Wie Erhöhung und Änderung von Pauschalmiete in Kaltmiete + Nebenkosten? Was bei Eigentümerwechsel?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Norman Bates, 08.08.2009.

  1. #1 Norman Bates, 08.08.2009
    Norman Bates

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    Im BGB bzw. hier konnte ich dazu nichts aufschlussreiches finden, daher eine konkrete Nachfrage in folgender Sachlage:

    Vor einigen Jahren erfolgte bei fraglicher Wohnung ein Eigentümerwechsel, durch Beerbung meines Grossvaters. Seither läuft der 17 Jahre alte Pauschal-Mietvertrag unverändert weiter, meine Bitte um eine Vertragserneuerung wurde mehrmals "ausgeschlagen".
    Und wie kann ich die alte, seit Ewigkeiten unveränderte Pauschalmiete, der beiderseitigen Gerechtigkeit wegen abändern in Nettokaltmiete + Betriebskostenvorauszahlung? Ich habe keine Infos dazu gefunden, unter welchen Umständen die "Mietstruktur" überhaupt geändert werden kann! [siehe auch thread.php?postid=44692]

    Also wenn ein Eigentümerwechsel keinen neuen Vertrag rechtfertigt, und ich auch die Abrechnunsart [die natürlich einen neuen Vertrag bedeuten würde] in keinem Szenario ändern kann, so würde das ja faktisch bedeuten, dass ein einmal zwischen zwei Personen geschlossener Mietvertrag, NIEMALS in irgendeiner Weise angepasst bzw. verändert werden darf !!?!
    Ich sehe nur die Möglichkeit, die antike "Pauschalmiete" mit Heizung und allem drum und dran, komplett anzuheben. Aber auf welcher Grundlage, wenn nicht klar ist welchen Anteil daran die Nebenkosten haben? Oder wenn kaum ein Vergleich möglich ist, da im Umfeld bzw. im Mietspiegel nur Kaltmieten plus Nebenkosten üblich sind?
    Im uralten Mietvertrag steht dazu von meinem Opa übrigens nur lasch: "Wenn die Kosten nicht explodieren, lasse ich sie weitgehend in Ruhe"... das war vor 17 Jahren, und die Kosten sind explodiert.

    BTW: Und wenn ich gezwungen bin, ein Erhöhungsverlangen einzuklagen, gehen die Kosten für Anwalt etc. bei Erfolg doch zu Lasten des Mieters, oder?

    Hoffentlich kann mir jemand hier diese Fragen beantworten, sonst muss ich mit all dem einen Anwalt behelligen... Danke im Voraus!

    PS: Eines noch, was die Bedenkzeit nach einem Erhöhungsverlangen betrifft: In § 558b heisst es klar, "bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens". Aber beim Mieterbund heisst es dazu lapidar, es wäre ein ganzer Monat mehr:
    "Mieter, die die Mieterhöhungserklärung des Vermieters erhalten, haben ausreichend Zeit zu prüfen, ob sie der Erhöhung zustimmen oder nicht. Ihnen steht – so der Deutsche Mieterbund – eine Überlegungsfrist zu. Die läuft den Rest des Monats, in dem das Mieterhöhungsschreiben angekommen ist, und zusätzlich noch zwei weitere Monate. http://mieterbund.de/1071.html "

    .
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    [ Natürlich wollte ich dazu keinen neuen Thread aufmachen sondern die Frage bei Keine Reaktion auf Erhöhungsverlangen - muss ich klagen?? dazutippen, aber wenn ich nur editiere sieht ja offenbar niemand DASS ich noch eine Frage habe. Threads ggf. bitte joinen ;)! Dass man auf eigene Beiträge nicht antworten darf kommt mir reichlich unpraktisch vor, ich kann mich nicht entsinnen dass mir in den ca. 14 Jahren meiner Online-Tätigkeit jemals ein Board begegnet wäre, in dem dies so geregelt ist - kein einziges. ]
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Ich kenne dagegen eine Menge, bei denen das so ist. Das Problem, dass mit einem solchen Verbot behoben werden soll, ist das pushen von Beiträgen, damit auch möglichst schnell eine Antwort kommt. Das ist nicht nur in diesem Board verboten. Ich habe mich zu dieser Variante entschieden, um möglichst wenige Pusher abstrafen zu müssen.
    Wird ein Beitrag editiert, dann erscheint automatisch eine Mitteilung unter der Signatur. Somit sieht jeder User, dass der Beitrag editiert wurde. Wenn man nur einen Nachtrag schreiben will, kann man das auch mit einem kurzen "Edit:" markieren. Das sollte nach 14 Jahren online-Tätigkeit möglich sein.

    Es ist besser einen neuen Thread zu erstellen, wie einen Post in einem vielleicht unpassenden Forum an einen eigenen Post dran zu hängen. Mir ist durchaus bewußt, dass andere Foren das anders regeln. Die Tatsache, dass die meisten dieser Foren inzwischen geschlossen haben, muss wohl andere Gründe haben...

    zu deinem Post:
    Eine Anpassung dr Pasuichalmiete ist ganz normal möglich. Erstelle eine Abrechnung für dich und im zusammenhang mit dem Mietpsiegel hast du deine Pauschalmiete. Mit diesen Daten ausgerüstet berechnest du die neue Inklusivmiete.
    Unter beachtung der Kappungsgrenze (20%) kannst du dann eine normale Mieterhöhung anstreben. Die normale Mieterhöhung unterliegt den üblichen im BGB beschriebenen Rahmenbedingungen.

    Es muss nur nachvollziehbar sein, dass die Betriebskosten entsprechend gestiegen sind (das sollte das kleinste Prob sein, oder?)
     
  4. #3 Norman Bates, 08.08.2009
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    Mh ja Danke, natürlich, so in etwa habe ich das notgedrungen auch durchgeführt bzw. so soll das laufen, die Begründungen sind auch glasklar.
    Ich bastle also eine Komplettmiete aus Mietspiegel und Nebenkosten, nur dass dieser Gesamtbetrag dann eben die Pauschalmiete darstellt, anstatt dass ich ihn haarklein aufteile... Und dieser Pauschalpreis liegt dann latürnich ein Eckchen über dem Niveau der letzten 117 Jahre. Dabei mit etwas mehr Spielraum zum Mietspiegel vielleicht, weil dieses All-inclusive leider schlechter belegbar ist, als wenn ich für alles exakte Beträge hinknallen kann...

    Nochmal: Ich habe also garkeine Möglichkeit, mit DIESEM Mieter jemals eine moderne, genaue Abrechnung hinzubekommen bzw. den Vertrag zu erneuern ["Mietstruktur"]?? Was muss ich tun um das zu erreichen? Den Vertrag einfach kündigen, und dann einen neuen anbieten? Selbiger läuft übrigens laut Mietvertrag einfach so dahin, bis zu einer Kündigung eben. Anfangs waren es 5 Jahre, dann mit offener Verlängerung quasi. Falls das evtl. denkbar wäre, muss ich für so eine Kündigung besondere Fristen oder Abstände beachten?

    Kurz nachgehakt von oben:
    - Den Mietvertrag meines Grossvaters kann ich tatsächlich NIEMALS inhaltlich verändern, oder erneuern, wasauchimmer? [s. oben]
    - Wie ist das mit den Anwaltskosten bei zwangsläufiger Klage auf Zustimmung?
    - Was ist von dem Wischiwaschi vom Mieterbund zu halten? Sind es nun zwei oder drei Monate Frist??


    [ >> Wenn man nur einen Nachtrag schreiben will, kann man das auch mit einem kurzen "Edit:" markieren.
    Sicher, hab' ich ja neulich gemacht, ist aber wohl nicht weiter aufgefallen ;) Man sieht es ja nicht wenn man nicht direkt in den Thread geht, und wieso sollte man reingehen wenn es keine neuen Beiträge gibt...]
     
  5. #4 lostcontrol, 09.08.2009
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    du kannst den vertrag nicht einfach kündigen, dafür brauchst du einen kündigungsgrund.

    falls du einen kündigungsgrund hast, musst du dich an die offiziellen kündigungsfristen halten. aber ohne kündigungsgrund geht garnichts.

    das wurde dir doch schon beantwortet. nein, du kannst den nur ändern, wenn der mieter mitspielt.

    ein neuer thread ändert nichts an der sachlage.
    und dazu wurde doch bereits alles gesagt?
     
  6. #5 Norman Bates, 09.08.2009
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    Nochmals Danke, meine Verwirrung lichtet sich langsam... ich kann also praktisch nur die olle Pauschale anheben, aber keine einzige der beabsichtigten Verbesserungen erreichen, wenn der Mieter nichts von seinem Glück wissen will :gehtnicht


    Nicht so ganz ;)

    - Wie ist das mit den Anwaltskosten bei zwangsläufiger Klage auf Zustimmung?

    ...und vor allem :vertrag :

    - Was ist von dem Wischiwaschi vom Mieterbund zu halten? Sind es nun zwei oder drei Monate Frist??


    :o
     
  7. #6 lostcontrol, 09.08.2009
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    ich nehme an da gilt was eigentlich immer gilt: der verlierer trägt die kosten.

    diese frage hatte dir RMHV bereits beantwortet.
     
  8. #7 Norman Bates, 09.08.2009
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    Davon bin ich ausgegangen, ja... aber da ich noch nie mit Anwälten zu tun hatte [toitoitoi], schadet eine blöde Frage mehr sicher nicht ;) - Also ich strecke die Kosten vor, hoffe bzw. gehe davon aus dass ich gewinne [falls es zu einer Verhandlung kommt], und der Verlierer wird dazu verdonnert die Kosten zu tragen. Ist bekannt wie in solchen, sagen wir sozial schwierigeren Fällen [ich = böser Vermieter], die Chancen stehen dass eher 50-50 entschieden wird?


    Sicher, diese Stelle im BGB ist eindeutig! Aaaaaber, wieso verbreitet der Mieterbund dann solchen Unfug?? Dass ein Verein keine gesetzgebende Gewalt innehat, ist mir schon klar, aber dann sollen die den verkorksten Mist gefälligst von ihrer Seite nehmen :motzki ... http://mieterbund.de/1071.html

    Danke vielmals, sieht so aus als bin ich hier fertig für's Erste :wink - mal sehen was die nächsten Wochen bringen.
     
  9. #8 lostcontrol, 09.08.2009
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    der mieterschutzbund verbreitet noch mehr unfug, da fällt das nicht weiter ins gewicht.
    die widersprechen sich durchaus auch mal gerne in ihren aussagen - von filiale zu filiale bzw. bundesland zu bundesland.
    denk einfach nicht weiter drüber nach.
    letztendlich gilt was im gesetz steht.
    und wenn's dann streitigkeiten gibt wird der richter entscheiden müssen.
    und dabei gilt dann wiederum: recht haben heisst nicht recht bekommen.
     
  10. #9 Norman Bates, 09.08.2009
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    Ich habe dort mal nachgefragt was das soll. Ich höre schon meinen Mieter: "Ja aber der MIETERBUND hat mir doch gesagt..." :heul

    Andererseits hat er sich jetzt sowieso schon fast drei Monate Zeit gelassen :garfield
     
  11. #10 lostcontrol, 09.08.2009
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    du bist noch neu im metier, oder? *lach* - das wirst du sicher noch oft hören...
    in solchen fällen hat sich bewährt den entsprechenden gesetzestext schon ausgedruckt zur hand zu haben. man kann dann schön antworten "sagen kann der mieterschutzbund ja viel, es zählt aber nun mal was das bundesministerium der justiz dazu schreibt..." und dem mieter das in die hand drücken.
     
  12. #11 Norman Bates, 11.08.2009
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    :wand: :wand: :wand:

     
  13. RMHV

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    Das kann ja wohl nicht wahr sein... :wand:

    Was mag wohl das BMJ zu irgendeinem Thema schreiben - gemeint ist vermutlich eher geschrieben haben? Das Gesetz gewiss nicht. Gesetze werden nämlich in diesem Land von einem Parlament verabschiedet. Ein Ministerium kann allenfalls in den Fällen, in denen im Gesetz eine Ermächtigung vorhanden ist, Verordnungen erlassen.
     
  14. #13 lostcontrol, 11.08.2009
    lostcontrol

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    RMHV - ich meinte den gesetzestext, den man auf der website des bundesministeriums der justiz immer aktuell nachlesen kann.
    war wohl missverständlich ausgedrückt.

    http://bundesrecht.juris.de/
     
  15. #14 Norman Bates, 19.08.2009
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    Die Angelegenheit ist übrigens nun doch glimpflich ausgegangen, ohne Anwalt. Ich konnte den Mieter schliesslich überzeugen, und er hat der vollen Erhöhung zugestimmt. Dem neuen Vertrag[smodell] zwar nicht, aber das war ja auch nur optional und nicht "einklagbar".
    Also, freundliches Entgegenkommen zahlt sich doch noch aus :Blumen ...
     
Thema: Wie Erhöhung und Änderung von Pauschalmiete in Kaltmiete + Nebenkosten? Was bei Eigentümerwechsel?
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