Wie die Reichsgaragenordnung aktuell noch herangezogen wird!

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Jobo45, 30.01.2015.

  1. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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  3. #2 Martens, 30.01.2015
    Martens

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    Nun ja, ein Großteil der heute in D geltenden Gesetze stammt aus der Zeit vor 1949, wo ist das Problem?

    Christian Martens
     
  4. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    @Christian Martens

    Hallo Christian,
    da gibt es kein Problem. Aber ich staunte das unsere Garagenordnung so dünn ist, dass das AG auf noch ältere Gesetze zurückgreift um eine Begründung zu formulieren.
    Gerade wenn ich mir anschauen um wieviel Prozent die Garangenanzahl in unserem Land seit 1939 gestiegen ist. :-)
     
  5. #4 Petra_44, 01.02.2015
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    Petra_44 Erfahrener Benutzer

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    Also ich finde es überhaupt nicht zum Lachen, wenn man hier ein vollkommen veraltetes Gesetz anwendet, indem willkürlich festgelegt wird, dass eine Garage nur zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges zu nutzen sei und schon ein Fahrrad ein "Entgegenkommen" sei!

    Fahrzeug ist Fahrzeug. Geht doch niemanden etwas an, ob das einen Motor hat oder nicht.
     
  6. #5 Aktionär, 01.02.2015
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    @Petra_44: Da kannst Du ja froh sein, dass das Reichheimstättengesetzt mittlerweile aufgehoben wurde.
     
  7. dots

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    Hallo Petra,

    worauf beruht deine Einschätzung, dass die genannte Reichsgaragenordnung ...
    ... sei?

    Gruß
    dots
     
  8. Duncan

    Duncan
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    Und ganz furchtbar erst das BGB das ist glatt nochmal 40 Jahre älter!:91::156:
     
  9. #8 hartmutdd, 04.02.2015
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    Hallo, in Bayern gibt es doch die
    " Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze
    (GaStellV) Vom 30. November 1993" und da ist auch geregelt, dass " Ein Einstellplatz ist die Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage dient."....
    Ob ein Fahrrad ein KRAFTfahrzeug ist, ist vielleicht Auslegungssache (KRAFT zum Bewegen des Fahrzeuges (Fahrrad) wird schließlich auch benötig. Spitzfindig, ich weiß...
    Gruß Hartmut
     
  10. #9 Vermieter_Gerd, 05.02.2015
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    Wenn ich mich nicht irre (müsste Details in den Aktenordnern nachsehen) steht in den Mietverträgen meiner vermieteten Garagen sogar dass man dort kein abgemeldetes Fahrzeug einstellen darf, sondern nur ein angemeldetes. Auf welchem Gesetz das beruht und ob das früher auch drin stand weiss ich nun nicht.
    Denn eine Garage wird ja normalerweise schon benutzt um auch ein abgemeldetes KFZ abstellen zu können.
    Ich erinnere mich wie früher als ich Zivildienst gemacht habe vom Bundesamt angeboten wurde, dass man für die Dienstzeit wenn man denn seinen Wagen dann nicht nutzen möchte, diesen abmelden kann und das Amt dann die Garage zahlt in der man es abstellt für die Zeit des Dienstes.

    Die Idee dass eine Garage also nicht nur für angemeldete Fahrzeuge da ist sondern auch für abgemeldete KFZ ist also auch immer irgendwie vorhanden gewesen.
    Manche meiner Mieter haben tatsächlich sogar Kartons mit Sachen in der Garage gelagert obwohl das eigentlich im Vertrag nicht vorgesehen ist.
    Sondern eben nur für Fahrzeuge.

    Ich habe im Grunde nix dagegen. Frage ist nur ob es für irgendwie negative Konsequenzen haben kann????

    Diese Fragen sind nun vielleicht eher philosophisch und müßig, denn ich habe seit Jahren keine Garage mehr "räumen" müssen. Die meisten Mieter sind artig und zahlen auch immer.
    Auch ist niemals Feuer ausgebrochen (bei dem dann KArtons brannten oder ähnliches) und somit gab es keine wirklichen Probleme.
    Es gibt ja immer die Theorie und die Praxis.
    Wie gesagt, frage mich halt ob was passieren kann wenn Umzugskartons drin stehen statt eines Wagens.....
     
  11. #10 hartmutdd, 05.02.2015
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    Hallo, Einzelgänger oder Sammelgarage (z.Bsp.Tiefgarage)? Bei Einzelgarage ist Art der gelagerten Materialien (Karton...) uninteressant. Bei Sammelgaragen ist dies nicht zugelassen, da nur zur Abstellung von Kraftfahrzeugen.... (+Brandlasten durch Kartons..) Brandlast eines PKW ist relativ gering...
     
  12. #11 Vermieter_Gerd, 05.02.2015
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    In meinem Fall handelt es sich im Garagen zu ebener Erde (also keine Tiefgaragen) die von einander mit stabilen Mauern getrennt sind. Allgemein sind sie auch feuertechnisch recht robust: Alles massiv gemauert. Boden und Decke Beton.
    Das Feuer könnte also nicht auf die Garagen daneben ausgreifen. Die Tore vorne sind übrigens aus Metall.
     
  13. #12 alibaba, 05.02.2015
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    Dachbalken ,Dachlatten ,Dachpappe :049sonst:

    Gruss
    alibaba :smile007:
     
  14. #13 Papabär, 06.02.2015
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    Woher kommt diese Weisheit? Du kennst wohl Carsten Braun aus Offenbach noch nicht, oder? Guckst Du auch VG Darmstadt, 2 K 48/12.DA vom 5.12.2012



    Auch diese Aussage halte ich für diskussionswürdig.
     
  15. #14 Vermieter_Gerd, 06.02.2015
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    Dachbalken gibt es in meinem Fall nicht. Es ist oben alles aus Beton. Wände Ziegelstein.
     
  16. #15 hartmutdd, 13.02.2015
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  17. Andres

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    Mag sein, aber in vielen Bundesländern ist die Nutzung zu anderen Zwecken als dem Einstellen von Kfz generell verboten.
     
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