Wie Individualvereinbarungen Tierverbot formulieren?

Dieses Thema im Forum "Tierhaltung" wurde erstellt von schemesch, 28.09.2015.

  1. #1 schemesch, 28.09.2015
    schemesch

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    Mieterin hat zum 31.12.2015 gekündigt und nun suche ich für diese Wohnung einen neuen Mieter.
    Das Haus gehört meiner alten Tante und ich habe ihr versprochen, dass ich die Suche und
    alles was damit zusammenhängt für sie erledige.
    Ich selber bin nun auch vor einiger Zeit in dieses Haus gezogen und fühle mich sehr wohl dort.
    Ich bin starker Allergiker (Tiere, Rauch, Düfte usw.) - habe auch eine allergische Neurodermitis
    und Asthma. (bin deswegen schwerbehindert).
    Das gesamte Haus war schon immer tierfrei und ein absolutes Nichtraucherhaus. Keiner hat hier
    jemals geraucht. Auch Besucher mussten vor die Türe zum Rauchen (also auch kein Treppenhaus erhlaubt).
    Wie kann ich diese beiden Themen - absolutes Tierverbot und absolutes Rauchverbot- im gesamten Haus in den neuen Mietvertrag aufnehmen. Wie formuliere ich rechtswirksam diese Dinge in einer Individualvereinbarung?
    Es ist für mich gesundheitlich nicht anders möglich, dass das gesamte Haus tier- und rauchfrei bleibt.
    Dank Euch für die Antworten.
    Es ist mein erster Mieterwechsel, den ich für meine Tante durchführe. Entschuldigt deshalb mein Unwissen.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 28.09.2015
    lostcontrol

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    Nach meinem aktuellen Wissensstand kannst Du weder das eine noch das andere rechtssicher verbieten.
    Für die Tierhaltung (allerdings nicht für Kleintiere in Käfighaltung - die kannst Du nicht verbieten) kannst Du im ganz normalen Mietvertrag formulieren dass sie vom Vermieter genehmigt werden muss.
     
  4. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Den künftigen Mietinteressenten teilst Du das Tier- und Rauchverbot mit. Einige werden nicht weiter interssiert sein..Der die Wohnung trotzdem anmieten will, erhält eine Individualvereinbarung mit allen vorher besprochenen Details, dem genauen Grund für Tier-und Rauchverbot. Rede mit dem neuen Mieter ausführlich, bevor der die Vereinbarung unterschreibt. Ich würde ihm diese schriftliche Vereinbarung eher aushändigen und erst einen Tag später unterschreiben lassen. Er kann wenigstens nie behaupten überrumpelt worden zu sein.

    Aufgrund Deiner Allergie hast Du das Recht zu dieser Individualvereinbarung.
     
  5. Andres

    Andres
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    Unter diesen Umständen: gar nicht.

    Ein wesentliches Merkmal einer Individualvereinbarung ist, dass die Klausel zwischen den Parteien frei ausgehandelt wurde. Da für dich aus eindeutigen, sachlichen Gründen keine Tierhaltung und kein Qualm in Frage kommt, kann diese Klausel aber nicht frei ausgehandelt worden sein - sie wird einseitig vorgegeben.


    Schlussfolgerung: nicht vermieten.


    Du kannst versuchen, die Mieter entsprechend deiner Kriterien auszuwählen. Wenn sich ein Mieter an Tag 2 des Mietverhältnisses aber entschließen sollte, plötzlich und völlig unerwartet mit dem Rauchen anzufangen, kannst du ihm das nicht verbieten. Bestenfalls bleibt die erleichterte Kündigung, die das Problem aber auch erst nach frühestens 6 Monaten löst. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, wäre noch zu prüfen ...
     
  6. Nanne

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    @Andres

    Es gibt auch Mieter die weder rauchen noch Tiere haben wollen. Mit dieser Klientel muß doch diese Individualvereinbarung möglich sein. Ein Raucher
    oder Tierhalter wird in diese Wohnung aufgrund des Vorgesprächs ja gar nicht einziehen wollen.

    Was heißt :..einseitig vorgegeben? Eine derartige Vereinbarung ist vorerst mal einseitig, nämlich von einer Partei in Erwägung gezogen. Danach wird
    darüber gesprochen und ausgehandelt.

    Die Lösung "nicht vermieten" wäre nicht im Sinne des Gesetzes, oder doch?
     
  7. #6 lostcontrol, 28.09.2015
    lostcontrol

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    Huch? Seit wann ist man gezwungen zu vermieten?
    So weit isses noch nicht dass man eine Wohnung nicht auch mal leerstehen lassen könnte!
    Und dass tatsächlich Wohnungen von staatlicher Seite "beschlagnahmt" würden (z.B. zur Flüchtlingsunterbringung), das wurde doch aktuell schon politisch abgekaspert und abgelehnt.
     
  8. dots

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    Danach wird darüber gesprochen und ausgehandelt? Wie denn? Einigt man sich in der Mitte und raucht abwechselnd einen Tag nicht und den nächsten dann doch? Schafft man nur eine halbe Katze an?
    Ich finde: da gibt es nichts zu verhandeln.

    Man könnte versuchen, dem Mieter irgendwas als Ausgleich anzubieten (z.B. den größeren Gartenanteil, ein zusätzlicher, kostenfreier Stellplatz, oder dass er schon 'ne Woche früher in die Wohnung kann). Aber ich bezweifle, dass man sowas rechtssicher vereinbaren kann, d.h. wenn der Mieter erst mitspielt und direkt nach dem Einzug sich 'ne Kippe ansteckt, wirst du ihm rein rechtlich vermutlich nichts anhaben können.

    Ich unterschreibe Mietverträge immer in der "alten" Wohnung des Mieters, so bekommt man einen kleinen Eindruck, wie der Mieter wohnt. Ich bilde mir ein dass man daraus was ableiten kann, Wenn dort dann Aschenbecher rumstehen, kannst du ja noch die Notbremse ziehen und nicht unterschreiben (unter einem Vorwand, oder aber direkt die Aschenbecher ansprechen)
     
  9. #8 Glaskügelchen 2, 28.09.2015
    Glaskügelchen 2

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    Meiner Meinung nach könnte man ein Tierhaltungsverbot schon durchsetzen, wenn der Vermieter hochgradig allergisch reagiert. Dass jemand aber pauschal auf ALLE Tiere allergisch reagiert, dürfte höchst selten sein. Von einer Goldfischallergie hab ich beispielsweise noch nie gehört.
    Zudem kann ich mir auch nicht vorstellen, dass ein Bewohner durch zwei Meerschweinchen beeinträchtigt wird, die in einer anderen Wohnung gehalten werden.
    Eine gute Abdichtung der Wohnungstüren kann ebenfalls helfen.
    Gegen Raucher hilft die sorgsame Begutachtung des Mietinteressenten und dessen Noch-Wohnung, falls das möglich ist. Derzeit habe ich ein ganzes Haus voll mit Mietern, bei denen eine Besichtigung nicht möglich war........... alles Neigschmeckte (so heisst das hier), aber wenn das Nichtraucher/Nichttierhaltertum so wichtig ist, kommen eben nur die in die Auswahl, deren Wohnung man besichtigen kann.
     
  10. #9 lostcontrol, 28.09.2015
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    Ich glaube der Vermieter interessiert da herzlich wenig (übrigens ist der TE ja garnicht der Vermieter), viel wichtiger sind da die anderen Bewohner (zu denen gehört auch der TE).

    Nach dem berühmt-berüchtigten letzten Urteil zum Thema wäre das genau so ein Fall in dem man Tierhaltung durchaus zwar nicht grundsätzlich verbieten könnte, aber aufgrund dessen dass andere Bewohner sich gestört fühlen (der TE mit seiner Allergie) dann einschreiten könnte (ich sag's ja, dieses Urteil ist echt mies für Tierhalter UND Vermieter - jetzt sind beide auf Gedeih und Verderb den anderen Bewohnern ausgeliefert).
     
  11. #10 Glaskügelchen 2, 28.09.2015
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    Hier war ich davon ausgegangen, dass der TE, der ja Bewohner ist, und das für seine Tante erledigt, eventuell auch Vermieter wird.
     
  12. #11 lostcontrol, 28.09.2015
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    Als Vermieter kannst Du's nicht mehr verbieten - als Bewohner kannst Du Dich aber gestört fühlen und beschweren und der Vermieter muss dann reagieren.
    Genau DAS ist ja der Nachteil am fraglichen Urteil - dass der Vermieter da nichts mehr zu sagen hat...
     
  13. #12 Nanne, 29.09.2015
    Zuletzt bearbeitet: 29.09.2015
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    .
    Wenn mir ein Mietinteressent versichert Nichtraucher zu sein, keine Tiere zu halten, aufgrund des Vorgesprächs,
    der Mietvertrag kommt unter dieser Voraussetzung zustande, der M.raucht dann doch, wissend, daß meine Ge-
    sundheit (Allergie) darunter leidet, kann er fristlos gekündigt werden.

    Oder kann ein Mietinteressent Zusagen machen -sofern diese nicht gesetzeswidrig sind- die er nicht einhalten muß? Mir scheint Individualvereinbarung ist ein recht unsicheres Unterfangen.
     
  14. Duncan

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    Da meine Nichten 2 Meerschweinchen hatten kann ich mir das schon vorstellen. Die Käfige werden gerne mit Heu und oder Stroh ausgestattet, sowohl als Einstreu wie auch Futter. Die Tierchen werden grundsätzlich so gehalten, dass wenn ein Sack mit diesem Material in Treppenhaus herunterfällt, dass meiste vor der Tür desjenigen mit Heuschnupfen liegen bleibt....

    Da kannst du auch zusammen kehren und staubsaugen wie du willst, zur heftigen Niesattacke langt es immer.
     
  15. #14 lostcontrol, 29.09.2015
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    Und was wäre da der Kündigungsgrund?
    Ich glaube Du liegst da falsch...
     
  16. Nanne

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    Ich bin selbst allergisch gegen Zigarettenrauch, demnach kommen bei mir nur Nichtraucher ins Haus. Es wird-wie von mir schon beschrieben-am Anfang erklärt, daß Rauchen nicht gestattet ist, ohne Ind-Vereinbarung. Mir ist das Glück anscheinend hold, es klappt, kein Rauch, kein Hund/Katz in der Wohnung.

    Sollte nun doch einer zum Raucher werden, müßte ich kündigen, evtl. fristlos nach Sachlage. Derjenige könnte sein Rauchvergnügen ja im Treppenhaus ausleben welches ich selbst ja auch benutze, mit den üblichen sundheitlichen Folgen.
    Trotz allem kann es sein, daß ich falsch liege. Diese Sache werde ich im Auge behalten.
     
  17. #16 lostcontrol, 29.09.2015
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    Rein interessehalber:
    Wie äußert sich diese Allergie? Zugeschwollene Augen? Ausschlag? Juckreiz?

    Damit wirst Du nicht durchkommen - Du weisst doch selbst dass das kein Kündigungsgrund ist.

    Ein Rauchverbot im Treppenhaus ist kein Problem, das kriegst Du auch problemlos durch (und ist wohl auch Standard in den meisten Häusern).
    Aber in den Wohnungen kannst Du's nicht rechtssicher verbieten, da kannst Du nur bei der Mieterauswahl entsprechend drauf achten, hast aber nie eine Garantie darauf, dass nicht jemand (wieder) anfängt zu rauchen.

    Wie gesagt: Rauchen ist kein Kündigungsgrund.
     
  18. Nanne

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    @lostcontrol

    Die Auswirkung auf Zig.Rauch ist Atemnot,Brechreiz. Es wohnen deshalb nur Nichtraucher im Haus. Garantie habe ich natürlich nicht, daß nicht einer
    mal wieder raucht. Wenn ich dies gesundheitlich zu spüren bekäme müßte ich kündigen, fristlos wäre, so gesehen, gar nicht möglich.

    Was hab ich Glück mit meinen Mitbewohnern, alles Nichtraucher.
     
  19. #18 lostcontrol, 29.09.2015
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    Das ist aber keine allergische Reaktion.
    Entsprechend solltest Du so auch nicht argumentieren, das wird dir jeder Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt im Mund rumdrehen und gegen Dich verwenden.

    Es wäre auch sonst nicht möglich - dazu brüchte es erstmal entsprechende Abmahnungen, z.B. wegen Verstoßes gegen die Hausordnung (in der hast Du ja hoffentlich stehen dass im Treppenhaus nicht geraucht werden darf - in den Wohnungen kannst Du's wie gesagt nicht verbieten).
    Aktuelle Urteile diesbezüglich gibt's zuhauf...
     
  20. Nanne

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    Vor eine Kündigung müßte ich ganz klar vorher abmahnen.

    Zur Allergie noch eine Ergänzung, geschwollene Augen, was weniger ins Gewicht fällt als diese Atemnot.
     
  21. #20 Glaskügelchen 2, 29.09.2015
    Glaskügelchen 2

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    Da wirst du im Ernstfall aber über mehrere Instanzen gehen, und im Endeffekt nachweisen müssen, dass du in deiner Erdgeschosswohnung starke gesundheitliche Probleme bekommst, wenn der Mieter aus dem fünften Stock raucht. Und zwar durch mehr, als durch ein Gefälligkeitsattest deines befreundeten Hausarztes.
     
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