvertrag eine "Position 17" hast, dürfte es eher Zufall sein, wenn sich das mit BetrKV §2 Absatz 17 deckt.

    Im Mietvertrag sollte angegeben sein, welche Kosten als Betriebskosten wie umgelegt werden (dürfen).
    Im Idealfall schreibt man AUSSCHLIESSLICH sowas wie "Es werden alle Kosten, die laut der aktuell gültigen Fassung der BetrKV umgelegt werden dürfen, umgelegt".

    Dann hast du immer das maximal umlegbare "drin".

    Auch wenn dir das Ergebnis nicht gefallen wird, wirst du bestimmt auch durch eigenes Nachdenken selbst zu der Antwort kommen, was denn wohl "mit dem 1954er Mietvertrag ist". ;-)


    Wenns dir beim Lösen deiner Probleme hilft: Nur zu!
    Ich persönlich würde in solchen Fällen bevorzugen, daß man das selbst versteht und dann auch selbst auf den 16. Mietvertrag anwenden kann ;-)

    Gruß,
    Christian
     
  13. #12 Papabär, 21.06.2012
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    Hallo Immobook,

    schau mal, ob Dir das Urteil des LG Magdeburg vom 27.09.2011 weiterhilft. In besagtem Fall war die Umlage der Miet- und Wartungskosten ebenfalls nicht vertraglich vereinbart - allerdings gab es die Vereinbarung, daß neu entstehende Betriebskosten nach §4 (2) MHG umgelegt werden dürfen.

    Das Urteil ist erst relativ spät veröffentlicht worden, weil man mit einem Revisionsantrag gerechnet hatte, der jedoch nicht erfolgt ist.
     
  14. #13 Immobook, 23.06.2012
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    Jetzt habe ich meine Begründung...

    Hallo Papabär,
    Danke für den Hinweis!

    Ein BGH-Urteil wäre begrüssenswert und eindeutiger gewesen, aber bis dahin lässt es sich mit einem "gut" begründeten LG-Urteil als Vermieter "gut" leben... und falls es mal brennt... der Mieter sicherlich auch, wenn der Rauchmelder funktioniert... Dank Wartung...

    Gruß
    Immobook
     
  15. Poe

    Poe Gast

    Rauchmelderpflicht

    Die Verantwortlichkeit für den Einbau und die Sicherstellung des Betriebes der Rauchmelder ist ist in der Verordnung zur Rauchmelderpflicht Rheinland-Pfalz nicht geregelt. Fragen Sie einfach Ihren Vermieter, ob dieser den Einbau und die Wartung übernimmt. Falls nicht, sollten Sie im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit den Einbau selbst vornehmen.
     
  16. #15 immodream, 13.07.2012
    immodream

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    Hallo ,
    was soll denn an den Rauchmeldern gewartet werden?
    Ich habe vielen Mietern freiwillig Rauchmelder eingebaut.
    Wenn die Batterie leer ist , piepen die Dinger so erbärmlich, das die Mieter freiwillig die 9 Volt Batterie ersetzen oder den Rauchmelder totlegen.
    Das ist dann nicht mein Problem.
    Grüße
    Immodream
     
  17. Berny

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    ... und ich hatte dann beim nächsten Besuch dort LiIon-Batterien eingebaut.
     
  18. Pharao

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    Hi,

    es gibt auch Test-Rauch aus der Dose, ob die Dinger noch richtig funktionieren.

    Schön auch, wenn die Rauchmelder vernetzt sind, dann piept da nämlich nicht nur einer .... Und ansonsten gibt es ja auch teurere Modelle, die zB Nachts nicht Piepen, wenn die Batterie leer ist, usw.

    Aber ich hatte auch schon mal einen Mieter, der einen Aufstand wegen einer kaputten Glühbrine im Keller, für sage & schreibe 20 Cent, gemacht hat ... Kommt also immer nur auf den Mieter drauf an, ob`s Probleme gibt oder nicht.
     
  19. #18 Papabär, 14.07.2012
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    Genau ... die Dinger nennen sich DM15 oder auch Nebelwurfkörper, werden für gewöhnlich bei der Bundeswehr verwendet und sorgen - bei gekonnter Platzierung z.B. im Keller - für mächtig Stimmung im MFH. :smile008:
     
  20. Pharao

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    Scherzkeks ... :huepfend002:
     
  21. #20 Christian, 14.07.2012
    Christian

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    Selbst die billigen piepen nicht, wenn die Batterie leer ist.
    Wie denn auch, fürs Piepen wird ja Saft benötigt.

    Aber: Die Idee, daß die nachts nicht piepen, ist gut! Gerade dieser schrille Warnton stört den Schlaf ja enorm.

    (jajaja, ich habe dich schon verstanden, Pharao - trotzdem: Ich finde es enorm wichtig, daß man genau das in Worte fasst, was man auch sagen möchte - das verhindert nachgeschobene Sätze wie "meinte ich ja", "eigentlich meinte ich...", und führt nicht zu Diskussionen um Dinge, die überhaupt nicht zur Diskussion standen.)

    Passend zum Thema dieses Threads ...
    ... möchte ich auch noch was beitragen:
    Der Postillon: Erster Rauchmelder mit Schlummerfunktion entwickelt
     
Thema: Wie begründe ich die Umlage der Kosten für Rauchmelder auf den Mieter?
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