Wie Eichkosten exakt umlegen + Konstrukt um Eichung legal hinauszuzögern?

Dieses Thema im Forum "Kaltwasserversorgung" wurde erstellt von Quox, 21.04.2008.

  1. Quox

    Quox Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    kurze Frage:
    Hat im Haus eine Partei 5 Wasserzähler, eine andere nur 2 wie wird dann umgelegt?
    Fahrtkosten+Uhrenwechsel/Eichung genau nach Zähler? Oder m²? Oder wahlweise?


    * * *
    Lange Frage:
    ja - ich weiß, dass es ein dt. Eichgesetz gibt.
    Auch finde ich natürlich richtig, dass mein Metzger oder eine Tankstelle entsprechend überprüfte Geräte haben MÜSSEN.

    Etwas weniger sinnvoll stellt sich für mich die Eichung vom Wasserzählern und Wärmemengenzählern dar.
    Die entstehenden Kosten können derart immens sein, dass es nicht selten günstiger käme, wenn man auf die ganze Ableserei etc. ganz verzichten würde. Mit anderen Worten dem Mieter wird eine Vergünstigung vorgegaukelt die in der Praxis gar nicht besteht. Ausnahme wäre natürlich extrem unterschiedliches Nutzerverhalten.

    Also: Gibt es, eine legale Möglichkeit für den Vermieter/Verwalter Eichfristen zu verlängern wenn er sich dies per unterschriebenem Text von den Mietern bestätigen lässt?
    Gibt ja oft auch Fälle wo einzelne Uhren vielleicht gerade ablaufen aber die Gesamtheit im Haus erst nächstes Jahr dran sind... da wäre eine Zusammenfassung von Eichterminen wirtschaftlich sehr sinnvoll...

    Gruß
    Quox
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Eichkosten sind Betriebskosten und damit Kosten des Vermieters (§ 1 Abs. 1 BetrKV), die nach § 2 Nr. 2 BetrKV umlagefähig sind. Die Umlage richtet sich nach den bestehenden Vereinbarungen. Gibt es keine Vereinbarung über den Umlageschlüssel, kommt eine Umlage gem. § 556a Abs. 1 BGB nach dem erfassten Wasserverbrauch in Betracht oder nach Wohnfläche.
    Ich argumentiere in der Regel damit, dass die verbrauchsabhängige Umlage nicht davon abhängen kann, dass jeder im Lauf eines Jahres anfallende Einzelbetrag verbrauchsabhängig ist. Man kann aber ebenso den Standpunkt vertreten, dass die Eichkosten nur zeit- und nicht verbrauchsabhängig sind und deswegen nicht nach Verbrauch umgelegt werden könnten. Auch diese Argumentation ist durchaus schlüssig. In einem Streitfall wird der Ausgang vermutlich von der Tagesform des Richters abhängen. Es gibt keine Rechtsvorschriften, die eine der beiden Varianten zwingend erscheinen lassen.

    Für jeden anderen Umlageschlüssel als Verbrauch oder Wohnfläche ist m.E. eine entsprechende Vereinbarung zwingend erforderlich.

    Dazu gibt es von mir keinen Widerspruch. Der Mieter verlangt aber nach Gerechtigkeit und muss dafür auch Gerechtigkeitskosten tragen. :wink

    Nein, die gibt es nicht... und eine Verzichtserklärung des Mieters hält nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Mieter benachteiligt fühlt.

    Wo kein Kläger, da kein Richter... Das Risiko liegt allerdings beim Vermieter.
     
  4. Quox

    Quox Neuer Benutzer

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    :D

    Großer Dank! Sehr fundierte Antwort - bin begeistert!

    Ich persönlich hätte gedacht wer mehr Uhren benötigt soll auch dafür zahlen, nach Verbrauch empfinde ich als unnötig aufwändig... also wird es denn nach Fläche werden.

    Nebenfrage:
    Darf man Mietparteien hier in der Laufzeit unterschiedlich behandeln?
    Habe gelesen, dass man sowohl direkt die Eichkosten abrechnen darf aber eben auch über die Eichdauer verteilt... letzteres halte ich für alle Mieter für die sinnvolle und auch gerechtere Lösung... ersteres würde ich gerne für eine Partei anwenden welche mich nachhaltig ärgert...
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Zivilrecht und niemand kann aus fremden Verträgen Ansprüche ableiten.
     
  6. Quox

    Quox Neuer Benutzer

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    :respekt
    Danke schön!
     
Thema: Wie Eichkosten exakt umlegen + Konstrukt um Eichung legal hinauszuzögern?
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